Bereits am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe beschlossen, die der Umsetzung einer Grundsteuer-Reform dienen sollen. Bis zum 31.12.2019 muss die Reform von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Diese Frist wurde vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, weil das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt wurde. Zum 01.01.2025 soll die neue…

Weigert sich der Mieter, Mängel vom Vermieter, einem Angestellten oder beauftragten Handwerker beseitigen zu lassen, hat dies weitreichende Folgen. Mit der Verweigerung ist der Mieter zu keinerlei Minderungen berechtigt. Wie der BGH feststellte, ist kein Einbehalt der Miete mehr zulässig. Auch für die Vergangenheit verfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht, sodass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind. Der Einwand…

In der Nacht vom 23.05.1949 auf den 24.05.1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Trotz seiner 70 Jahre hat das Grundgesetz nichts an seiner Gültigkeit eingebüßt und liest sich nach wie vor modern und Realitätsnah. Nahezu jeder hat schon einen Paragraphen aus dem Grundgesetz gehört. “Die Würde des Menschen ist…

Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über dessen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Fall vor dem Bundesarbeitsgerichts (BAG) Ein Wissenschaftler, der von 2001 bis 2013 beschäftigt war, verlangt am Ende seines Arbeitsverhältnisses die Auszahlung…

Holt ein Vermieter eine Bonitätsauskunft ein, um die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfall eines Mietinteressenten einschätzen zu können, so sind diese Kosten nicht erstattungsfähig. Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft folglich weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen, denn…

Nach dem Gesetz kann ein Ehepartner den Scheidungsantrag frühestens nach einem Jahr Trennungszeit bei Gericht einreichen. Das Trennungsjahr ist auch dann Pflicht, wenn beide Ehepartner die sofortige Scheidung übereinstimmend wünschen. So sollen übereilte Scheidungen vermieden werden. Allerdings muss das Trennungsjahr nicht abgewartet werden, sofern dies für einen der Eheleute eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies…

Zum 01.01.2019 trat das neue „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” in Kraft. Nun fordern die Marktplatzbetreiber von eBay, Amazon, etsy und Co. die Plattformverkäufer auf, ihnen eine Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG zu übermitteln….

Man braucht keine Zustimmung des Arbeitgebers, wenn man im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ein weiteres Jahr für das dritte Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen will. Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg Eine Mutter hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt stellte…

Enthalten Kommentare auf Bewertungsportalen keine unwahren Tatsachenbehauptungen und Schmähkritk unterliegen die Kommentare in der Regel der Meinungsfreiheit des Verfassers. Für viele Gerichte kommt es bei der Beurteilung von Kommentaren allerdings auf Feinheiten bei der Wortwahl an. So entschied das Amtsgericht Bremen, dass der Verfasser zwar schreiben kann “Ich fühle mich betrogen”, aber nicht „Vorsicht Betrüger“….

Eine formell wirksame Eigenbedarfskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Vermieter zunächst eine erfolglose Verwertungskündigung ausgesprochen hatte und noch vor Verzicht auf die Verwertungskündigung parallel eine Eigenbedarfskündigung ausspricht. Rechtmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung Bei dem Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese wurde eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, die lediglich auf den Wunsch gestützt ist das Elternhaus selbst zu nutzen und wegen einer…

Auf einem Bewertungsportal wurde ein Gastronomiebetrieb mit nur einem von fünf möglichen Sternen bewertet. Dabei wurde kein Kommentar hinterlassen. Folglich beschwerte sich der Inhaber des Gasthauses bei dem Portalbetreiber und wollte die Bewertung mit der Begründung gelöscht haben, dass der Bewerter nie Gast war. Weder der Name war bekannt, noch konnten sich die Mitarbeiter an…

Wenn sich ein Arbeitnehmer trotz erfolgter Abmahnung weigert seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die Pflichten des Arbeitnehmers werden nach objektiver Rechtslage bestimmt. Denkt der Arbeitnehmer folglich er handle rechtmäßig, trägt er das Risiko für eine unzutreffende juristische Einschätzung. Urteil des BAG vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 – GWR 2018, 379.

Der Insolvenzverwalter hat einen Anspruch auf Herausgabe der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners. Nach dem Bundesverwaltungsgericht kann der Insolvenzschuldner diesem Anspruch auch nicht unter Berufung auf das Steuergeheimnis entgegentreten, denn gemäß § 80 InsO geht die Geheimnisverwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. Urteil des BVerwG vom 06.04.2018, 7 C…

Wenn Werbe-Mails unaufgefordert zugesandt werden, so stellt dies eine erhebliche und nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung nach Erwerb eines Produkts ist unzulässig und mit einer E-Mail-Werbung gleichzustellen. Für den Bundesgerichtshof liegt eine unzulässige Kundenzufriedenheitsbefragung auch dann vor, wenn mit der Mail zugleich die Rechnung für das zuvor gekauftes Produkt versendet wurde….