Mit Wumms aus der Krise – was sich hinter dem Konjunkturpaket verbirgt

Wir wol­len mit Wumms aus der Krise kom­men.“ So beschrieb Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz das von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­sene Kon­junk­tur­pa­ket. Das 130 Mil­li­ar­den schwere Paket soll die Wirt­schaft ankur­beln und Deutsch­land aus der Corona-​​Krise hel­fen. Was das Kon­junk­tur­pa­ket kon­kret umfasst, erfah­ren Sie im Fol­gen­den:

1. Umsatz­steu­er­sen­kung

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezem­ber 2020 wird die Umsatz­steuer von 19 % auf 16 % bzw. von 7% auf 5% gesenkt. Diese Maß­nahme soll den Ver­brau­chern zugu­te­kom­men und diese dazu anre­gen, mehr ein­zu­kau­fen. Das dient der Stär­kung des Bin­nen­kon­sums, wovon wie­derum auch die Unter­neh­men durch eine Stei­ge­rung ihres Umsat­zes pro­fi­tie­ren.

Hin­weis: Wel­cher Steu­er­satz Anwen­dung fin­det (der „nor­male“ oder der her­ab­ge­setzte Steu­er­satz), rich­tet sich danach, wann die kon­krete Leis­tung aus­ge­führt wurde. Das ist immer dann der Fall, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger die Ver­fü­gungs­macht über die Leis­tung erlangt hat.

Bei­spiel: Ein Kunde bestellt im Juli 2020 ein neues Auto und leis­tet bei der Bestel­lung eine Anzah­lung. Das Auto wird hin­ge­gen erst im Januar 2021 gelie­fert. In die­sem Fall hat er die Ver­fü­gungs­macht über das Fahr­zeug erst bei der Lie­fe­rung erlangt und somit wurde die Leis­tung im Januar 2021 aus­ge­führt. Dem­nach müsste der Kunde nach dem regu­lä­ren Steu­er­satz 19 % Mehr­wert­steuer zah­len. Daran ändert auch die geleis­tete Anzah­lung nichts.

Bei sons­ti­gen Leis­tun­gen, wie Werkleis­tun­gen, rich­tet sich der Zeit­punkt der Aus­füh­rung danach, wann die Leis­tung voll­en­det wurde.

2. Kin­der­bo­nus

Pro Kind erhal­ten Fami­lien ein­ma­lig einen Kin­der­bo­nus in Höhe von 300 Euro. Die Aus­zah­lung erfolgt auto­ma­tisch zusam­men mit dem Kin­der­geld in den Mona­ten Sep­tem­ber und Okto­ber 2020.

Hin­weis: Der Kin­der­bo­nus muss ver­steu­ert wer­den. Er wird mit dem Kin­der­frei­be­trag im Rah­men der Steu­er­er­klä­rung ver­rech­net. Eine Anrech­nung auf die Grund­ver­sor­gung fin­det hin­ge­gen nicht statt. Das bedeu­tet, dass Hartz-​​IV-​​Empfänger die Zah­lung ohne Abzüge erhal­ten. Fami­lien mit nied­ri­gen bzw. mitt­le­ren Ein­kom­men pro­fi­tie­ren somit mehr vom Kin­der­bo­nus als Eltern mit höhe­ren Ein­kom­men.

Hin­weis: Bei getrennt­le­ben­den Eltern erhält der allein­er­zie­hen­den Eltern­teil den Kin­der­bo­nus. Der unter­halts­pflich­tige Eltern­teil kann dann die Hälfte des Bonus von sei­nen Unter­halts­zah­lun­gen abzie­hen, sofern er den Min­dest­un­ter­halt bzw. mehr zahlt oder das Kind zur Hälfte betreut.

3. Kauf­prä­mie für E-​​Autos

Bis­her för­derte der Bund den Kauf eines Elek­tro­fahr­zeugs (Net­to­lis­ten­preis bis zu 40.000 Euro) mit einer sog. „Umwelt­prä­mie“. Diese Prä­mie wird nun bis Ende 2021 auf 6.000 Euro erhöht. Dazu kommt eine Kauf­prä­mie der Her­stel­ler in Höhe von 3.000 Euro.

Liegt der Kauf­preis des E-​​Autos zwi­schen 40.000 und 65.000 Euro, ist eine För­de­rung durch den Bund von bis zu 5.000 Euro mög­lich. Der Kauf eines Plug-​​In-​​Hybrides wird mit einer Prä­mie in Höhe von bis zu 4.500 Euro bezu­schusst.

Eine Kauf­prä­mie (5.000 Euro für E-​​Autos und 3.750 Euro für Hybride) gibt es auch für „junge Gebrauchte“. Dazu darf das Fahr­zeug nicht vor dem 05.11.2019 zuge­las­sen wor­den sein, darf nicht mehr als 15.000 km gelau­fen und nicht älter als 12 Monate sein.
Vor­aus­set­zung für die Kauf­prä­mie ist zunächst, dass das Auto bereits gekauft und zuge­las­sen wurde. Dann kann die Kauf­prä­mie auf der Web­seite des BAFA (Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle) bean­tragt wer­den.

Zusätz­lich dazu inves­tiert der Bund 2,5 Mil­li­ar­den Euro, um das Lade­netz für Elek­tro­fahr­zeuge aus­zu­bauen.

4. Über­brü­ckungs­hil­fen für kleine und mit­tel­stän­dige Unter­neh­men

Unter­neh­men, die durch die Corona-​​Krise beson­ders belas­tet wer­den, sol­len durch Über­brü­ckungs­hil­fen unter­stützt wer­den. Sind die Umsätze des Betrie­bes im April und Mai 2020 im Ver­gleich zum Vor­jahr um min­des­tens 60% Pro­zent zurück­ge­gan­gen, gewährt der Bund Zuschüsse zu den betrieb­li­chen Fix­kos­ten für Juni bis August. Je nach Umfang des Umsatz­rück­gangs kön­nen so bis zu 80 % der Betriebs­kos­ten über­nom­men wer­den.
Grö­ßere Unter­neh­men erhal­ten eine För­de­rung in Höhe von maxi­mal 150.000 Euro und Kleinst­un­ter­neh­men (5 – 10 Mit­ar­bei­ter) in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Betriebe mit bis zu fünf Beschäf­ti­gen erhal­ten maxi­mal 9.000 Euro.

Nun kön­nen auch Rechts­an­wälte die Über­brü­ckungs­hilfe für ihre Man­dan­ten bean­tra­gen.

5. „Sozi­al­ga­ran­tie 2021

Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge sol­len bei höchs­tens 40 % sta­bi­li­siert wer­den. So soll ein Anstieg der Lohn­ne­ben­kos­ten trotz gestie­ge­ner Aus­ga­ben in den Sozi­al­ver­si­che­run­gen infolge der Corona-​​Pandemie ver­hin­dert wer­den. Für dar­über­hin­aus­ge­hende Kos­ten wird der Bund auf­kom­men.

6. Schutz­schirm für Aus­zu­bil­dende

Kleine und mitt­lere Unter­neh­men sol­len eine Aus­bil­dungs­prä­mie erhal­ten. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass beste­hende Aus­bil­dungs­plätze erhal­ten, aber auch neue Plätze geschaf­fen wer­den kön­nen.
Ver­rin­gert ein Betrieb sein Aus­bil­dungs­platz­an­ge­bot im Ver­gleich zu den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren nicht, erhält er für jeden neu abge­schlos­se­nen Aus­bil­dungs­ver­trag in den Jah­ren 2020/​2021 eine Prä­mie in Höhe von 2000 Euro. Wer­den sogar zusätz­lich neue Aus­bil­dungs­plätze geschaf­fen, erhält der Betrieb für jeden neuen Aus­bil­dungs­platz 3.000 Euro.

7. Erhö­hung des Ent­las­tungs­be­tra­ges für Allein­er­zie­hende

Der Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende wird für zwei Jahre (2020 und 2021) von 1.908 Euro auf 4.008 Euro erhöht.

 

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