Onlinerecht: Unzureichende Produktangaben bei Bestellabschlussseite auf Amazon

Nach einem Urteil des Land­ge­richt Mün­chen muss der Betrei­ber der Inter­net­platt­form Ama­zon bei dem Ver­kauf von Son­nen­schir­men und/​oder Beklei­dungs­stü­cke bei der Bestell­ab­schluss­seite (Seite, auf der der Ver­brau­cher sein Ange­bot zum Abschluss des Kauf­ver­trags durch Ankli­cken des Bestell­but­tons abge­ben kann), die wesent­li­chen Merk­male der Ware ange­ben.

Der Fall:

Die kla­gende Wett­be­werbs­zen­trale hatte bei zwei Pro­duk­ten bean­stan­det, dass bei dem zum Kauf ange­bo­te­nen Pro­duk­ten keine aus­rei­chen­den Pro­dukt­an­ga­ben gemacht wur­den. Außer eines Pro­dukt­fo­tos wur­den in dem einen Fall nur fol­gen­den Anga­ben zum Son­nen­schirm gemacht: „Son­nen­schirm Rho­dos, natur ca. 300 x 300 cm, 8-​​teilig, qua­dra­tisch, EUR 328,99“. Des Wei­te­ren war, wie sonst üblich, kein Link auf die Pro­dukt­seite vor­han­den. Im zwei­ten Fall hatte sich Ama­zon auf der Bestell­ab­schluss­seite auf die Angabe des Namens und der Farbe des ange­bo­te­nen Klei­des beschränkt.

Nen­nung der wesent­li­chen Merk­male

Mit dem Urteil gab das LG Mün­chen der Wett­be­werbs­zen­trale Recht. Die Nen­nung der wesent­li­chen Merk­male der sich im Waren­korb befind­li­chen Arti­kel hat gemäß § 312 j Abs. 2 BGB „unmit­tel­bar bevor der Ver­brau­cher seine Bestel­lung abgibt“ zu erfol­gen. Ama­zon muss dem­nach auf der Bestell­ab­schluss­seite die wesent­li­chen Merk­male der zu bestel­len­den Ware ange­ben.

Ama­zon hat gegen das Urteil Beru­fung ein­ge­legt. Den­noch erfor­dert es einer Nach­bes­se­rung der Bestell­ab­schluss­seite, wenn auch die Abmahn­ge­fahr für ver­kau­fende Händ­ler aus­ge­schlos­sen wer­den soll.

Urteil des LG Mün­chen I vom 04.04.2018, 33 O 9318/​17, ZVer­triebsR 2018, 161.