Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Kommt es zu einer Flug­ver­spä­tung, gibt’s es zusätz­lich zur Ent­schä­di­gung nach EU Recht kei­nen Scha­dens­er­satz: Die Aus­gleichs­zah­lung nach der EU-​​Fluggastrechteverordnung wird auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach natio­na­lem Recht ange­rech­net.

Hat der Flug mehr als 3 Stun­den Ver­spä­tung, kön­nen Rei­sende nach EU Ver­ord­nung eine Ent­schä­di­gung ver­lan­gen. Diese staf­felt sich z.B. nach Ent­fer­nung auf 250€, 400€ oder 600€.
Zusätz­lich zu die­sem EU Recht gibt es aller­dings noch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf deut­schem Recht beru­hen. (z.B. Ersatz für Hotel– oder Miet­wa­gen­kos­ten, die infolge der Ver­spä­tung anfal­len).

Der Bun­des­ge­richts­hof musste klä­ren, ob beide Ansprü­che par­al­lel in vol­ler Höhe beste­hen.


Dem Ver­fah­ren lagen 2 ähn­li­che Fälle zu Grunde.
Ein Groß­va­ter lud seine bei­den Enkel nach auf eine Safari nach Nami­bia ein. Der Abflug ver­spä­tete sich jedoch um 24 Stun­den. Auf­grund der Ver­spä­tung konn­ten die Enkel die Safari-​​Lodge nicht mehr errei­chen. In Wind­hoek muss­ten sie des­halb auch noch eine zusätz­li­che Unter­kunft bezah­len.
Sie ver­lang­ten neben der 600-​​Euro-​​Ausgleichsleistung, die ihnen die Air­line nach der EU-​​Fluggastrechteverordnung bezahlt hatte, zusätz­li­chen Scha­dens­er­satz für die Hotel­kos­ten.

Im zwei­ten Fall kamen die Teil­neh­mer einer Pau­schal­reise nach Las Vegas 30 Stun­den ver­spä­tet an. Die erbos­ten Kun­den for­der­ten von dem Rei­se­büro neben den 600€ Aus­gleichs­zah­lung auch Ersatz für die an den ers­ten bei­den Tagen ange­fal­le­nen Kos­ten für Miet­wa­gen und Hotel.
Die Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen der Klä­ger waren dabei jeweils gerin­ger als die € 600,- pau­schale Ent­schä­di­gung pro Per­son.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass es zusätz­lich zur Aus­gleichs­zah­lung nach EU Ver­ord­nung bei Flug­ver­spä­tung oder Flug­aus­fall kein wei­ter Anspruch auf Scha­den­er­satz besteht.
Pau­schale Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der EU-​​Verordnung und Scha­dens­er­satz nach natio­na­lem Recht wer­den mit­ein­an­der ver­rech­net.

Die EU-​​Verordnung ist hier im Wort­laut ein­deu­tig, so die obers­ten Bun­des­rich­ter. Darin heißt es: »Die gewährte Aus­gleichs­leis­tung kann auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ange­rech­net wer­den.«

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