„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ So beschrieb Finanzminister Olaf Scholz das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket. Dieses 130 Milliarden schwere Paket soll die Konjunktur ankurbeln und Deutschland aus der Corona-Krise helfen. Was das Konjunkturpaket konkret umfasst, erfahren Sie im Folgenden: 1. Umsatzsteuersenkung Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird die…
Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, bedarf es schneller Hilfe. Dazu ist eine Rettungsgasse notwendig. Nur mithilfe einer Rettungsgasse kann gewährleistet werden, dass die Rettungskräfte den Unfallort schnellstmöglich erreichen. Sind bei einem Unfall Menschen verletzt worden, können oft Minuten über Leben oder Tod entscheiden. Aber auch wenn glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist,…
Die Corona-Krise hat bereits so manche Urlaubspläne vereitelt. So warnt das Auswärtige Amt immer noch vor nicht notwendigen touristischen Reisen in viele Länder außerhalb der EU. Denn dort bestehen weiterhin enorme Einschränkungen, wie beispielsweise Einreisebeschränkungen oder Quarantänemaßnahmen. Zudem kann es erneut ohne Vorankündigung zu sofort wirksamen verschärften Einreise- oder Quarantänevorschriften kommen. Warum also nicht ein…
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen zum Umdenken bewegt. In der Automobilbranche setzen Betriebe vermehrt auf einen Onlineverkauf mit anschließendem Vertragsabschluss über Fernkommunikationsmedien. Und auch nach der Krise wird der Trend zum Online-Handel voraussichtlich anhalten. Damit Ihnen hier keine Fehler unterlaufen, bietet Ihnen unser Kooperationspartner, die crashWERK GmbH, Folgendes an: Webinar zum Thema Online-Handel: Zwei Termine…
Nach einer durchzechten Partynacht dient das Fahrrad für viele als Transportmittel für den Heimweg. Dabei wissen jedoch viele nicht, dass nicht nur eine Trunkenheitsfahrt mit dem Auto rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, sondern auch Radfahren unter Alkoholeinfluss. 1. Strafrechtliche Folgen Gemäß § 316 des Strafgesetzbuchs (StGB) macht man sich strafbar, wenn man ein Fahrzeug…
Eine typische Situation im Straßenverkehr: Man parkt sein Auto am Straßenrand und öffnet die Autotür, um Kinder auf dem Rücksitz anzuschnallen oder um Einkäufe einzuladen. Nicht selten kommt es dabei zu Unfällen, indem ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der offen stehenden Autotür kollidiert. Dann stellt sich für die Beteiligten die Frage, wer für die dabei entstandenen…
Die Bundesregierung ist von ihren Plänen einer verpflichtenden Gutschein-Lösung bei stornierten oder ausgefallenen Pauschalreisen abgekommen. Der Kunde ist nicht verpflichtet, einen Gutschein anzunehmen, sondern kann in den meisten Fällen die Rückzahlung des Reisepreises verlangen. Im Folgenden erläutern wir die Rechtslage, wenn Sie oder der Reiseveranstalter Ihre Reise storniert haben. Was ist eine Pauschalreise? Die Regelung…
Im öffentlichen Nahverkehr ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mittlerweile bundesweit Pflicht. Doch darf man auch im eigenen Pkw eine Maske tragen? § 23 StVO Gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung ist es nicht erlaubt, das Gesicht während der Fahrt so zu verdecken, dass man nicht mehr erkennbar ist. Es sei denn, man…
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mails, die aktuell im Umlauf sind und die sich auf die Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen beziehen. Woran erkennen Sie die Phishing-Mail? Als Absender dient eine E-Mail-Adresse, die als Domain einen RLP-Bezug angibt, z.B. corona-zuschuss@rlp.de.com. Die ISB weist ausdrücklich darauf hin, dass ihre E-Mail-Adressen stets die Endung „@isb.rlp.de“ haben….
Sommer, Sonne, Strand und Meer. Die Vorfreude auf den Sommerurlaub ist bereits groß, doch ist es angesichts der Corona-Krise überhaupt möglich, in den Urlaub zu fahren? Und wenn nicht, wie erhält man bereits gezahlte Reisekosten zurück? Reisewarnung des Auswärtigen Amts Bis zum 14. Juni 2020 galt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts (AA) für alle…
Ab dem 28. April 2020 soll die neue Straßenverkehrsordnung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Die Rechte von Fußgängern und Radfahrern werden gestärkt, für Autofahrer fallen höhere Bußgelder an. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen kann nun bis zu 100…
Die Corona-Pandemie bringt nicht nur Gefahren für die Gesundheit mit sich, sondern führt auch zu finanziellen Schwierigkeiten der Unternehmer. Sei es aufgrund von Lieferengpässen, Auftragsmangel oder behördlich angeordneten Schließungen der Betriebe: Viele Unternehmen befinden sich bereits jetzt in finanziellen Notlagen. Unternehmen und Arbeitnehmern stellt sich daher die Frage, ob aufgrund der Corona-Krise wirksame Kündigungen ausgesprochen…
Im Diesel-Prozess ist zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW ein Vergleich zustande gekommen. Seit Ende März informiert Volkswagen die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage per Post, wer eine Entschädigung bekommt und wer leer ausgeht. Da das Angebot auf großes Interesse stößt, hat VW nun die Frist bis zum 30. April 2020 verlängert. Anspruchsberechtigte können bis zu diesem…
Neben den gesundheitlichen Auswirkungen einer Corona-Infektion auf den einzelnen Menschen können die verhängten Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote zu einer krisenhaften Störung des Familienlebens führen. Spannungen sind bei einer über einen längeren Zeitraum andauernden räumlichen Nähe meist nicht zu vermeiden. Im schlimmsten Fall entladen sich diese in Anwendung von psychischer oder gar physischer Gewalt. Das familiäre Zusammenleben…
Das Gaststättengewerbe ist nur eines von vielen, das von der Coronakrise betroffen ist und unter den aktuellen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz leidet. Viele Restaurants und Cafés dürfen nur unter strengen Auflagen öffnen. Gastronomen stellt sich daher die Frage, ob sie einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Hierzu müsste zunächst ein Tätigkeitsverbot vorliegen. Tätigkeitsverbot…
