Beiträge von Franziska R

Wurde eine Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband selbst ausgesprochen und bittet der Abgemahnte darum, diese Abmahnung weiter erläutert zu bekommen, sind die Kosten nicht erstattungsfähig die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum  Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die…

Erleidet ein Fahrzeug einen Hagelschaden, erlischt die Eigenschaft „fabrikneu“. Auch durch eine Instandsetzung ist der Zustand nicht wieder herzustellen. Dies geht aus einem Urteil des höchsten Gerichts in Österreich (OGH) hervor, welches aber auch für Deutschland relevant ist. In diesem Fall hatte der PKW beim Transport einen massiven Hagelschaden mit jeweils ca. 150 bis 200…

Stolpert ein Arbeitnehmer in seiner Mittagspause bei einem Spaziergang, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Darmstadt. Zum Fall: Ein Fondsmanager einer Investmentgesellschaft konnte sich seine Arbeitszeiten frei gestalten. Als er mittags das Firmengelände verließ um einen Spaziergang zu machen, stolperte er über eine Steinplatte und verletzte sich am…

Veröffentlicht ein Arbeitgeber Fotos von Mitarbeitern auf seiner Homepage oder den Social Media Kanälen, muss er dabei die Persönlichkeitsrechte seiner Angestellten wahren. Seit Mai letzten Jahres sind auch die Vorgaben der DSGVO zu beachten und eine Einwilligung gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 DSGVO einzuholen. Sommerfest, Teamevents oder Weihnachtsfeier: Ein Firmenevent jagt das nächste…

Bereits am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe beschlossen, die der Umsetzung einer Grundsteuer-Reform dienen sollen. Bis zum 31.12.2019 muss die Reform von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Diese Frist wurde vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, weil das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt wurde. Zum 01.01.2025 soll die neue…

Weigert sich der Mieter, Mängel vom Vermieter, einem Angestellten oder beauftragten Handwerker beseitigen zu lassen, hat dies weitreichende Folgen. Mit der Verweigerung ist der Mieter zu keinerlei Minderungen berechtigt. Wie der BGH feststellte, ist kein Einbehalt der Miete mehr zulässig. Auch für die Vergangenheit verfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht, sodass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind. Der Einwand…