IT-Recht: Anschluss-Besitzer haftet bei illegalem Filesharing

Immer wie­der müs­sen deut­sche Gerichte urtei­len, wel­che Rechte Fami­lien haben, wenn von ihrem Anschluss aus ille­gal Files her­un­ter­ge­la­den wur­den. Laut dem neuen EuGH-​​Urteil haf­tet bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen der Besit­zer des Inter­net­an­schlus­ses. Dies gilt auch, wenn Fami­li­en­an­ge­hö­rige Zugriff hat­ten.

Zugang der Fami­lie befreit nicht von Haf­tung für File­sha­ring

In dem Fall hatte der Ver­lag Bastei-​​Lübbe gegen einen Mann geklagt, über des­sen Inter­net­an­schluss ein Hör­buch ande­ren Inter­net­nut­zern über eine Tausch­börse zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten wurde. Der Ver­lag ver­langte Scha­dens­er­satz, der Mann aber bestritt seine Schuld mit der Aus­sage, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hät­ten. Dadurch wäre laut deut­scher Rechts­spre­chung die Schuld nicht ein­deu­tig zu klä­ren. Folg­lich ver­wies das Land­ge­richt Mün­chen den Fall nach Luxem­burg an den EuGH. Der zustän­dige Gene­ral­an­walt argu­men­tierte es müsse ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen dem Recht des geis­ti­gen Eigen­tums und dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat– und Fami­li­en­le­bens geben. Dies fehle in die­sem Fall jedoch. Das Eigen­tums­recht müsse hier Vor­rang vor dem Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens haben. Ohne Aus­kunft über Fami­li­en­an­ge­hö­rige, müsse nach dem EuGH der Inha­ber des Anschlus­ses haft­bar gemacht wer­den.

EuGH, Rechts­sa­che C-​​149/​17.

Hin­ter­lasse einen Kom­men­tar

Deine E-​​Mail-​​Adresse wird nicht ver­öf­fent­licht. Erfor­der­li­che Fel­der sind mit * mar­kiert.