Erläu­te­rungs­kos­ten müs­sen nicht vom Geg­ner erstat­tet wer­den!

Wurde eine Abmah­nung durch einen Wett­be­werbs­ver­band selbst aus­ge­spro­chen und bit­tet der Abge­mahnte darum, diese Abmah­nung wei­ter erläu­tert zu bekom­men, sind die Kos­ten nicht erstat­tungs­fä­hig die dem Ver­band für ein dar­auf­hin erfolg­tes anwalt­li­ches Erläu­te­rungs­schrei­ben ent­stan­den sind.
Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass diese Erläu­te­rung gegen­über der Beur­tei­lung zum  Zeit­punkt der Abmah­nung mit kei­ner zusätz­li­chen Schwie­rig­keit ver­bun­den war, die die Hin­zu­zie­hung eines Anwalts erfor­derte.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt ist zu der Ansicht gekom­men, dass ein Wett­be­werbs­ver­band, der sich die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen zum sat­zungs­ge­mä­ßen Ziel gesetzt hat, per­so­nell und sach­lich so aus­ge­stat­tet sein muss, dass er durch­schnitt­lich schwie­rige Abmah­nun­gen ohne anwalt­li­che Hilfe mit eige­nen Kräf­ten bear­bei­ten kön­nen muss.
Dies gilt dann auch für wei­ter­füh­rende Erläu­te­run­gen.

Merke: Schal­tet der Wett­be­werbs­ver­band trotz­dem einen Rechts­an­walt ein und des­sen Kos­ten sind unnö­tig, ver­stößt er gegen das Kos­ten­min­de­rungs­ge­bot. Des­halb sind diese Kos­ten nicht erstat­tungs­fä­hig.

Fahr­zeug ist nicht mehr fabrik­neu nach besei­tig­tem Hagel­scha­den!

Erlei­det ein Fahr­zeug einen Hagel­scha­den, erlischt die Eigen­schaft „fabrik­neu“. Auch durch eine Instand­set­zung ist der Zustand nicht wie­der her­zu­stel­len. Dies geht aus einem Urteil des höchs­ten Gerichts in Öster­reich (OGH) her­vor, wel­ches aber auch für Deutsch­land rele­vant ist.

In die­sem Fall hatte der PKW beim Trans­port einen mas­si­ven Hagel­scha­den mit jeweils ca. 150 bis 200 Del­len an Dach und Motor­haube erlit­ten.  Das Auto­haus ließ die Del­len her­aus­drü­cken und die Dach­zier­leis­ten erset­zen (Kos­ten: 1.080 EUR).
Von den Del­len war nichts mehr zu sehen, aber eine beschä­digte Zier­leiste an einer Tür wurde nicht getauscht. Der Kunde ver­wei­gerte die Abnahme des Fahr­zeu­ges und trat vom Kauf zurück.
Da das Auto­haus die­sen Scha­den für eine Baga­telle hielt, wel­ches den Wert des Wagens nicht min­dere, klagte es auf Scha­dens­er­satz.

Die Klage blieb auch in der drit­ten Instanz erfolg­los. Der OGH bergrün­dete, dass das Fahr­zeug kein Neu­wa­gen bzw. nicht mehr „fabrik­neu“ sei. Der Käu­fer habe ein Recht gehabt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Er habe vor­her keine Nach­frist set­zen müs­sen, nach­dem das Auto­haus die Lie­fe­rung eines Ersatz­au­tos abge­lehnt habe.

In der Mit­tags­pause stol­pern ist kein Arbeits­un­fall!

Stol­pert ein Arbeit­neh­mer in sei­ner Mit­tags­pause bei einem Spa­zier­gang, ist dies kein Arbeits­un­fall im Sinne der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. So ent­schied das LSG Darm­stadt.

Zum Fall:
Ein Fonds­ma­na­ger einer Invest­ment­ge­sell­schaft konnte sich seine Arbeits­zei­ten frei gestal­ten.
Als er mit­tags das Fir­men­ge­lände ver­ließ um einen Spa­zier­gang zu machen, stol­perte er über eine Stein­platte und ver­letzte sich am Hand­ge­lenk sowie am Knie.
Die Berufs­ge­nos­sen­schaft sah dies nicht als Arbeits­un­fall an, da der Ver­si­cherte sich wäh­rend sei­ner Pause ver­letzte, die ein eigen­wirt­schaft­li­ches Gepräge gehabt habe.
Der Ver­si­cherte wie­derum wandte ein, dass auf­grund sei­ner Arbeits­be­las­tung die Pause zur Fort­set­zung der Arbeit erfor­der­lich gewe­sen ist und es ein Arbeits­un­fall gewe­sen sei.


Ein Spa­zier­gang in der Mit­tags­pause ist nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert!

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt folgte im Ergeb­nis der Rechts­auf­fas­sung der Berufs­ge­nos­sen­schaft. Das LSG Darm­stadt fol­gerte, dass das spa­zie­ren gehen in der Pause eine eigen­wirt­schaft­li­che Ver­rich­tung gewe­sen ist, die nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert sei.
Spa­zie­ren­ge­hen sei keine Haupt– oder Neben­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Ver­si­cher­ten.

Dar­über hin­aus bestehe eine arbeits­recht­li­che Ver­pflich­tung zu gesund­heits­för­dern­den, der Auf­recht­er­hal­tung der Arbeits­fä­hig­keit die­nen­den Hand­lun­gen prin­zi­pi­ell nicht.
Spa­zie­ren­ge­hen sei viel­mehr eine pri­vat­nüt­zige Ver­rich­tung, ver­gleich­bar mit Ein­kau­fen, Essen, Trin­ken, Jog­gen und Fern­se­hen.
Auch eine beson­dere betrieb­li­che Belas­tung habe nicht vor­ge­le­gen, die einen Spa­zier­gang begrün­den könnte (Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt, Urteil v. 24.7.2019, L 9208/​1).

Was muss ein Arbeit­ge­ber hin­sicht­lich der DSGVO bei der Ver­wen­dung von Mit­ar­bei­ter­fo­tos berück­sich­ti­gen?

Ver­öf­fent­licht ein Arbeit­ge­ber Fotos von Mit­ar­bei­tern auf sei­ner Home­page oder den Social Media Kanä­len, muss er dabei die Per­sön­lich­keits­rechte sei­ner Ange­stell­ten wah­ren.
Seit Mai letz­ten Jah­res sind auch die Vor­ga­ben der DSGVO zu beach­ten und eine Ein­wil­li­gung gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 DSGVO ein­zu­ho­len.

Som­mer­fest, Teamevents oder Weih­nachts­feier: Ein Fir­me­nevent jagt das nächste und diese Momente möchte man natür­lich mit Foto– oder Film­auf­nah­men fest­hal­ten.
Im Anschluss ver­wen­den Unter­neh­men diese gerne für Werbe– oder Image­zwe­cke auf der eige­nen Home­page oder den Social Media Kanä­len.
Ohne recht­li­che Grund­lage ist dies jedoch nicht ein­fach so mög­lich. Was soll­ten Sie recht­lich für das Ver­öf­fent­li­chen der Bil­der Ihrer Mit­ar­bei­ter beach­ten?

Wie hat eine Ein­wil­li­gung zur Ver­öf­fent­li­chung von Mit­ar­bei­ter­fo­tos zu erfol­gen?
Bei der Beur­tei­lung die­ser Frage waren bis­lang vor allem die Vor­aus­set­zun­gen des Kunst­ur­he­ber­ge­setz (KUG) ent­schei­dend, wonach Bild­nisse grund­sätz­lich nur mit Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ver­brei­tet oder öffent­lich zur Schau gestellt wer­den dür­fen.
Abge­se­hen von eini­gen Aus­nah­men des § 23 KUG benö­tigt der Arbeit­ge­ber eine Ein­wil­li­gung für die Ver­öf­fent­li­chung von Bild­auf­nah­men. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat hier eigene Ansätze ent­wi­ckelt, wonach die Ein­wil­li­gung in schrift­li­cher Form zu erfol­gen hat.

Bei Foto– oder Video­auf­nah­men von Ange­stell­ten han­delt es sich nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung eben­falls um per­so­nen­be­zo­gene Daten. Ob durch die Ände­rung der DSGVO das KUG über­la­gert wird, wird seit deren Gel­tung heiß dis­ku­tiert.
Arbeit­ge­ber soll­ten des­halb Mit­ar­bei­ter­fo­tos oder Video­auf­nah­men nur noch unter dem Gesichts­punkt der stren­ge­ren DSGVO ver­öf­fent­li­chen.
Arbeit­ge­ber benö­ti­gen grund­sätz­lich eine Ein­wil­li­gung, außer wenn das berech­tigte Inter­esse des Arbeit­ge­bers gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO über­wiegt. Dies beur­teilt sich wei­ter nach den Vor­aus­set­zun­gen von § 23 KUG, wobei bei­spiels­weise keine Ein­wil­li­gung nötig ist, wenn Per­so­nen auf einem Foto nur als Bei­werk erschei­nen.

Wie muss eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung zur Ver­öf­fent­li­chung von Mit­ar­bei­ter­fo­tos aus­se­hen?
Zu aller­erst muss die Ein­wil­li­gung frei­wil­lig erfol­gen. Eben­falls erfor­der­lich ist ein Hin­weis, dass bei Nicht­ein­wil­li­gung kei­ner­lei nega­tive Kon­se­quen­zen dro­hen.
Die Ein­wil­li­gung muss vor der Ver­öf­fent­li­chung der Bil­der oder Videos ein­ge­holt wer­den.
Wie oben bereits beschrie­ben, sollte die Ein­wil­li­gung schrift­lich vor­lie­gen.
Die Mit­ar­bei­ter müs­sen genau unter­rich­tet wer­den, wo und in wel­chem Kon­text die Auf­nah­men ver­öf­fent­lich wer­den.
Eben­falls muss schrift­lich fest­ge­hal­ten wer­den, dass die Mit­ar­bei­ter ihre Ein­wil­li­gung jeder­zeit wider­ru­fen kön­nen.

Da dies nach wie vor ein sehr kom­ple­xes The­men­ge­biet ist, ist es sinn­voll sich hier von einem Fach­mann bera­ten zu las­sen. Gerne stel­len wir Ihnen auch einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten, der Sie kom­pe­tent in allen The­men rund um die DSGVO berät.
Gerne hel­fen wir Ihnen in die­sen The­men wei­ter. Schrei­ben Sie und ein­fach eine Mail an info@​gc-​kanzlei.​de.

Grundsteuer-​​Reform ist auf dem Weg

Bereits am 21.06.2019 hat das Bun­des­ka­bi­nett drei Gesetz­ent­würfe beschlos­sen, die der Umset­zung einer Grundsteuer-​​Reform die­nen sol­len.
Bis zum 31.12.2019 muss die Reform von Bun­des­tag und Bun­des­rat abge­seg­net wer­den und im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den.
Diese Frist wurde vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­ge­ben, weil das der­zei­tige Sys­tem der grund­steu­er­li­chen Bewer­tung für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wurde.

Zum 01.01.2025 soll die neue Grund­steuer zu zah­len sein, die Höhe der Grund­steuer kann jedoch noch nicht benannt wer­den. Hierzu müs­sen die Grund­stück­werte und sta­tis­ti­schen Miet­hö­hen fest­ge­stellt wer­den.

Zukünf­tig soll die Grund­steuer in 3 Schrit­ten berech­net wer­den. Schritt 1 ist die Berech­nung der Grund­be­sitz­werte, Schritt 2 der Aus­gleich der Wert­stei­ge­rung und Schritt 3 das Anpas­sen der Hebe­sätze durch die Kom­mu­nen.

Es bleibt jedoch span­nend! Der Geset­zes­ent­wurf wird im Bun­des­tag bera­ten. Um eine Öff­nungs­klau­sel durch­zu­set­zen, muss das Grund­ge­setz geän­dert wer­den.
Dabei ist die große Koali­tion auf die Stim­men der Grü­nen und der FDP ange­wie­sen.
Eins ist klar, die Grund­steuer ist mit ca. 14,8 Mil­li­ar­den Euro eine der wich­tigs­ten Ein­nah­me­quel­len der Kom­mu­nen, wes­halb allen an einer raschen Lösung gele­gen sein sollte.

Gerne berät sie unser Team der GC-​​Treurat Steu­er­be­ra­tung in allen Steu­er­recht­li­chen The­men.

Miet­min­de­rung ist nicht zuläs­sig, wenn die Behe­bung der Män­gel unter­bun­den wird!

Wei­gert sich der Mie­ter, Män­gel vom Ver­mie­ter, einem Ange­stell­ten oder beauf­trag­ten Hand­wer­ker besei­ti­gen zu las­sen, hat dies weit­rei­chende Fol­gen.

Mit der Ver­wei­ge­rung ist der Mie­ter zu kei­ner­lei Min­de­run­gen berech­tigt.

Wie der BGH fest­stellte, ist kein Ein­be­halt der Miete mehr zuläs­sig.
Auch für die Ver­gan­gen­heit ver­fällt ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht, sodass ein­be­hal­tene Beträge sofort nach­zu­zah­len sind.

Der Ein­wand des Mie­ters, er habe dies ver­wei­gert um in einen ande­ren Rechts­streit über rück­stän­dige Miete den beste­hen­den man­gel­haf­ten Zustand bewei­sen zu kön­nen, wurde abge­wie­sen.
Der Mie­ter hätte dies ganz ein­fach durch Fotos oder durch Zeug­nis des Hand­wer­kers nach­wei­sen kön­nen.

Bei Fra­gen zum Miet­recht und/​oder Miet­min­de­rung bera­ten wir Sie gerne.