Der Bundesrat hat der vorgeschlagenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Änderungen zugestimmt. Die neue Straßenverkehrsordnung soll für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Die Rechte von Fußgängern und Radfahrern werden gestärkt, für Autofahrer fallen höhere Bußgelder an.
Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer
- Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen kann künftig bis zu 100 Euro kosten. Bei schwereren Verstößen wird es außerdem einen Punkt in Flensburg geben – etwa wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt.
- Autofahrer müssen beim Überholen zukünftig einen Mindestabstand zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern halten. Außerorts sind das mindestens 2 Meter, innerorts 1,5 Meter.
- Kraftfahrzeuge über 3,5 t dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit, d.h. max 11 km/h fahren.
- In Fahrradzonen, die Kommunen künftig einrichten dürfen, gilt ein Tempolimit von 30 km/h.
Geschwindigkeitsverstöße
- Schon bei geringen Geschwindigkeitsverstößen wird von nun an ein Monat Fahrverbot verhängt. Dies gilt innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h.
- Inner- wie außerorts wird es bereits ab 16 km/h einen Punkt in Flensburg geben.
Rettungsgasse
- Wer künftig keine Rettungsgasse bildet, wird mit 200 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg bestraft.
- Fahrer, die durch die gebildete Rettungsgasse fahren, bekommen künftig ein Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.
Radarwarngeräte
Portable Radarwarner oder die sogenannten Blitzer-Apps dürfen während der Fahrt nicht verwendet werden. Die Geldbuße beträgt 75 Euro, außerdem gibt es einen Punkt in Flensburg.
Ab wann gelten die Änderungen
Die Bundesregierung möchte die beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umsetzen und den Text dann im Bundesgesetzblatt verkünden. Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.