Höheres Bußgeld bei Missachtung mehrerer Geschwindigkeitsbeschränkungen

Nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Koblenz kann ein erhöh­tes Buß­geld gegen einen Auto­fah­rer ver­hängt wer­den, der wei­ter mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit fährt, obwohl er bereits meh­rere die Höchst­ge­schwin­dig­keit beschrän­kende Ver­kehrs­zei­chen pas­siert hat.

Der kon­krete Sach­ver­halt

Der betrof­fene Auto­fah­rer war auf der Auto­bahn A3 unter­wegs und fuhr 121 km/​h schnell, obwohl die zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit 100 km/​h betrug. Diese Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung war vor der Radar­kon­trolle drei­mal, jeweils im Abstand von unge­fähr einem Kilo­me­ter, beschil­dert.

Die­ser Ver­stoß des Auto­fah­rers wurde dar­auf­hin mit einem Buß­geld in Höhe von 70 Euro geahn­det, was der im Buß­geld­ka­ta­log fest­ge­setz­ten Regel­buße ent­spricht. Nach­dem der Betrof­fene gegen den Bescheid Ein­spruch erho­ben hatte, erhöhte das Amts­ge­richt das Buß­geld auf 85 Euro. Begrün­dend wurde aus­ge­führt, dass der Auto­fah­rer sein Tempo nicht redu­ziert hatte, obwohl gleich meh­rere Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen auf­ge­stellt waren. Auf­grund des­sen habe er nach Ansicht des Amts­ge­richts mit erhöh­ter Fahr­läs­sig­keit gehan­delt. Dies recht­fer­tige eine, im Ver­gleich zum Regel­fall, höhere Geld­buße.

Die Ent­schei­dung des OLG Koblenz

Die dage­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde des betrof­fe­nen Fah­rers hatte jedoch kei­nen Erfolg. Denn das OLG Koblenz teilte die Auf­fas­sung des Amts­ge­richts. Dazu erklär­ten die Rich­te­rIn­nen, dass im Buß­geld­ka­ta­log Regel­buß­gel­der fest­ge­legt sind, die „gewöhn­li­che“ Sach­ver­halte betref­fen. Lie­gen hin­ge­gen beson­dere Umstände vor, die nicht dem durch­schnitt­li­chen Grad an Fahr­läs­sig­keit ent­spre­chen, kann von den Regel­bu­ßen abge­wi­chen wer­den.

Eben dies sei nach Ansicht des Gerichts im kon­kre­ten Fall gege­ben, da der Betrof­fene meh­rere Tem­po­li­mits miss­ach­tet hatte. Dadurch habe er die beson­dere War­nung vor einer gefähr­li­chen Stre­cke igno­riert. Zudem habe der Sorg­falts­ver­stoß über einen län­ge­ren Zeit­raum ange­dau­ert. Dem­nach hat er mit gestei­ger­ter Fahr­läs­sig­keit gehan­delt.

OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2021, Az.: 4 OWi 6 SsRs 26/​21

 

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