Schließt der Mieter mit seinem Nachmieter eine Vereinbarung über die Übernahme von verbleibenden Gegenständen gegen Abstandszahlungen und Verpflichtungen, kann der Vermieter hieraus keine Rechte herleiten. Insbesondere kann er vom Nachmieter keine „Schönheitsreparaturen“ verlangen. In dem betreffenden Fall, hatte ein Mieter im Jahr 2009 eine unrenovierte Wohnung angemietet. 5 Jahre später zog er aus und führte…

Einem Flugreisenden steht nach neustem Urteil des EuGH ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der Flug mit wesentlicher Verspätung auch in Drittstaaten außerhalb der EU Anschlussflüge hat. In dem entschiedenen Fall buchte eine deutsche Touristin über die Royal Air Maroc einen Flug von Berlin nach Agadir in Marokko. Sie musste zwischenlanden und umsteigen in Casablanca, dort teilte…

Erfolg ist, wenn ein Team zusammenhält und ein gemeinsames Ziel hat. Nach wochenlangem Training war es am 06. September endlich soweit: Team „Gräf & Centorbi“ ging beim Mainova Firmenlauf beim Kanzleisitz in Mainz an den Start. Der Startschuss für die 5 km lange Strecke fiel um 18.30 Uhr. Trotz nasser Laufstrecke durch vorheriges Gewitter haben…

Einem Mieter kann u.U. das Mietverhältnis gekündigt werden, wenn dieser die Wohnung unerlaubt über Airbnb untervermietet. Allerdings ist die Kündigung unwirksam, wenn sich Mitarbeiter der Hausverwaltung zu Beweiszwecken Zugang zur Wohnung verschaffen und Fotos anfertigen. Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mieters Ein Wohnungsmieter erhielt von seinem Vermieter eine Kündigung, da er die Wohnung für eine Nacht…

Ein bestreikter Arbeitgeber ist dazu berechtigt, Arbeitnehmer, die zum Streik aufrufen durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Streikbruchprämie stellt zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers dar Fall vor dem Bundesarbeitsgericht: Beschäftigte eines Einzelhandelunternehmens beteiligten sich 2015 und 2016 an einem mehrtägigen Streik zu dem ver.di mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge…

Nach einem Urteil des Landgericht München muss der Betreiber der Internetplattform Amazon bei dem Verkauf von Sonnenschirmen und/oder Bekleidungsstücke bei der Bestellabschlussseite (Seite, auf der der Verbraucher sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags durch Anklicken des Bestellbuttons abgeben kann), die wesentlichen Merkmale der Ware angeben. Der Fall: Die klagende Wettbewerbszentrale hatte bei zwei Produkten beanstandet,…

Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist ein Kündigungsgrund, wenn der/die Arbeitnehmer/in ernsthaft an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhält und trotz Verbot durch den Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheint. Ein/e Arbeitnehmer/in kann bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung (auch wenn dieser überraschend als Geschenk kam) nicht auf das Verständnis der Arbeitsgerichte vertrauen. Der Arbeitgeber darf auf die Selbstbeurlaubung ohne vorherige…

Hat ein Liquidator einer GmbH bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter versehentlich eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt, ist dieser dem Gläubiger persönlich zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist, so ein Urteil des BGH. Urteil BGH 13.03.2018, II ZR…

Wirbt ein Textil-Einzelhändler mit der Aussage „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden“ und für den Verbraucher ist unklar, woraus sich diese Umweltfreundlichkeit und/oder die sozialverträgliche Herstellung genau ergeben soll, ist die Werbung irreführend und folglich wettbewerbswidrig, Urteil LG Köln 05.03.2018; 31 O 379/17.

Vorsprung durch Innovation und kontinuierliche Verbesserung: Vergangenen Freitag wurden beim deutschen Mittelstands Summit zum 25. Mal die TOP 100 Innovationsführer des deutschen Mittelstands ausgezeichnet und wir gehören dazu. Darauf sind wir sehr stolz. Die Juroren haben wir dabei mit unserem großen Leistungsspektrum sowie ganz besonders mit unserer E-Akte von unserem Innovationserfolg überzeugen können. Mehr dazu…

Wenn ein Arbeitnehmer während eines Arbeitstages erkrankt und folglich den Arbeitsplatz verlässt, steht ihm für den gesamten Arbeitstag die Vergütung (§ 611 BGB) und keine Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 EFZG) zu. Urteil des LAG Köln vom 12.01.2018, Sa 290/17, AA 2018, 57.

Geht eine Fluggesellschaft insolvent und wurden die Flugtickets zuvor bei einem Zwischenhändler gebucht und bezahlt, so trägt der Ticketzwischenhändler das Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft und dem Fluggast steht daher ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten gegen den Ticketzwischenhändler zu. Fall vor dem Amtsgericht Bremen: Im Juni 2017 kaufte eine Frau über ein Portal einer…

Bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann grundsätzlich kein verbesserter Schallschutz beansprucht werden. Es gelten lediglich die bei Errichtung des Gebäudes geltenden – in der Regel niedrigeren – technischen Standards. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte eine Wohnungseigentümerin von ihrer benachbarten Eigentümerin verlangt, dass diese nach einer Modernisierung ihres…

Eine Kommune ist wegen Fachkräftemangels nicht von der gesetzlichen Pflicht entbunden, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Kita-Platz in angemessener Wohnungsnähe anzubieten. Als Frist für die Bereitstellung eines Kita-Platzes hat das Gericht der Kommune (in dem vorliegenden Fall des Landes Berlin) 5 Wochen eingeräumt. Urteil des…

Nach einem Online-Einkauf bekommt man so gut wie immer eine E-Mail mit der Bitte um Bewertung des gekauften Produktes oder des Services. Meist wird diese E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Käufers an diesen versendet. E-Mails dieser Art gelten als eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung. Dies ist vor allem bei Neukunden der Fall. Bei…