Internetrecht: Betreiber eines WLAN-Hotspots muss nach Abmahnung Hotspot durch Passwort sichern

Ein pri­va­ter oder gewerb­li­cher Betrei­ber eines WLAN-​​Hotspots muss den Hot­spot nach Erhalt einer Abmah­nung wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch ein Pass­wort sichern. Unter­lässt der Betrei­ber eine Absi­che­rung mit­tels Pass­wort, kann dies eine Haf­tung auf Unter­las­sung nach sich zie­hen, so das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf.

Der Fall:

Ein Betrei­ber von fünf öffent­lich zugäng­li­chen WLAN-​​Hotspots wurde durch das Land­ge­richt Düs­sel­dorf dazu ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, ein Com­pu­ter­spiel ohne Ein­wil­li­gung des Rech­te­in­ha­bers über den Inter­net­an­schluss in Peer-​​to-​​Peer-​​Netzwerken zum Her­un­ter­la­den bereit­zu­hal­ten. Der Betrei­ber wurde vor der Ver­ur­tei­lung bereits zwei­mal wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen über sei­nen WLAN-​​Anschluss abge­mahnt. Nach dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf hafte der Betrei­ber als Stö­rer, da er seine WLAN-​​Hotspots nicht durch ein Pass­wort abge­si­chert hatte. Der Betrei­ber legte Beru­fung ein.

Unter­las­sungs­an­spruch auf­grund Stö­rer­haf­tung

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf bestä­tigte die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf und wies die Beru­fung zurück. Der Betrei­ber hafte als Stö­rer für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, denn die­ser müsse seine WLAN-​​Hotspots durch ein Pass­wort sichern, unab­hän­gig davon, ob er pri­vat oder gewerb­lich tätig ist. Unter­lässt die­ser trotz erfolg­ter Abmah­nun­gen wegen began­ge­ner Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen eine Siche­rung sei­nes Anschlus­ses haf­tet er als Stö­rer, wenn Dritte den Hot­spot erneut miss­bräuch­lich nut­zen, um urhe­ber­recht­lich geschützte Werke in Inter­net­tausch­bör­sen zu stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil 16.03.2017,I-20 U 17/​16.