Enthalten Kommentare auf Bewertungsportalen keine unwahren Tatsachenbehauptungen und Schmähkritk unterliegen die Kommentare in der Regel der Meinungsfreiheit des Verfassers. Für viele Gerichte kommt es bei der Beurteilung von Kommentaren allerdings auf Feinheiten bei der Wortwahl an. So entschied das Amtsgericht Bremen, dass der Verfasser zwar schreiben kann “Ich fühle mich betrogen”, aber nicht „Vorsicht Betrüger“….

Eine formell wirksame Eigenbedarfskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Vermieter zunächst eine erfolglose Verwertungskündigung ausgesprochen hatte und noch vor Verzicht auf die Verwertungskündigung parallel eine Eigenbedarfskündigung ausspricht. Rechtmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung Bei dem Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese wurde eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, die lediglich auf den Wunsch gestützt ist das Elternhaus selbst zu nutzen und wegen einer…

Auf einem Bewertungsportal wurde ein Gastronomiebetrieb mit nur einem von fünf möglichen Sternen bewertet. Dabei wurde kein Kommentar hinterlassen. Folglich beschwerte sich der Inhaber des Gasthauses bei dem Portalbetreiber und wollte die Bewertung mit der Begründung gelöscht haben, dass der Bewerter nie Gast war. Weder der Name war bekannt, noch konnten sich die Mitarbeiter an…

Wenn sich ein Arbeitnehmer trotz erfolgter Abmahnung weigert seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die Pflichten des Arbeitnehmers werden nach objektiver Rechtslage bestimmt. Denkt der Arbeitnehmer folglich er handle rechtmäßig, trägt er das Risiko für eine unzutreffende juristische Einschätzung. Urteil des BAG vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 – GWR 2018, 379.

Der Insolvenzverwalter hat einen Anspruch auf Herausgabe der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners. Nach dem Bundesverwaltungsgericht kann der Insolvenzschuldner diesem Anspruch auch nicht unter Berufung auf das Steuergeheimnis entgegentreten, denn gemäß § 80 InsO geht die Geheimnisverwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. Urteil des BVerwG vom 06.04.2018, 7 C…

Wenn Werbe-Mails unaufgefordert zugesandt werden, so stellt dies eine erhebliche und nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung nach Erwerb eines Produkts ist unzulässig und mit einer E-Mail-Werbung gleichzustellen. Für den Bundesgerichtshof liegt eine unzulässige Kundenzufriedenheitsbefragung auch dann vor, wenn mit der Mail zugleich die Rechnung für das zuvor gekauftes Produkt versendet wurde….

Diese Woche erschien in der 21. Ausgabe der Fachzeitschrift AUTOHAUS ein Artikel zu unserer Schadenmanagement Software crashWERK. In diesem Artikel wurden anhand eines Best-Practice-Beispiels bei der Graf Hardenberg Gruppe die Vorteile unserer Unfallabwicklung aufgezeigt. crashWERK optimiert und standardisiert dabei den Schadenprozess in Autohäusern und Kfz-Reparaturbetrieben. Infolgedessen haben Autohaus-Mitarbeiter mehr Zeit für das Kerngeschäft, die Kundenzufriedenheit…

Eine Frau, die nach einem One-Night-Stand mit einem Unbekannten schwanger wird, erhält keinen Unterhaltsvorschuss, so das OVG Koblenz. Der Fall: Eine Mutter will Unterhaltsvorschuss für ihre Zwillinge beantragen und dies wird abgelehnt, da sie nicht weiß wer der Vater ist. Die Mutter erklärte, dass sie den Vater am Fastnachtssonntag in einer Bar in Koblenz kennengelernt…

Immer wieder müssen deutsche Gerichte urteilen, welche Rechte Familien haben, wenn von ihrem Anschluss aus illegal Files heruntergeladen wurden. Laut dem neuen EuGH-Urteil haftet bei Urheberrechtsverletzungen der Besitzer des Internetanschlusses. Dies gilt auch, wenn Familienangehörige Zugriff hatten. Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing In dem Fall hatte der Verlag Bastei-Lübbe gegen einen…

Bislang blieb die groß angekündigte Abmahnwelle nach der neuen Datenschutzgrundverordnung im Mai noch aus. Dies kann sich jedoch nun ganz schnell ändern. Grund dafür ist ein neues Urteil des LG Würzburg zur DSGVO. Abmahnung von Wettbewerbern Ausgehend von der Abmahnung eines Rechtsanwaltes untersagte das LG Würzburg einer Anwältin den weiteren Betrieb ihrer Website. Auf der…

Deutsche Unternehmer werden aktuell wieder Opfer einer Abzockmasche. Absender des Abzock-Faxes ist die Datenschutzauskunft Zentrale (DAZ) aus Oranienburg und Aufhänger die neue Datenschutzgrundverordnung. Das Fax erweckt den Eindruck eines behördlichen Schreibens von einer Datenschutzbehörde. Durch die optische Aufmachung und der angeblichen Eilbedürftigkeit, wird den Adressaten der Eindruck erweckt, es handele sich um eine erforderliche Auskunftserteilung…

Der Frage wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust bezogen auf das Elterngeld verläuft, hat sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen angenommen. Vorliegender Fall: Einer Hotelfachfrau wurde nach langer Mobbingsituation gekündigt. In den kommenden Monaten bemühte sich die Frau um einen neuen Arbeitsplatz und war bei zwei Arbeitgebern zum Probearbeiten. Zu einer Anstellung kam es nicht, denn…

Schließt der Mieter mit seinem Nachmieter eine Vereinbarung über die Übernahme von verbleibenden Gegenständen gegen Abstandszahlungen und Verpflichtungen, kann der Vermieter hieraus keine Rechte herleiten. Insbesondere kann er vom Nachmieter keine „Schönheitsreparaturen“ verlangen. In dem betreffenden Fall, hatte ein Mieter im Jahr 2009 eine unrenovierte Wohnung angemietet. 5 Jahre später zog er aus und führte…

Einem Flugreisenden steht nach neustem Urteil des EuGH ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der Flug mit wesentlicher Verspätung auch in Drittstaaten außerhalb der EU Anschlussflüge hat. In dem entschiedenen Fall buchte eine deutsche Touristin über die Royal Air Maroc einen Flug von Berlin nach Agadir in Marokko. Sie musste zwischenlanden und umsteigen in Casablanca, dort teilte…

Erfolg ist, wenn ein Team zusammenhält und ein gemeinsames Ziel hat. Nach wochenlangem Training war es am 06. September endlich soweit: Team „Gräf & Centorbi“ ging beim Mainova Firmenlauf beim Kanzleisitz in Mainz an den Start. Der Startschuss für die 5 km lange Strecke fiel um 18.30 Uhr. Trotz nasser Laufstrecke durch vorheriges Gewitter haben…