Arbeitsrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen Umzug zum Lebensgefährten

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer sein Arbeits­ver­hält­nis, um zum nicht­ehe­li­chen Lebens­part­ner zu zie­hen, muss dies keine Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld aus­lö­sen. |

In einem Fall vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) Niedersachsen-​​Bremen ent­schied das Gericht zu Guns­ten der Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin war als Ein­zel­han­dels­ver­käu­fe­rin in Schleswig-​​Holstein tägig. 2011 lernte sie ihren jet­zi­gen Lebens­ge­fähr­ten ken­nen, der in Nien­burg als Haus­meis­ter und Gärt­ner arbei­tet. Das Paar ver­brachte die gemein­same Frei­zeit zusam­men, wirt­schaf­tete aus einem Topf und sorgte im Krank­heits­fall für ein­an­der. Eine gemein­same Woh­nung war in Pla­nung. Die Klä­ge­rin hatte meh­rere Bewer­bun­gen erfolg­los ver­sen­det und dar­auf­hin kün­digte sie ihre Stelle, zog zu ihrem Lebens­ge­fähr­ten und mel­dete sich arbeit­su­chend.

Folg­lich ver­hängte die Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Sperr­zeit. Nach der Mei­nung der Bun­des­agen­tur für Arbeit lag kein „wich­ti­ger Grund“ für die Kün­di­gung vor. Ein Zusam­men­zie­hen mit dem Lebens­ge­fähr­ten sei nur bei einem Ver­löb­nis mit bal­di­ger Ehe­schlie­ßung ein wich­ti­ger Grund zu kün­di­gen. Die Frau klagte.

Das LSG gab der Frau Recht. Für das LSG erscheine es nicht mehr zeit­ge­mäß, die Anwen­dung der Sperr­zeit­vor­schrift bei Arbeits­auf­gabe wegen Umzugs an einen fami­li­en­recht­li­chen Sta­tus anzu­knüp­fen. Der wich­tige Grund sei kein Pri­vi­leg für Ehe­leute. Es gäbe immer gewich­tige Umstände, wie die finan­zi­elle Situa­tion, gesund­heit­li­che Gründe oder auch die schlechte Situa­tion im Woh­nungs­markt, die unab­hän­gig vom fami­liä­ren Sta­tus einen Umzug zum Lebens­part­ner ver­nünf­tig erschei­nen las­sen, sodass die Kün­di­gung nicht als ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu sank­tio­nie­ren ist.

LSG Niedersachsen-​​Bremen, 12.12.2017, L 7 AL 36/​14.