OLG Celle – Mitverschulden eines Kindes bei Verkehrsunfall? 

Das OLG (Ober­lan­des­ge­richt) Celle hatte sich kürz­lich mit der Frage zu beschäf­ti­gen, ob ein elf­jäh­ri­ges Kind bei einem Ver­kehrs­un­fall ein Mit­ver­schul­den trifft.

(OLG Celle, Urteil vom 19.05.21, Az.: 14129/​20)

Der Sach­ver­halt

In dem kon­kre­ten Fall war das zu die­sem Zeit­punkt 11-​​jährige Mäd­chen kurz vor acht Uhr mor­gens im Dun­keln auf dem Weg zur Schule. Als das Mäd­chen als letz­tes von vier Kin­dern eine Straße in der Nähe ihrer Schule über­querte, wurde es von einem Auto erfasst. Die­ses fuhr 55 statt der erlaub­ten 50 km/​h schnell. Das Mäd­chen erlitt durch den Unfall schwere Ver­let­zun­gen, dar­un­ter einen Becken­bruch und eine Mit­tel­ge­sichtsprel­lung, und wird blei­bende Schä­den davon­tra­gen.

Die Geschä­digte ver­langte dar­auf­hin vom Fah­rer des Autos ein Schmer­zens­geld und Ersatz für die unfall­be­ding­ten Schä­den. In ers­ter Instanz hat das LG (Land­ge­richt) Ver­den ein Mit­ver­schul­den des Kin­des am Unfall ange­nom­men und des­sen Ansprü­che um 25 % gekürzt.

Die Ent­schei­dung des OLG Celle

Diese Ansicht des LG Ver­den teil­ten die Rich­te­rIn­nen des OLG Celle hin­ge­gen nicht und gaben der Klage der Geschä­dig­ten in vol­lem Umfang statt. Begrün­dend wurde aus­ge­führt, dass der Unfall­fah­rer die Kol­li­sion zumin­dest ganz über­wie­gend ver­schul­det habe.

So hatte der Fah­rer nach § 3 Abs. 2a der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) die Pflicht, sich so zu ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ins­be­son­dere von Kin­dern aus­ge­schlos­sen wird. Dazu hätte der Betrof­fene seine Geschwin­dig­keit redu­zie­ren und beson­ders brems­be­reit sein müs­sen, als er die Kin­der­gruppe im Stra­ßen­be­reich wahr­ge­nom­men hat. Schließ­lich könn­ten sich Auto­fah­rer nicht dar­auf ver­las­sen, dass sich Kin­der im Stra­ßen­ver­kehr stets rich­tig ver­hal­ten.

Zudem wies das Gericht dar­auf hin, dass der Unfall hätte ver­hin­dert wer­den kön­nen, wenn der Fah­rer die zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit ein­ge­hal­ten hätte.

Kein Ver­schul­den des Kin­des

Grund­sätz­lich haben Fuß­gän­ger nach § 25 Abs. 3 StVO beim Über­que­ren einer Straße die Pflicht, den Ver­kehr zu beach­ten und die Fahr­bahn dann zügig zu über­que­ren. Diese Pflicht hatte das Mäd­chen hier ver­letzt, da es den Ver­kehr nicht aus­rei­chend beach­tet hatte. Doch nach Ansicht der Rich­te­rIn­nen trifft das Kind daran keine Schuld.

Zum einen wies das Gericht dar­auf hin, dass Kin­der erst ab Voll­en­dung des zehn­ten Lebens­jah­res Ver­ant­wor­tung für einen Unfall im Stra­ßen­ver­kehr tra­gen kön­nen und das Kind im kon­kre­ten Fall nur unwe­sent­lich älter war. Auf­grund des­sen war das Mäd­chen nach­voll­zieh­ba­rer Weise in der kon­kre­ten Situa­tion über­for­dert: Als es das her­an­na­hende Fahr­zeug bemerkte, befand sich das Kind bereits auf der Fahr­bahn und schätzte zudem die Geschwin­dig­keit und Ent­fer­nung des Fahr­zeugs auf­grund der Dun­kel­heit falsch ein. Diese Umstände sorg­ten dafür, dass sich das Mäd­chen reflex­haft dafür ent­schied, der Gruppe hin­ter­her­zu­lau­fen. Dafür könne ihr jedoch auf­grund ihrer Über­for­de­run­gen kein Vor­wurf gemacht wer­den. Das Kind trifft daher kein Ver­schul­den am Unfall.

Daher sprach das Gericht der Geschä­dig­ten Ersatz für die erlit­te­nen Schä­den in vol­ler Höhe und zudem ein Schmer­zens­geld in Höhe von 35.000 Euro zu.

Hin­ter­lasse einen Kom­men­tar

Deine E-​​Mail-​​Adresse wird nicht ver­öf­fent­licht. Erfor­der­li­che Fel­der sind mit * mar­kiert.