Vertragsrecht: Kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits

Eine Bank darf für die vor­zei­tige und ein­ver­nehm­li­che Rück­zah­lung eines Immo­bi­li­en­kre­dits kein Zusatz­ent­gelt berech­nen, so das Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main.
Im Fall vor dem Land­ge­richt Frank­furt am Main soll­ten Kun­den der Degussa Bank für die Abwick­lung einer „ein­ver­nehm­li­chen vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung“ eines Immo­bi­li­en­dar­le­hens 300,00 Euro zah­len. Die 300,00 Euro waren für den Ver­wal­tungs­auf­wand der Bank gedacht. Dies hielt der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len für unzu­läs­sig und klagte.

Zusatz­ent­gelt benach­tei­ligt Kun­den

Das Land­ge­richt gab der Ver­brau­cher­zen­trale Recht. Die Kos­ten für die Abwick­lung eines Dar­le­hens dürfe die Bank nicht auf ihre Kre­dit­kun­den abwäl­zen, die durch Zusatz­ent­gelte unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den. Kos­ten für die Abwick­lung und den Ver­wal­tungs­auf­wand der Bank seien mit den Zin­sen für das Dar­le­hen bereits abge­gol­ten.
Eine ein­ver­nehm­li­che Rück­zah­lung umfasse auch Fälle, in denen das Dar­le­hen vom Kre­dit­neh­mer wirk­sam gekün­digt wurde, wenn die­ser die Immo­bi­lie bei­spiel­weise ver­kau­fen will oder zum Ende der Zins­bin­dung zu einer güns­ti­ge­ren Bank wech­seln möchte.

Bank­aus­kunft für 25 Euro

Den­noch konnte sich die Ver­brau­cher­zen­trale nicht durch­set­zen, der Bank auch die Klau­sel „Bank­aus­kunft 25,00 Euro“ im Preis­ver­zeich­nis zu unter­sa­gen. Die Ver­brau­cher­zen­trale kri­ti­sierte, dass diese Klau­sel der Bank ermög­li­che für belie­bige Aus­künfte 25,00 Euro zu ver­lan­gen. Das Land­ge­richt hielt die Klau­sel aller­dings für zuläs­sig. Aus den AGBs der Bank ginge hin­rei­chend her­vor, dass nur Aus­künfte über die wirt­schaft­li­che Situa­tion des Kun­den an Dritte kos­ten­pflich­tig seien, nicht aber Kon­to­aus­künfte gegen­über dem Kun­den.

Land­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil 21.12.2017, 2 – 10 O 177/​17.

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