Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer mittels Streikbruchprämie von Streik abhalten

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist dazu berech­tigt, Arbeit­neh­mer, die zum Streik auf­ru­fen durch Zusage einer Prä­mie (Streik­bruch­prä­mie) von einer Streik­be­tei­li­gung abzu­hal­ten.

Streik­bruch­prä­mie stellt zuläs­si­ges Kampf­mit­tel des Arbeit­ge­bers dar

Fall vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt:

Beschäf­tigte eines Ein­zel­han­del­un­ter­neh­mens betei­lig­ten sich 2015 und 2016 an einem mehr­tä­gi­gen Streik zu dem ver.di mit dem Ziel, einen Tarif­ver­trag zur Aner­ken­nung regio­na­ler Ein­zel­han­dels­ta­rif­ver­träge zu schlie­ßen, auf­ge­ru­fen hatte. Der Arbeit­ge­ber ver­sprach in einem ers­ten Aus­hang vor Streik­be­ginn allen Arbeit­neh­mern, die sich nicht am Streik betei­li­gen und ihrer Arbeit nach­ge­hen, die Zah­lung einer Prä­mie in Höhe von 200 Euro brutto pro Streik­tag (bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ) und in einem zwei­ten Aus­hang in Höhe von 100 Euro brutto. Der Ein­zel­han­dels­ver­käu­fer und Klä­ger, der ein Brut­to­mo­nats­ein­kom­men von 1.480 Euro bezog, betei­ligte sich am Streik und for­derte dar­auf­hin im Zuge des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes die Zah­lung der Prä­mien von ins­ge­samt 1.200 Euro brutto.

Ungleich­be­hand­lung von strei­ken­den und nicht strei­ken­den Beschäf­tig­ten gerecht­fer­tigt

Die Vor­in­stan­zen sowie das Bun­des­ar­beits­ge­richt wie­sen die Klage ab. Zwar liege mit der Zusage der Prä­mi­en­zah­lung eine Ungleich­be­hand­lung der strei­ken­den und der nicht strei­ken­den Arbeit­neh­mer vor, diese sei aber aus arbeits­kampf­recht­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt. Mit der frei­wil­li­gen Zah­lung der Prä­mie wolle der Arbeit­ge­ber sicher­stel­len, dass die betrieb­li­chen Abläufe nicht gestört wer­den und damit han­dele es sich um eine zuläs­sige Maß­nahme.

Folg­lich: Eine Streik­bruch­prä­mie ist nicht unan­ge­mes­sen– auch wenn diese den Tages­ver­dienst Strei­ken­der um ein Mehr­fa­ches über­stieg.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/​17.

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