Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

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Wer immer das neuste Modell fah­ren möchte, ist mit Lea­sing gut bera­ten. Beim Lea­sen kauft der Kunde das Auto nicht, son­dern zahlt über einen ver­ein­bar­ten Zeit­raum monat­li­che Raten für die Nut­zung.

Wider­rufs­jo­ker“

Das häu­figste Modell beim Lea­sing ist das soge­nannte Kilometer-​​Leasing. Hier eini­gen sich Kunde und Händ­ler auf einen bestimm­ten Kilo­me­ter­stand, bis zu dem das Auto genutzt wer­den kann. Viele Lea­sing­neh­mer woll­ten in der Ver­gan­gen­heit den Ver­trag früh­zei­tig been­den, sprich: ihn wider­ru­fen und rück­ab­wi­ckeln mit der Begrün­dung, man habe sie nicht über ihr Wider­rufs­recht infor­miert (Juris­ten spre­chen vom „Wider­rufs­jo­ker“). Der BGH hat mit sei­nem Urteil vom 24. Februar 2021 (Az. VIII ZR 36/​20) nun klar­ge­stellt: Beim Kilometer-​​Leasing haben Ver­brau­cher kein Wider­rufs­recht.

Hin­ter­grund

Grund­sätz­lich haben Ver­brau­cher ein Wider­rufs­recht, um sie vor unüber­leg­ten Kauf­ab­schlüs­sen zu schüt­zen. Wird der Ver­brau­cher nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Wider­rufs­recht infor­miert, beginnt die 14-​​Tage-​​Frist jedoch gar nicht erst zu lau­fen. Der Ver­trag kann so noch nach Jah­ren wider­ru­fen wer­den.

Kon­kre­ter Fall

So argu­men­tierte im kon­kre­ten Fall auch der Klä­ger: Sei­nen 2015 geschlos­se­nen Lea­sing­ver­trag wollte er 2018 mit der Begrün­dung wider­ru­fen, die Lea­sing­ge­sell­schaft von Mer­ce­des Benz habe ihn nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Wider­rufs­recht auf­ge­klärt. Er for­derte zudem rund 20 000 Euro zurück. Die Stutt­gar­ter Gerichte hat­ten die Klage abge­wie­sen – zu Recht, wie nun auch der BGH ent­schied: Beim Kilometer-​​Leasing sind die Kun­den an die Ver­träge gebun­den und haben kein Wider­rufs­recht.

Zur Begrün­dung

Denn: Laut § 506 BGB gibt es bei Ver­trä­gen „über die ent­gelt­li­che Nut­zung eines Gegen­stan­des“ nur in drei Fäl­len ein Wider­rufs­recht, was auf das Lea­sing­mo­dell über­tra­gen bedeu­tet:

  • Der Leasing-​​Kunde ist per Ver­trag ver­pflich­tet, das Auto nach der Lauf­zeit zu kau­fen;
  • die Lea­sing­firma ist berech­tigt, das am Ende zu for­dern oder
  • es wird mit Restwert-​​Garantie geleast.

Diese Auf­zäh­lung ist laut BGH abschlie­ßend, daher zählt das Kilometer-​​Leasing nicht dazu. Der Gesetz­ge­ber habe sich hier an einer EU-​​Richtlinie ori­en­tiert und das Wider­rufs­recht ganz bewusst nicht auf sämt­li­che Finan­zie­rungs­ge­schäfte erwei­tert.

Ande­res Modell: Restwert-​​Leasing

Bei der ande­ren Vari­ante des Auto-​​Leasings, dem soge­nann­ten „Restwert-​​Leasing“, gestal­tet sich die Rechts­lage wie folgt: Bei die­ser Ver­trags­art wird am Anfang fest­ge­legt, wie viel das Auto am Ende der Lauf­zeit noch wert sein soll. Ist es am Ende weni­ger wert, muss der Kunde drauf­zah­len. Kann das Auto für mehr Geld wei­ter­ver­kauft wer­den, wird er am Gewinn betei­ligt. Bei sol­chen Ver­trä­gen haben Kun­den – anders als beim Kilometer-​​Leasing – grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht.

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