Wenn Werbe-Mails unaufgefordert zugesandt werden, so stellt dies eine erhebliche und nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung nach Erwerb eines Produkts ist unzulässig und mit einer E-Mail-Werbung gleichzustellen. Für den Bundesgerichtshof liegt eine unzulässige Kundenzufriedenheitsbefragung auch dann vor, wenn mit der Mail zugleich die Rechnung für das zuvor gekauftes Produkt versendet wurde….

Diese Woche erschien in der 21. Ausgabe der Fachzeitschrift AUTOHAUS ein Artikel zu unserer Schadenmanagement Software crashWERK. In diesem Artikel wurden anhand eines Best-Practice-Beispiels bei der Graf Hardenberg Gruppe die Vorteile unserer Unfallabwicklung aufgezeigt. crashWERK optimiert und standardisiert dabei den Schadenprozess in Autohäusern und Kfz-Reparaturbetrieben. Infolgedessen haben Autohaus-Mitarbeiter mehr Zeit für das Kerngeschäft, die Kundenzufriedenheit…

Eine Frau, die nach einem One-Night-Stand mit einem Unbekannten schwanger wird, erhält keinen Unterhaltsvorschuss, so das OVG Koblenz. Der Fall: Eine Mutter will Unterhaltsvorschuss für ihre Zwillinge beantragen und dies wird abgelehnt, da sie nicht weiß wer der Vater ist. Die Mutter erklärte, dass sie den Vater am Fastnachtssonntag in einer Bar in Koblenz kennengelernt…

Immer wieder müssen deutsche Gerichte urteilen, welche Rechte Familien haben, wenn von ihrem Anschluss aus illegal Files heruntergeladen wurden. Laut dem neuen EuGH-Urteil haftet bei Urheberrechtsverletzungen der Besitzer des Internetanschlusses. Dies gilt auch, wenn Familienangehörige Zugriff hatten. Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing In dem Fall hatte der Verlag Bastei-Lübbe gegen einen…

Bislang blieb die groß angekündigte Abmahnwelle nach der neuen Datenschutzgrundverordnung im Mai noch aus. Dies kann sich jedoch nun ganz schnell ändern. Grund dafür ist ein neues Urteil des LG Würzburg zur DSGVO. Abmahnung von Wettbewerbern Ausgehend von der Abmahnung eines Rechtsanwaltes untersagte das LG Würzburg einer Anwältin den weiteren Betrieb ihrer Website. Auf der…

Deutsche Unternehmer werden aktuell wieder Opfer einer Abzockmasche. Absender des Abzock-Faxes ist die Datenschutzauskunft Zentrale (DAZ) aus Oranienburg und Aufhänger die neue Datenschutzgrundverordnung. Das Fax erweckt den Eindruck eines behördlichen Schreibens von einer Datenschutzbehörde. Durch die optische Aufmachung und der angeblichen Eilbedürftigkeit, wird den Adressaten der Eindruck erweckt, es handele sich um eine erforderliche Auskunftserteilung…

Der Frage wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust bezogen auf das Elterngeld verläuft, hat sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen angenommen. Vorliegender Fall: Einer Hotelfachfrau wurde nach langer Mobbingsituation gekündigt. In den kommenden Monaten bemühte sich die Frau um einen neuen Arbeitsplatz und war bei zwei Arbeitgebern zum Probearbeiten. Zu einer Anstellung kam es nicht, denn…

Schließt der Mieter mit seinem Nachmieter eine Vereinbarung über die Übernahme von verbleibenden Gegenständen gegen Abstandszahlungen und Verpflichtungen, kann der Vermieter hieraus keine Rechte herleiten. Insbesondere kann er vom Nachmieter keine „Schönheitsreparaturen“ verlangen. In dem betreffenden Fall, hatte ein Mieter im Jahr 2009 eine unrenovierte Wohnung angemietet. 5 Jahre später zog er aus und führte…

Einem Flugreisenden steht nach neustem Urteil des EuGH ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der Flug mit wesentlicher Verspätung auch in Drittstaaten außerhalb der EU Anschlussflüge hat. In dem entschiedenen Fall buchte eine deutsche Touristin über die Royal Air Maroc einen Flug von Berlin nach Agadir in Marokko. Sie musste zwischenlanden und umsteigen in Casablanca, dort teilte…

Erfolg ist, wenn ein Team zusammenhält und ein gemeinsames Ziel hat. Nach wochenlangem Training war es am 06. September endlich soweit: Team „Gräf & Centorbi“ ging beim Mainova Firmenlauf beim Kanzleisitz in Mainz an den Start. Der Startschuss für die 5 km lange Strecke fiel um 18.30 Uhr. Trotz nasser Laufstrecke durch vorheriges Gewitter haben…

Einem Mieter kann u.U. das Mietverhältnis gekündigt werden, wenn dieser die Wohnung unerlaubt über Airbnb untervermietet. Allerdings ist die Kündigung unwirksam, wenn sich Mitarbeiter der Hausverwaltung zu Beweiszwecken Zugang zur Wohnung verschaffen und Fotos anfertigen. Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mieters Ein Wohnungsmieter erhielt von seinem Vermieter eine Kündigung, da er die Wohnung für eine Nacht…

Ein bestreikter Arbeitgeber ist dazu berechtigt, Arbeitnehmer, die zum Streik aufrufen durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Streikbruchprämie stellt zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers dar Fall vor dem Bundesarbeitsgericht: Beschäftigte eines Einzelhandelunternehmens beteiligten sich 2015 und 2016 an einem mehrtägigen Streik zu dem ver.di mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge…

Nach einem Urteil des Landgericht München muss der Betreiber der Internetplattform Amazon bei dem Verkauf von Sonnenschirmen und/oder Bekleidungsstücke bei der Bestellabschlussseite (Seite, auf der der Verbraucher sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags durch Anklicken des Bestellbuttons abgeben kann), die wesentlichen Merkmale der Ware angeben. Der Fall: Die klagende Wettbewerbszentrale hatte bei zwei Produkten beanstandet,…

Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist ein Kündigungsgrund, wenn der/die Arbeitnehmer/in ernsthaft an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhält und trotz Verbot durch den Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheint. Ein/e Arbeitnehmer/in kann bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung (auch wenn dieser überraschend als Geschenk kam) nicht auf das Verständnis der Arbeitsgerichte vertrauen. Der Arbeitgeber darf auf die Selbstbeurlaubung ohne vorherige…

Hat ein Liquidator einer GmbH bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter versehentlich eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt, ist dieser dem Gläubiger persönlich zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist, so ein Urteil des BGH. Urteil BGH 13.03.2018, II ZR…