Onlinerecht: Mail zur Kundenzufriedenheitsbefragung ist rechtswidrig

Nach einem Online-​​Einkauf bekommt man so gut wie immer eine E-​​Mail mit der Bitte um Bewer­tung des gekauf­ten Pro­duk­tes oder des Ser­vices. Meist wird diese E-​​Mail ohne vor­he­rige Ein­wil­li­gung des Käu­fers an die­sen ver­sen­det. E-​​Mails die­ser Art gel­ten als eine unzu­mut­bar beläs­ti­gende und damit uner­laubte Wer­bung. Dies ist vor allem bei Neu­kun­den der Fall. Bei Bestands­kun­den­wer­bung kann dies anders aus­se­hen.

Kun­den­zu­frie­den­heits­be­fra­gung bedarf Zustim­mung

In einem Fall vor dem Kam­mer­ge­richt Ber­lin stärkte das Gericht die Ver­brau­cher­rechte. Nach dem Gericht seien Kun­den­zu­frie­den­heits­be­fra­gun­gen bei Neu­kun­den als Wer­bung ein­zu­ord­nen, da diese dazu die­nen den befrag­ten Kun­den an sich zu bin­den, das Unter­neh­men in Erin­ne­rung zu rufen und zukünf­tige Geschäfte zu för­dern. Folg­lich bedarf es bei der­ar­ti­gen Mails einer vor­he­ri­gen Zustim­mung durch den Adres­sat.

Wer­bung ohne vor­he­rige Ein­wil­li­gung, so auch bei Kun­den­zu­frie­den­heits­be­fra­gun­gen stellt nach Auf­fas­sung der Rich­ter eine Wett­be­werbs­ver­let­zung dar.

In § 7 Abs. 3 UWG ist die Wer­bung via E-​​Mail nach Abschluss einer Ver­kaufs­trans­ak­tion gere­gelt. Darin wird Unter­neh­men sol­che Wer­bung erleich­tert, weil keine aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Adres­sa­ten erfor­der­lich ist. Not­wen­dig ist dann aber ein deut­li­cher Hin­weis dar­auf, dass der Kunde der Ver­wen­dung jeder­zeit wider­spre­chen kann. Die­ser Hin­weis fehlte bei dem Fall vor dem Kam­mer­ge­richt Ber­lin.

Kam­mer­ge­richt Ber­lin mit Beschluss vom 07.02.2017 – 5 W 15/​17.

Rechts­mä­ßige Wer­be­mails

Tipp: Unter­neh­men dür­fen Bestands­kun­den E-​​Mail-​​Werbung unter fol­gen­den Vor­raus­set­zun­gen auch ohne vor­he­rige Ein­wil­li­gung schi­cken:

• Die E-​​Mail-​​Adresse des Kun­den muss im Zusam­men­hang mit einem Waren­ver­kauf oder einer Dienst­leis­tung vom Kun­den mit­ge­teilt wor­den sein.
• Das wer­bende Unter­neh­men muss für ähn­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen wer­ben.
• Der Kunde darf der Ver­wen­dung der E-​​Mail-​​Adresse nicht wider­spro­chen haben.
• Das Unter­neh­men muss bei Auf­nahme und Spei­che­rung der E-​​Mail-​​Adresse klar und deut­lich ver­mit­telt haben, dass der Kunde der Ver­wen­dung der Adresse wider­spre­chen kann.
• Ehe­ma­lige Kun­den dür­fen nicht lebens­lang Werbe-​​Mails erhal­ten. Die letzte Bestel­lung darf nicht zu weit in der Ver­gan­gen­heit lie­gen.

Wenn Sie fra­gen dazu haben oder eine Abmah­nung wegen Ihrer Wer­be­mails erhal­ten haben, mel­den Sie sich gerne jeder­zeit bei uns.