Mietrecht: Vermieter hat keine Pflicht zur Beseitigung eines Mangels für eine lediglich zur Nutzung überlassene Einbauküche

Ein Ver­mie­ter ist nur bei ver­mie­te­ten Gegen­stän­den zur Besei­ti­gung eines Man­gels ver­pflich­tet. Ist eine Ein­bau­kü­che nach dem Miet­ver­trag ledig­lich zur Nut­zung über­las­sen, so hat der Ver­mie­ter keine Instand­hal­tungs– und Instand­set­zungs­pflicht, so das ein Urteil des Amts­ge­richt Berlin-​​Neukölln.

In vor­lie­gen­dem Fall klag­ten Mie­ter einer Woh­nung gegen die Ver­mie­te­rin auf Repa­ra­tur eines defek­ten Kühl­schranks sowie einer defek­ten Geschirr­spül­ma­schine. Mit Ver­weis auf den Miet­ver­trag lehnte die Ver­mie­te­rin eine Repa­ra­tur ab. Nach Miet­ver­trag sei die Ein­bau­kü­che ledig­lich zur Nut­zung über­las­sen wor­den und eine Instand­hal­tungs– und Instand­set­zungs­pflicht bestünde des­halb nicht.

Das Amts­ge­richt Berlin-​​Neukölln gab der Ver­mie­te­rin Recht, denn ein Man­gel an der Miet­sa­che liege nicht vor, denn Kühl­schrank und Geschirr­spül­ma­schine seien nach Miet­ver­trag nicht Teil der Miet­sa­che. Die Ein­bau­kü­che sei danach nicht mit­ver­mie­tet, son­dern ledig­lich zur Nut­zung über­las­sen. Des Wei­te­ren seien Ver­mie­ter nicht dazu ver­pflich­tet eine Ein­bau­kü­che bereit­zu­stel­len.
Nach dem Amts­ge­richts Berlin-​​Neukölln kön­nen die Mie­ter aber einen Anspruch auf Besei­ti­gung durch­set­zen, um die Geräte durch eigene zu erset­zen.

Amts­ge­richt Berlin-​​Neukölln, 14.11.2017, 18 C 182/​17.

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