Arbeitsrecht: Kündigung mittels Mitarbeiterüberwachung durch Keylogger

Eine Kün­di­gung auf­grund der pri­va­ten Nut­zung des Firmen-​​PCs wäh­rend der Arbeits­zeit darf der Arbeit­ge­ber nicht auf Erkennt­nisse stüt­zen, die er mit­hilfe eines “Über­wa­chungs­in­stru­ments” wie dem Key­log­ger erhal­ten hat.

Über­wa­chung der Mit­ar­bei­ter durch Key­log­ger nicht immer rech­tens

Durch einen Key­log­ger wer­den alle Tas­ta­tur­ein­ga­ben des Nut­zers auf dem PC gespei­chert. Die gewon­ne­nen Erkennt­nisse durch einen Key­log­ger dür­fen nur dann zu Beweis­zwe­cken ver­wen­det wer­den, wenn der Ver­dacht besteht der Arbeit­neh­mer habe eine Straf­tat oder eine andere schwer­wie­gende Pflicht­ver­let­zung began­gen. Sofern dies nicht der Fall ist, stellt der Ein­satz die­ses Über­wa­chungs­in­stru­ments eine Ver­let­zung des als Teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gewähr­leis­te­ten Rechts des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung dar (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

Urteil BAG  27.07.2017, 2 AZR 681/​16, DSB 2017, 194.

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