Mietrecht: Vermieter kann ohne Frist Schadensersatz fordern

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) schwächt mit einer aktu­el­len Ent­schei­dung die Posi­tion der Mie­ter, denn künf­tig kann ein Ver­mie­ter sofort Scha­dens­er­satz wegen einer Beschä­di­gung der Miet­sa­che for­dern. Er muss dem Mie­ter zuvor keine Frist zur Scha­dens­be­sei­ti­gung gesetzt haben.

Anders sieht es bei vom Mie­ter geschul­de­ten Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren aus. Hier muss immer noch eine Frist zur Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren gesetzt wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte ein Ver­mie­ter nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses Scha­dens­er­satz in Höhe von 5.171 Euro gefor­dert, da der Mie­ter einen Schim­mel­be­fall in meh­re­ren Räu­men auf­grund man­geln­der Pflege, einen Lack­scha­den am Heiz­kör­per sowie einen dar­aus resul­tie­ren­den Miet­aus­fall von 5 Mona­ten zu ver­ant­wor­ten hatte. Der BGH gab dem Ver­mie­ter Recht.

Ist die Beschä­di­gung der Miet­sa­che dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass der Mie­ter die Woh­nung nicht scho­nend und pfleg­lich behan­delt hat, kann der Ver­mie­ter Scha­dens­be­sei­ti­gung oder Scha­dens­er­satz for­dern. Der Ver­mie­ter muss dabei keine Frist zur Scha­dens­be­he­bung set­zen.

BGH-​​Urteil 28.02.2018, VIII ZR 157/​17.

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