Neue Verkehrsregeln für mehr Sicherheit

Ab dem 28. April 2020 soll die neue Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung für mehr Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr sor­gen. Die Rechte von Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern wer­den gestärkt, für Auto­fah­rer fal­len höhere Buß­gel­der an.

Hier die wich­tigs­ten Ände­run­gen im Über­blick:

Mehr Sicher­heit für Fahr­rad­fah­rer

  • Das Par­ken auf Geh– und Rad­we­gen sowie das Hal­ten auf Schutz­strei­fen kann nun bis zu 100 Euro kos­ten. Bei schwe­re­ren Ver­stö­ßen wird es außer­dem einen Punkt in Flens­burg geben – etwa wenn andere Ver­kehrs­teil­neh­mer behin­dert oder gefähr­det wer­den oder das Fahr­zeug auf dem Geh– oder Rad­weg län­ger als eine Stunde parkt.
  • Ein neues Ver­kehrs­schild ver­bie­tet Autos das Über­ho­len von Zwei­rä­dern. Ist das Über­ho­len erlaubt, müs­sen Auto­fah­rer einen Min­dest­ab­stand zu Rad­fah­rern, Fuß­gän­gern und E-​​Scootern hal­ten. Außer­orts sind das min­des­tens 2 Meter, inner­orts 1,5 Meter. Außer­dem wird ein Grün­pfeil beim Rechts­ab­bie­gen nur für Rad­fah­rer ein­ge­führt.
  • Kraft­fahr­zeuge über 3,5 t dür­fen inner­orts beim Rechts­ab­bie­gen nur noch Schritt­ge­schwin­dig­keit, d.h. max 11 km/​h fah­ren.
  • In Fahr­rad­zo­nen, die Kom­mu­nen ein­rich­ten dür­fen, gilt ein Tem­po­li­mit von 30 km/​h.

Halt– und Park­ver­bote

  • Für das unbe­rech­tigte Par­ken auf einem Schwerbehinderten-​​Parkplatz wer­den die Geld­bu­ßen von 35 auf 55 Euro ange­ho­ben.
  •  Wer unbe­rech­tigt auf einem Park­platz für elek­trisch betrie­bene Fahr­zeuge parkt, muss mit einem Ver­warn­geld von 55 Euro rech­nen.
  • Das Par­ken an engen oder unüber­sicht­li­chen Stra­ßen­stel­len oder im Bereich einer schar­fen Kurve wird nun mit 35 Euro geahn­det.
  • Für all­ge­meine Halt-​​oder Park­ver­stöße wer­den die Buß­gel­der auf bis zu 25 Euro ange­ho­ben.

Geschwin­dig­keits­ver­stöße

  • Schon bei gerin­gen Geschwin­dig­keits­ver­stö­ßen wird von nun an ein Monat Fahr­ver­bot ver­hängt. Dies gilt inner­orts bereits bei einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ab 21 km/​h und außer­orts ab 26 km/​h.
  • Inner– wie außer­orts wird es bereits ab 16 km/​h einen Punkt in Flens­burg geben.

Ret­tungs­gasse

  • Wer keine Ret­tungs­gasse bil­det, wird mit 200 Euro Buß­geld und zwei Punk­ten in Flens­burg bestraft.
  • Fah­rer, die durch die gebil­dete Ret­tungs­gasse fah­ren, kön­nen ein Buß­geld zwi­schen 200 und 320 Euro, zwei Punkte in Flens­burg und ein Monat Fahr­ver­bot bekom­men.

Radar­warn­ge­räte

Por­ta­ble Radar­war­ner oder die soge­nann­ten Blitzer-​​Apps dür­fen wäh­rend der Fahrt nicht ver­wen­det wer­den. Die Geld­buße beträgt 75 Euro, außer­dem gibt es einen Punkt in Flens­burg.

 

+++ Update +++

Nun scheint die gesamte StVO-​​Novelle auf­grund eines Form­feh­lers unwirk­sam zu sein. Infor­mie­ren Sie sich hier, was das für Sie bedeu­tet und was es zu beach­ten gilt, wenn Sie nach Inkraft­tre­ten der Reform einen Buß­geld­be­scheid erhal­ten haben:

anwalt​.de/​r​e​c​h​t​s​t​i​p​p​s​/​p​a​u​k​e​n​s​c​h​l​a​g​-​d​i​e​-​n​e​u​f​a​s​s​u​n​g​-​d​e​r​-​s​t​v​o​-​i​s​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​u​n​w​i​r​k​s​a​m​-​u​p​d​a​t​e​_​169459​.html

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