Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten immer mehr Arbeitnehmer im Homeoffice. Doch auch in Zukunft scheint sich dieses Arbeitsmodell zu verbreiten. Vielen stellt sich daher die Frage: Wer haftet eigentlich für Schäden, die während der Arbeitszeit zu Hause entstehen? In der Firma ist die Sache einfach: Der Arbeitgeber stellt die technischen Hilfsmittel, sorgt für die IT-Sicherheit und…
Das OLG (Oberlandesgericht) Celle hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein elfjähriges Kind bei einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden trifft. (OLG Celle, Urteil vom 19.05.21, Az.: 14 U 129/20) Der Sachverhalt In dem konkreten Fall war das zu diesem Zeitpunkt 11-jährige Mädchen kurz vor acht Uhr morgens im Dunkeln auf dem Weg zur…
Viele können es kaum erwarten, endlich wieder die Koffer zu packen und in den Urlaub zu fahren. Wer glaubt, dass Buchungsportale wie Booking.com, HRS oder Expedia immer die besten Angebote bereithalten, irrt. Denn diese dürfen nun ihren Partnerhotels keine Preisvorgaben mehr machen und ihnen verbieten, Zimmer auf der eigenen Homepage billiger anzubieten. Eine solche sogenannte…
Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gekündigt werden darf. Der Sachverhalt Der betroffene Arbeitnehmer war als Dachdecker in einem kleinen Betrieb beschäftigt. Nachdem er im Oktober 2020 näheren Kontakt zu einer positiv auf Covid-19 getesteten Person hatte, wurde vom zuständigen Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne angeordnet. Darüber…
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz kann ein erhöhtes Bußgeld gegen einen Autofahrer verhängt werden, der weiter mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, obwohl er bereits mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen passiert hat. Der konkrete Sachverhalt Der betroffene Autofahrer war auf der Autobahn A3 unterwegs und fuhr 121 km/h schnell, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h…
Im Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Irrtümer, die sich bis heute hartnäckig halten. Damit Sie von solchen Irrtümern nicht auf die falsche Fährte gelockt werden, klären wir im Folgenden zehn dieser Irrtümer auf und erläutern die wahre Rechtslage. 1. Wenn ich gekündigt werde, habe ich ein Recht auf eine Abfindung. Falsch. Als Arbeitnehmer hat man grundsätzlich…
Im digitalen Zeitalter sind die meisten jederzeit erreichbar. Daher ist es für Arbeitgeber ein Leichtes, ihre Arbeitnehmer per Smartphone auch in deren Freizeit zu kontaktieren. Doch ist das überhaupt zulässig? Muss man als Arbeitnehmer ständig erreichbar sein? Das erfahren Sie hier: Keine gesetzliche Grundlage Im Gesetz gibt es keine Regelung dazu, ob ein Arbeitnehmer ständig…
Aufgrund der Coronakrise sahen bzw. sehen sich viele Arbeitgeber gezwungen, Kurzarbeit anzumelden. Daher haben zahlreiche Arbeitnehmer über einen gewissen Zeitraum weniger bis gar nicht gearbeitet. Den Betroffenen stellt sich nun die Frage, ob die Kurzarbeit auch Auswirkungen auf den Anspruch auf Jahresurlaub hat. Bleibt der Anspruch in voller Höhe bestehen oder muss er gekürzt werden?…
Wer immer das neuste Modell fahren möchte, ist mit Leasing gut beraten. Beim Leasen kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt über einen vereinbarten Zeitraum monatliche Raten für die Nutzung. “Widerrufsjoker” Das häufigste Modell beim Leasing ist das sogenannte Kilometer-Leasing. Hier einigen sich Kunde und Händler auf einen bestimmten Kilometerstand, bis zu dem das…
Ob Feuerwehrleute, Ärzte oder Klempner: Es gibt zahlreiche Berufe, in denen Arbeitnehmer auch außerhalb ihrer „normalen“ Arbeitszeiten auf Abruf einsatzbereit sein müssen. Denn Brände, Verletzungen und Rohrbrüche halten sich in der Regel nicht an die üblichen Geschäftszeiten. Daher sind diese Arbeitnehmer oft auch in ihrer Freizeit auf Abruf bereit – man spricht dabei von Rufbereitschaft….
Durch die Corona-Pandemie erfahren die Menschen in allen Bereichen des Lebens Einschränkungen. Viele Sporteinrichtungen wie Fitnessstudios durften erst gar nicht öffnen oder mussten wieder schließen. Viele Kunden treibt daher die Frage um, ob sie ihren Vertrag kündigen oder sich die Beiträge erstatten lassen können. Die Rechtsprechung ist diesbezüglich noch uneindeutig. Wir geben einen Überblick über…
Wer sich nur auf eine Stelle bewirbt, um bei einer Absage eine Entschädigung wegen Diskriminierung einzuklagen, hat vor Gericht schlechte Karten. Das zeigt folgendes Urteil des Arbeitsgerichts Bonn: Hat man als Arbeitgeber eine offene Stelle zu besetzen und bewerben sich auf diese Stelle mehrere Interessenten, stellt sich dem Arbeitgeber die Frage, nach welchen Kriterien der…
Es gibt vielfältige Gründe ein Mietverhältnis zu beenden. So kann eine Kündigung auch ausgesprochen werden, wenn ein Mieter einen anderen Mieter schwer beleidigt. Voraussetzungen Ein Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, auch wenn nicht er selbst, sondern ein anderer Mieter beleidigt wurde, wenn Die Beleidigung in besonderer Weise, das Ehrgefühl und die Würde des Anderen verletzt…
Verträge von Fitnessstudios haben meist eine lange Laufzeit. Wenn der Kunde vorzeitig den Vertrag kündigen möchte, ist dies oft nur mit einem triftigen Grund möglich, zum Beispiel, wenn er dauerhaft erkrankt ist. Kündigung des Vertrags aus gesundheitlichen Gründen Grundsätzlich ist es möglich, einen Fitnessvertrag aus gesundheitlichen Gründen fristlos zu kündigen. Der BGH hatte hierzu am…
Bei einer fristlosen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis sofort, also ohne Einhaltung der normalerweise vorgeschriebenen Kündigungsfrist beendet. Das ist für den Arbeitnehmer in Hinblick darauf eine besondere Belastung, dass er sich nicht auf die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einstellen kann und beispielsweise schon damit beginnen kann, eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Daher müssen für die Wirksamkeit einer fristlosen…
