Kein Schadensersatz bei Abstreiten Vorschaden am Unfallfahrzeug

Gericht ver­sagt Scha­dens­er­satz­an­spruch bei beharr­li­cher Leug­nung des Vor­scha­dens

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter ver­liert sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­ur­sa­cher des Unfalls, wenn er wahr­heits­wid­rig behaup­tet, an sei­nem Fahr­zeug bestün­den kei­ner­lei Vor­schä­den an der durch den Unfall beschä­dig­ten Stelle.

So hat das Land­ge­richt Essen einem Klä­ger den Anspruch auf Ersatz sei­nes Unfall­scha­dens gänz­lich ver­sagt. Grund dafür war, dass er auch noch wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf beharrte, dass an sei­nem Pkw kein Vor­scha­den vor­läge, obwohl im Rah­men des Pro­zes­ses offen­bar wurde, dass das Fahr­zeug an der infrage ste­hen­den Stelle eine vor­he­rige Beschä­di­gung auf­weist.

Vor­scha­den noch ganz „frisch“

Eine Beson­der­heit des Fal­les lag darin, dass der Vor­scha­den am Fahr­zeug nur einen Tag vor dem „neuen“ Unfall von einem Sach­ver­stän­di­gen begut­ach­tet wurde. Der Klä­ger konnte den Scha­den in die­ser kur­zen Zeit also nicht ver­ges­sen und so aus blo­ßer Nach­läs­sig­keit ver­schwie­gen haben. Viel­mehr hat er den Vor­scha­den hier vor­sätz­lich nicht erwähnt. Zudem war auf­grund der kur­zen Zeit­spanne eine kom­plette und fach­ge­rechte Repa­ra­tur des vor­he­ri­gen Beschä­di­gung nicht mög­lich.

Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben

Das Land­ge­richt begrün­det seine Ent­schei­dung damit, dass der Klä­ger das Gericht bewusst und gezielt getäuscht hat. Ziel des­sen sei gewe­sen, eine für ihn nach­tei­lige Beweis­auf­nahme zu ver­mei­den und sich so unge­recht­fer­tigt zu berei­chern. Darin liege ein beson­ders gro­ber Treue­ver­stoß.

Aus­rei­chend kon­kre­ter Vor­trag hin­sicht­lich des Vor­scha­dens fehlt

Zu beach­ten gilt im kon­kre­ten Fall dar­über hin­aus, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auch aus dem Grund aus­schei­det, dass es (offen­kun­dig) an einem kon­kre­ten Vor­trag zum Umfang des Vor­scha­dens gefehlt hat. Wird ein Fahr­zeug durch einen Unfall an einer vor­ge­schä­dig­ten Stelle beschä­digt, müs­sen diese Vor­schä­den und deren Repa­ra­tur genau dar­legt wer­den. Denn der Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst nur die­je­ni­gen Schä­den, die durch den kon­kre­ten Unfall ent­stan­den sind und nicht schon vor dem schä­di­gen­den Ereig­nis vor­ge­le­gen haben. Unter­blei­ben diese Aus­füh­run­gen durch den Geschä­dig­ten, ist die Klage abzu­wei­sen, da in einem sol­chen Fall nicht mit Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den kann, dass durch den Unfall wei­tere Schä­den ein­ge­tre­ten sind und nicht etwa Vor­schä­den gel­tend gemacht wer­den.

 

Urteil des LG Essen vom 31.05.2019, Az.: 1 O 251/​17

 

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