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Klein­kind star­tet Auto – Mut­ter haf­tet
31. Mai 2023
Fabi­enne Braun
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Das OLG Olden­burg hat in einem Urteil vom 20.04.2023 ent­schie­den: Mut­ter ver­letzt ihre Auf­sicht­sp­licht, wenn sie ihr 2 ½ jäh­ri­ges…
Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs auch bei lang­jäh­ri­ger pünkt­li­cher Miet­zah­lung nicht rechts­miss­bräuch­lich
19. Mai 2023
Fabi­enne Braun
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Sach­ver­halt Ange­sichts der Hand­lun­gen Russ­lands, die die Lage in der Ukraine desta­bi­li­sie­ren, wurde es einem bestimm­ten Sen­der ver­bo­ten, ein bestimm­tes…
Annahme rela­ti­ver Fahr­un­tüch­tig­keit ohne Fest­stel­lung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tion
17. Mai 2023
Fabi­enne Braun
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Unter­schei­dung rela­tive und abso­lute Fahr­un­tüch­tig­keit Wer im Ver­kehr ein Fahr­zeug führt, obwohl er infolge des Genus­ses alko­ho­li­scher Getränke oder ande­rer…
Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts bei einer „Fahrt ins Blaue“
16. Mai 2023
Fabi­enne Braun
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Sach­ver­halt Der Klä­ger buchte bei einem Rei­se­büro für elf Per­so­nen eine „Fahrt ins Blaue“ zu einem Preis von ins­ge­samt 2.138…
Haf­tungs­ver­tei­lung bei Kol­li­sion mit einer bereits län­ger geöff­ne­ten Fahr­zeug­tür
11. Mai 2023
Fabi­enne Braun
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Sach­ver­halt Der Fah­rer eines geleas­ten Audi Q5 parkte auf der rech­ten Stra­ßen­seite in einer Park­bucht. Beim Vor­bei­fah­ren kol­li­dierte ein Auto­fah­rer…
Elek­tro­ni­sche Zeit­er­fas­sung für Beschäf­tigte – Inhalt des Geset­zes­ent­wurfs
26. April 2023
Fabi­enne Braun
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Hin­ter­grund Mil­lio­nen Men­schen stem­peln. Jeden Mor­gen, jeden Abend ste­cken sie ihre Karte in eine Stech­uhr oder hal­ten ihren Chip vor…