Wettbewerbsrecht: Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist unzulässig

Wenn Werbe-​​Mails unauf­ge­for­dert zuge­sandt wer­den, so stellt dies eine erheb­li­che und nicht hin­nehm­bare Beläs­ti­gung des Emp­fän­gers dar. Auch eine Kun­den­zu­frie­den­heits­be­fra­gung nach Erwerb eines Pro­dukts ist unzu­läs­sig und mit einer E-​​Mail-​​Werbung gleich­zu­stel­len.

Für den Bun­des­ge­richts­hof liegt eine unzu­läs­sige Kun­den­zu­frie­den­heits­be­fra­gung auch dann vor, wenn mit der Mail zugleich die Rech­nung für das zuvor gekauf­tes Pro­dukt ver­sen­det wurde. Es sei dem Wer­ben­den zumut­bar auch nach Abschluss der Ver­kaufs­trans­ak­tion dem Ver­käu­fer die Mög­lich­keit zu geben, der Ver­wen­dung sei­ner E-​​Mail-​​Adresse zu Wer­be­zwe­cken zu wider­spre­chen.

Urteil des BGH vom 10.07.2018, VI ZR 225/​17, WM 2018, 1853.