Bußgeldbescheid aus Italien – das sollten Sie wissen

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Ita­lien ist eines der belieb­tes­ten Rei­se­ziele deut­scher Tou­ris­ten. Um mög­lichst viele der zahl­rei­chen Sehens­wür­dig­kei­ten besich­ti­gen zu kön­nen und dabei unab­hän­gig und fle­xi­bel zu sein, sind viele Tou­ris­ten mit dem eige­nen Auto oder einem Miet­wa­gen unter­wegs. Wäh­rend der Fahrt bewun­dert man die schö­nen Land­schaf­ten, ver­fährt sich auch mal und zudem gilt eine fremde Ver­kehrs­ord­nung – das führt zu Fahr­feh­lern und diese wie­derum zu einem Buß­geld. Was Sie wis­sen soll­ten, wenn Sie einen Buß­geld­be­scheid aus Ita­lien erhal­ten, erfah­ren Sie im Fol­gen­den:

Mit wel­chen Buß­gel­dern ist im Falle eines Ver­sto­ßes zu rech­nen?

Handy am Steuer Ab 165
Park­ver­stoß Ab 40
20 km/​h zu schnell Ab 175
Alko­hol am Steuer*

*Pro­mil­le­grenze: 0,5

Ab 530
Nicht­an­le­gen Sicher­heits­gurt Ab 85
Rot­licht­ver­stoß Ab 175

 

Kann das Buß­geld in Deutsch­land über­haupt voll­streckt wer­den?

Ja, seit 2010 kön­nen Buß­gel­der aus fast allen EU-​​Mitgliedsstaaten auch hier­zu­lande voll­streckt wer­den. Das gilt ab einem Betrag von 70 Euro, der sich aus dem Buß­geld an sich und den anfal­len­den Ver­wal­tungs­kos­ten zusam­men­setzt.

Hin­weis: Voll­streckt wird dabei nur das Buß­geld selbst. Ein Fahr­ver­bot kann ledig­lich im betref­fen­den Land durch­ge­setzt wer­den und auch Punkte in Flens­burg sind nicht zu befürch­ten.

Zustän­dig für die Voll­stre­ckung der Buß­geld­be­scheide ist das Bun­des­amt für Jus­tiz (BfJ). Dazu über­ge­ben die ita­lie­ni­schen Behör­den die Ange­le­gen­heit an das BfJ, das wie­derum aktiv wird, wenn der betrof­fene deut­sche Auto­fah­rer sein Buß­geld nicht bezahlt. Das ita­lie­ni­sche Buß­geld kann dann inner­halb einer Frist von fünf Jah­ren voll­streckt wer­den.

Hin­weis: Dem­nach sind ita­lie­ni­sche Anwalts­kanz­leien oder pri­vate Inkas­so­bü­ros nicht befugt, die Buß­geld­be­scheide zu voll­stre­cken.

Sollte das Buß­geld bezahlt wer­den?

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Ja, es emp­fiehlt sich, das Buß­geld zu zah­len. Rea­giert man näm­lich nicht inner­halb von 60 Tagen auf den Buß­geld­be­scheid, kann das Buß­geld ver­dop­pelt wer­den. Zahlt man den Betrag hin­ge­gen inner­halb von fünf Tagen, erhält man bei den meis­ten Ver­kehrs­ver­stö­ßen einen Rabatt in Höhe von 30 %.

 

Hin­weis: Der Buß­geld­be­scheid muss dem aus­län­di­schen Hal­ter inner­halb von 360 Tagen zuge­stellt wer­den. Wird die Frist hin­ge­gen über­schrit­ten, kön­nen die ita­lie­ni­schen Behör­den kei­nen Anspruch auf das Buß­geld gel­tend machen.

Kann Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid ein­ge­legt wer­den?

Ja, gegen den Bescheid kann der Betrof­fene inner­halb von 60 Tagen Wider­spruch ein­le­gen. Die­ser ist an den Prä­fek­ten oder den Frie­dens­rich­ter (Giudice di Pace) zu rich­ten. Wohin genau der Wider­spruch geschickt wer­den muss, ist dem Buß­geld­be­scheid zu ent­neh­men.

Der Ein­spruch muss per Ein­schrei­ben mit Rück­schein ver­sen­det wer­den und in ita­lie­ni­scher Spra­che geschrie­ben sein.

Vor­sicht bei Mahn­schrei­ben von ita­lie­ni­schen Anwalts­kanz­leien und pri­va­ten Inkas­so­bü­ros

Immer wie­der erhal­ten deut­sche Tou­ris­ten Post von ita­lie­ni­schen Inkasso-​​Firmen. Pro­ble­ma­tisch sind sol­che Schrei­ben vor allem, weil darin nicht nur die Zah­lung eines Buß­gelds gefor­dert wird, son­dern zusätz­lich hohe Gebüh­ren zuguns­ten der Anwälte und Inkas­so­bü­ros.

Grund­sätz­lich kön­nen ita­lie­ni­sche Buß­geld­be­scheide, wie bereits erwähnt, ledig­lich vom BfJ voll­streckt wer­den. Nun sind jedoch Fälle bekannt gewor­den, in denen eine ita­lie­ni­sche Anwalts­kanz­lei die Umwand­lung der öffentlich-​​rechtlichen Buß­geld­for­de­rung in eine zivil­recht­li­che For­de­rung gericht­lich erwir­ken konnte. Diese kön­nen im Gegen­satz zu öffentlich-​​rechtlichen For­de­run­gen von Inkas­so­un­ter­neh­men oder mit Hilfe deut­scher Anwalts­kanz­leien voll­streckt wer­den.

Auch Sie haben einen ita­lie­ni­schen Buß­geld­be­scheid erhal­ten und sind nun unsi­cher, wie Sie wei­ter ver­fah­ren sol­len? Ist der Bescheid feh­ler­haft, beste­hen Zwei­fel am Tat­vor­wurf oder wurde der Bescheid nicht inner­halb der gel­ten­den Frist zuge­stellt? Wir prü­fen, ob sich ein Wider­spruch lohnt. Haben Sie einen Mahn­be­scheid von einer ita­lie­ni­schen Anwalts­kanz­lei erhal­ten und wis­sen nicht, wie Sie dar­auf rea­gie­ren sol­len? Wir prü­fen die Sach– und Rechts­lage und erläu­tern Ihnen gerne die beste­hen­den Hand­lungs­op­tio­nen.

 

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