Sonnenblendung schützt vor Strafe nicht

Ankla­ge­er­he­bung trotz vor­he­ri­ger Ein­stel­lung des Ver­fah­rens

Das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Olden­burg hat ent­schie­den, dass gegen einen Unfall­fah­rer Anklage zu erhe­ben ist, obwohl das Ver­fah­ren bereits ein­ge­stellt wurde. Nach Ansicht des Gerichts kann sich der Fah­rer im kon­kre­ten Fall nicht nur dar­auf beru­fen, dass er die ent­ge­gen­kom­men­den Motor­rä­der auf­grund der tief­ste­hen­den Sonne nicht habe erken­nen kön­nen.

Der kon­krete Fall

Zu dem Unfall war es dadurch gekom­men, dass der Auto­fah­rer nach links abbie­gen wollte und dabei auf­grund der Son­nen­blen­dung zwei Motor­rad­fah­rer über­se­hen hat. Beide Motor­rad­fah­rer star­ben infolge der Kol­li­sion.

Ein­stel­lung des Ver­fah­rens

Das Ver­fah­ren gegen den Pkw-​​Fahrer wurde zunächst ein­ge­stellt. Die Staats­an­walt­schaft nahm an, dass der Unfall auf­grund der tief­ste­hen­den Sonne unver­meid­bar gewe­sen war. Nach­dem die Hin­ter­blie­be­nen der Unfall­op­fer Beschwerde gegen die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens ein­ge­legt haben, ent­schied auch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Olden­burg, dass die Ein­stel­lung recht­mä­ßig sei. Schließ­lich habe der Auto­fah­rer mit dem Abbie­gen nicht war­ten kön­nen, bis er von der Sonne nicht mehr geblen­det würde, also bis Son­nen­un­ter­gang.

Fah­rer hätte nicht blind abbie­gen dür­fen

Die­ser Argu­men­ta­tion wider­sprach jedoch das OLG Olden­burg. Der Auto­fah­rer hätte nicht ein­fach „blind“ abbie­gen dür­fen. Er hätte viel­mehr war­ten müs­sen und erst dann wei­ter­fah­ren dür­fen, wenn sich seine Augen an die Son­nen­blen­dung gewöhnt hät­ten.
Nun muss die Staats­an­walt­schaft Olden­burg Anklage gegen den Fah­rer erhe­ben, sodass der Fall vor Gericht ver­han­delt wer­den kann.

 

OLG Olden­burg, Beschluss vom 19.3.2020, Az.: 1 W 60/​20

 

Sie benö­ti­gen eine recht­li­che Bera­tung oder Ver­tre­tung im Ver­kehrs­recht?

Neh­men Sie noch heute Kon­takt zu unse­rem Rechts­an­walt für Ver­kehrs­recht auf.

Unser Rechts­an­walt und Fach­an­walt sowie ADAC Ver­trags­an­walt Flo­rian Schmitt und sein Team hel­fen Ihnen gerne bei Ihren Anlie­gen. Neh­men Sie jeder­zeit per Tele­fon unter 06131 – 950090 oder per E-​​Mail unter florian.​schmitt@​gc-​kanzlei.​de Kon­takt auf.

 

Foto: pix​a​bay​.com/​E​r​m​e​rspik

Hin­ter­lasse einen Kom­men­tar

Deine E-​​Mail-​​Adresse wird nicht ver­öf­fent­licht. Erfor­der­li­che Fel­der sind mit * mar­kiert.