Erläuterungskosten müssen nicht vom Gegner erstattet werden!
Wurde eine Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband selbst ausgesprochen und bittet der Abgemahnte darum, diese Abmahnung weiter erläutert zu bekommen, sind die Kosten nicht erstattungsfähig die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind.
Voraussetzung hierfür ist, dass diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt ist zu der Ansicht gekommen, dass ein Wettbewerbsverband, der sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zum satzungsgemäßen Ziel gesetzt hat, personell und sachlich so ausgestattet sein muss, dass er durchschnittlich schwierige Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe mit eigenen Kräften bearbeiten können muss.
Dies gilt dann auch für weiterführende Erläuterungen.
Merke: Schaltet der Wettbewerbsverband trotzdem einen Rechtsanwalt ein und dessen Kosten sind unnötig, verstößt er gegen das Kostenminderungsgebot. Deshalb sind diese Kosten nicht erstattungsfähig.
Fahrzeug ist nicht mehr fabrikneu nach beseitigtem Hagelschaden!
Erleidet ein Fahrzeug einen Hagelschaden, erlischt die Eigenschaft „fabrikneu“. Auch durch eine Instandsetzung ist der Zustand nicht wieder herzustellen. Dies geht aus einem Urteil des höchsten Gerichts in Österreich (OGH) hervor, welches aber auch für Deutschland relevant ist. 
In diesem Fall hatte der PKW beim Transport einen massiven Hagelschaden mit jeweils ca. 150 bis 200 Dellen an Dach und Motorhaube erlitten. Das Autohaus ließ die Dellen herausdrücken und die Dachzierleisten ersetzen (Kosten: 1.080 EUR).
Von den Dellen war nichts mehr zu sehen, aber eine beschädigte Zierleiste an einer Tür wurde nicht getauscht. Der Kunde verweigerte die Abnahme des Fahrzeuges und trat vom Kauf zurück.
Da das Autohaus diesen Schaden für eine Bagatelle hielt, welches den Wert des Wagens nicht mindere, klagte es auf Schadensersatz.
Die Klage blieb auch in der dritten Instanz erfolglos. Der OGH bergründete, dass das Fahrzeug kein Neuwagen bzw. nicht mehr „fabrikneu“ sei. Der Käufer habe ein Recht gehabt, vom Vertrag zurückzutreten. Er habe vorher keine Nachfrist setzen müssen, nachdem das Autohaus die Lieferung eines Ersatzautos abgelehnt habe.
In der Mittagspause stolpern ist kein Arbeitsunfall!
Stolpert ein Arbeitnehmer in seiner Mittagspause bei einem Spaziergang, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Darmstadt.
Zum Fall:
Ein Fondsmanager einer Investmentgesellschaft konnte sich seine Arbeitszeiten frei gestalten.
Als er mittags das Firmengelände verließ um einen Spaziergang zu machen, stolperte er über eine Steinplatte und verletzte sich am Handgelenk sowie am Knie.
Die Berufsgenossenschaft sah dies nicht als Arbeitsunfall an, da der Versicherte sich während seiner Pause verletzte, die ein eigenwirtschaftliches Gepräge gehabt habe.
Der Versicherte wiederum wandte ein, dass aufgrund seiner Arbeitsbelastung die Pause zur Fortsetzung der Arbeit erforderlich gewesen ist und es ein Arbeitsunfall gewesen sei.
Ein Spaziergang in der Mittagspause ist nicht gesetzlich unfallversichert!
Das Landessozialgericht Darmstadt folgte im Ergebnis der Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft. Das LSG Darmstadt folgerte, dass das spazieren gehen in der Pause eine eigenwirtschaftliche Verrichtung gewesen ist, die nicht gesetzlich unfallversichert sei.
Spazierengehen sei keine Haupt– oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten.
Darüber hinaus bestehe eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheitsfördernden, der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dienenden Handlungen prinzipiell nicht.
Spazierengehen sei vielmehr eine privatnützige Verrichtung, vergleichbar mit Einkaufen, Essen, Trinken, Joggen und Fernsehen.
Auch eine besondere betriebliche Belastung habe nicht vorgelegen, die einen Spaziergang begründen könnte (Hessisches Landessozialgericht Darmstadt, Urteil v. 24.7.2019, L 9 U 208/1).
Was muss ein Arbeitgeber hinsichtlich der DSGVO bei der Verwendung von Mitarbeiterfotos berücksichtigen?
Veröffentlicht ein Arbeitgeber Fotos von Mitarbeitern auf seiner Homepage oder den Social Media Kanälen, muss er dabei die Persönlichkeitsrechte seiner Angestellten wahren.
Seit Mai letzten Jahres sind auch die Vorgaben der DSGVO zu beachten und eine Einwilligung gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 DSGVO einzuholen.
Sommerfest, Teamevents oder Weihnachtsfeier: Ein Firmenevent jagt das nächste und diese Momente möchte man natürlich mit Foto– oder Filmaufnahmen festhalten.
Im Anschluss verwenden Unternehmen diese gerne für Werbe– oder Imagezwecke auf der eigenen Homepage oder den Social Media Kanälen.
Ohne rechtliche Grundlage ist dies jedoch nicht einfach so möglich. Was sollten Sie rechtlich für das Veröffentlichen der Bilder Ihrer Mitarbeiter beachten?
Wie hat eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos zu erfolgen?
Bei der Beurteilung dieser Frage waren bislang vor allem die Voraussetzungen des Kunsturhebergesetz (KUG) entscheidend, wonach Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.
Abgesehen von einigen Ausnahmen des § 23 KUG benötigt der Arbeitgeber eine Einwilligung für die Veröffentlichung von Bildaufnahmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hier eigene Ansätze entwickelt, wonach die Einwilligung in schriftlicher Form zu erfolgen hat.
Bei Foto– oder Videoaufnahmen von Angestellten handelt es sich nach allgemeiner Auffassung ebenfalls um personenbezogene Daten. Ob durch die Änderung der DSGVO das KUG überlagert wird, wird seit deren Geltung heiß diskutiert.
Arbeitgeber sollten deshalb Mitarbeiterfotos oder Videoaufnahmen nur noch unter dem Gesichtspunkt der strengeren DSGVO veröffentlichen.
Arbeitgeber benötigen grundsätzlich eine Einwilligung, außer wenn das berechtigte Interesse des Arbeitgebers gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO überwiegt. Dies beurteilt sich weiter nach den Voraussetzungen von § 23 KUG, wobei beispielsweise keine Einwilligung nötig ist, wenn Personen auf einem Foto nur als Beiwerk erscheinen.
Wie muss eine schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos aussehen?
Zu allererst muss die Einwilligung freiwillig erfolgen. Ebenfalls erforderlich ist ein Hinweis, dass bei Nichteinwilligung keinerlei negative Konsequenzen drohen.
Die Einwilligung muss vor der Veröffentlichung der Bilder oder Videos eingeholt werden.
Wie oben bereits beschrieben, sollte die Einwilligung schriftlich vorliegen.
Die Mitarbeiter müssen genau unterrichtet werden, wo und in welchem Kontext die Aufnahmen veröffentlich werden.
Ebenfalls muss schriftlich festgehalten werden, dass die Mitarbeiter ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können.
Da dies nach wie vor ein sehr komplexes Themengebiet ist, ist es sinnvoll sich hier von einem Fachmann beraten zu lassen. Gerne stellen wir Ihnen auch einen Datenschutzbeauftragten, der Sie kompetent in allen Themen rund um die DSGVO berät.
Gerne helfen wir Ihnen in diesen Themen weiter. Schreiben Sie und einfach eine Mail an info@gc-kanzlei.de.
Grundsteuer-Reform ist auf dem Weg
Bereits am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe beschlossen, die der Umsetzung einer Grundsteuer-Reform dienen sollen.
Bis zum 31.12.2019 muss die Reform von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Diese Frist wurde vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, weil das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt wurde.
Zum 01.01.2025 soll die neue Grundsteuer zu zahlen sein, die Höhe der Grundsteuer kann jedoch noch nicht benannt werden. Hierzu müssen die Grundstückwerte und statistischen Miethöhen festgestellt werden.
Zukünftig soll die Grundsteuer in 3 Schritten berechnet werden. Schritt 1 ist die Berechnung der Grundbesitzwerte, Schritt 2 der Ausgleich der Wertsteigerung und Schritt 3 das Anpassen der Hebesätze durch die Kommunen.
Es bleibt jedoch spannend! Der Gesetzesentwurf wird im Bundestag beraten. Um eine Öffnungsklausel durchzusetzen, muss das Grundgesetz geändert werden.
Dabei ist die große Koalition auf die Stimmen der Grünen und der FDP angewiesen.
Eins ist klar, die Grundsteuer ist mit ca. 14,8 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, weshalb allen an einer raschen Lösung gelegen sein sollte.
Gerne berät sie unser Team der GC-Treurat Steuerberatung in allen Steuerrechtlichen Themen.
Mietminderung ist nicht zulässig, wenn die Behebung der Mängel unterbunden wird!
Weigert sich der Mieter, Mängel vom Vermieter, einem Angestellten oder beauftragten Handwerker beseitigen zu lassen, hat dies weitreichende Folgen.
Mit der Verweigerung ist der Mieter zu keinerlei Minderungen berechtigt.
Wie der BGH feststellte, ist kein Einbehalt der Miete mehr zulässig.
Auch für die Vergangenheit verfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht, sodass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind.
Der Einwand des Mieters, er habe dies verweigert um in einen anderen Rechtsstreit über rückständige Miete den bestehenden mangelhaften Zustand beweisen zu können, wurde abgewiesen.
Der Mieter hätte dies ganz einfach durch Fotos oder durch Zeugnis des Handwerkers nachweisen können.
Bei Fragen zum Mietrecht und/oder Mietminderung beraten wir Sie gerne.