Gericht versagt Schadensersatzanspruch bei beharrlicher Leugnung des Vorschadens Ein Unfallgeschädigter verliert seinen Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher des Unfalls, wenn er wahrheitswidrig behauptet, an seinem Fahrzeug bestünden keinerlei Vorschäden an der durch den Unfall beschädigten Stelle. So hat das Landgericht Essen einem Kläger den Anspruch auf Ersatz seines Unfallschadens gänzlich versagt. Grund dafür war, dass er…

Anklageerhebung trotz vorheriger Einstellung des Verfahrens Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass gegen einen Unfallfahrer Anklage zu erheben ist, obwohl das Verfahren bereits eingestellt wurde. Nach Ansicht des Gerichts kann sich der Fahrer im konkreten Fall nicht nur darauf berufen, dass er die entgegenkommenden Motorräder aufgrund der tiefstehenden Sonne nicht habe erkennen können. Der…

Kleine und mittelständige Unternehmen, selbstständige Angehörige der Freien Berufe und Soloselbstständige, die durch die Corona-Krise besonders belastet werden, sollen von Bund und Ländern besonders unterstützt werden. Was sind die Voraussetzungen für die Beantragung der Überbrückungshilfe? Musste deren Betrieb infolge der Pandemie vollständig oder zu großen Teilen eingestellt werden, können sie die Überbrückungshilfe beantragen. Eine Einstellung…

Das Recht zur zweiten Andienung Liefert ein Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte oder defekte Sache, hat der Verkäufer das Recht, diesen Mangel selbst zu beseitigen. Daraus folgt, dass der Käufer das Produkt zunächst reklamieren und dem Verkäufer die Möglichkeit geben muss, den Mangel selbst zu beheben. Man spricht dabei vom Recht zur zweiten Andienung. Erst…

Sperrfrist für Wiedererteilung Fahrerlaubnis Begeht jemand ein Verkehrsdelikt, wie beispielsweise Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), gilt er in der Regel als ungeeignet ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. In solchen Fällen wird dem Fahrer deshalb die Fahrerlaubnis entzogen. Zugleich…

Die Corona-Krise stellt momentan für alle eine Ausnahmesituation dar – und außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Dazu zählen auch die zurzeit bestehende Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase. Ohne die „Corona-Masken“ geht daher momentan nichts – kein Restaurantbesuch, kein Einkauf, kein schneller Halt, um sich spontan einen Snack zu kaufen oder um kurz vollzutanken. Daher bewahren…

„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ So beschrieb Finanzminister Olaf Scholz das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket. Das 130 Milliarden schwere Paket soll die Wirtschaft ankurbeln und Deutschland aus der Corona-Krise helfen. Was das Konjunkturpaket konkret umfasst, erfahren Sie im Folgenden: 1. Umsatzsteuersenkung Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird die…

Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, bedarf es schneller Hilfe. Dazu ist eine Rettungsgasse notwendig. Nur mithilfe einer Rettungsgasse kann gewährleistet werden, dass die Rettungskräfte den Unfallort so schnell wie möglich erreichen. Sind bei einem Unfall Menschen verletzt worden, können oft Minuten über Leben oder Tod entscheiden. Aber auch wenn glücklicherweise niemand zu…

Die Corona-Krise hat bereits viele Urlaubspläne vereitelt. So warnt das Auswärtige Amt immer noch vor nicht notwendigen touristischen Reisen in viele Länder – nun auch wieder vor Reisen nach Spanien. Denn dort bestehen weiterhin enorme Einschränkungen, wie beispielsweise Einreisebeschränkungen oder Quarantänemaßnahmen. Zudem kann es erneut ohne Vorankündigung zu sofort wirksamen verschärften Einreise- oder Quarantänevorschriften kommen….

Die Corona-Krise hat viele Unternehmen zum Umdenken bewegt. In der Automobilbranche setzen Betriebe vermehrt auf einen Onlineverkauf mit anschließendem Vertragsabschluss über Fernkommunikationsmedien. Und auch nach der Krise wird der Trend zum Online-Handel voraussichtlich anhalten. Damit Ihnen hier keine Fehler unterlaufen, bietet Ihnen unser Kooperationspartner, die crashWERK GmbH, Folgendes an: Webinar zum Thema Online-Handel: Zwei Termine…

Nach einer durchzechten Partynacht dient das Fahrrad vielen als Transportmittel für den Heimweg. Dabei wissen jedoch viele nicht, dass nicht nur eine Trunkenheitsfahrt mit dem Auto rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, sondern auch Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss. 1. Strafrechtliche Folgen Gemäß § 316 des Strafgesetzbuchs (StGB) macht man sich strafbar, wenn man ein Fahrzeug führt,…

Eine typische Situation im Straßenverkehr: Man parkt sein Auto am Straßenrand und öffnet die Autotür, um Kinder auf dem Rücksitz anzuschnallen oder Einkäufe einzuladen. Nicht selten kommt es dabei zu Unfällen, indem ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der offen stehenden Autotür kollidiert. Dann stellt sich für die Beteiligten die Frage, wer für die dabei entstandenen Schäden aufkommt….

Die von der Bundesregierung geplante verpflichtende Gutscheinlösung bei stornierten oder ausgefallenen Pauschalreisen wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt. Der Kunde ist daher nicht verpflichtet, einen Gutschein anzunehmen, sondern kann in den meisten Fällen die Rückzahlung des Reisepreises verlangen. Im Folgenden erläutern wir die Rechtslage, wenn Sie oder der Reiseveranstalter die gebuchte Reise storniert haben. Was ist…

Im öffentlichen Nahverkehr ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mittlerweile bundesweit Pflicht. Doch darf man auch im eigenen Auto eine Maske tragen? § 23 StVO Gemäß § 23 Abs. 4 S. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es nicht erlaubt, das Gesicht während der Fahrt so zu verdecken, dass man nicht mehr erkennbar ist. Es sei denn,…

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mails, die aktuell im Umlauf sind und die sich auf die Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen beziehen. Woran erkennen Sie die Phishing-Mail? Als Absender dient eine E-Mail-Adresse, die als Domain einen RLP-Bezug angibt, z.B. corona-zuschuss@rlp.de.com. Die ISB weist ausdrücklich darauf hin, dass ihre E-Mail-Adressen stets die Endung „@isb.rlp.de“ haben….