Arbeitsrecht: Lohn einer Ausbildung kann rückwirkend in Insolvenzmasse übergehen

Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann gezahl­ten Lohn zurück­ver­lan­gen, wenn ein insol­ven­ter Arbeit­ge­ber rück­stän­di­gen Lohn nur dann gezahlt hat, um eine Zwangs­voll­stre­ckung abzu­wen­den. Dies gilt auch für einen Aus­bil­dungs­lohn, des­sen Höhe in der Nähe des Exis­tenz­mi­ni­mums liegt. Die Aus­zu­bil­den­den könn­ten sodann Sozi­al­leis­tun­gen in Anspruch neh­men.

Im vor­lie­gen­den Fall vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ging es um einen Aus­zu­bil­den­den mit einem monat­li­chen Lohn von 495 Euro. Da der Arbeit­ge­ber die­sen Lohn über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht gezahlt hatte, stan­den dem Aus­zu­bil­den­den noch 2.800 Euro zu. Der Arbeit­ge­ber zahlte den aus­ste­hen­den Lohn erst, als der Aus­zu­bil­dende mit Zwangs­voll­stre­ckung drohte. Aller­dings war schon zuvor ein Insol­venz­ver­trag für das Unter­neh­men gestellt wor­den, daher ver­langte der Insol­venz­ver­wal­ter das Geld für die Insol­venz­masse zurück.

Rück­for­de­rung des Aus­bil­dungs­lohns rech­tens

Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann alle Zah­lun­gen zurück­for­dern, die nach oder kurz vor einem Insol­venz­an­trag nicht in der übli­chen und geschul­de­ten Art erfolgt sind. Dies gilt auch für per Zwangs­voll­stre­ckung ein­ge­trie­be­nen Lohn sowie für eine ange­drohte Zwangs­voll­stre­ckung. In die­sem Fall hatte der Arbeit­ge­ber den Aus­bil­dungs­lohn erst nach­träg­lich und nicht in der übli­chen monat­li­chen Weise gezahlt.

Aller­dings gab es zuvor immer Aus­nah­men, wenn es um gerin­gen Lohn geht, der zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums erfor­der­lich ist. Dar­auf hatte sich der Aus­zu­bil­dende mit einem Lohn von unter 500 Euro monat­lich beru­fen. Nach dem BAG sei die Rück­for­de­rung des Aus­bil­dungs­lohns aber rech­tens, weil der Arbeit­neh­mer in sol­chen Fäl­len die zur Absi­che­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums vor­ge­se­he­nen und geeig­ne­ten staat­li­chen Hil­fen wie Grund­si­che­rung und Insol­venz­geld in Anspruch neh­men kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) 26. Okto­ber 2017, Az.: 6 AZR 511/​16.

Hin­ter­lasse einen Kom­men­tar

Deine E-​​Mail-​​Adresse wird nicht ver­öf­fent­licht. Erfor­der­li­che Fel­der sind mit * mar­kiert.