Wurde eine Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband selbst ausgesprochen und bittet der Abgemahnte darum, diese Abmahnung weiter erläutert zu bekommen, sind die Kosten nicht erstattungsfähig die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum  Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die…

Erleidet ein Fahrzeug einen Hagelschaden, erlischt die Eigenschaft „fabrikneu“. Auch durch eine Instandsetzung ist der Zustand nicht wieder herzustellen. Dies geht aus einem Urteil des höchsten Gerichts in Österreich (OGH) hervor, welches aber auch für Deutschland relevant ist. In diesem Fall hatte der PKW beim Transport einen massiven Hagelschaden mit jeweils ca. 150 bis 200…

Kommt es zu einer Flugverspätung, gibt’s es zusätzlich zur Entschädigung nach EU Recht keinen Schadensersatz: Die Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wird auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet. Hat der Flug mehr als 3 Stunden Verspätung, können Reisende nach EU Verordnung eine Entschädigung verlangen. Diese staffelt sich z.B. nach Entfernung auf 250€, 400€ oder 600€. Zusätzlich…

Beim Erscheinungsbild des Angestellten möchten Arbeitgeber gerne ein Wort mitreden. Insbesondere in den Punkten Körpergewicht, Haarlänge, Fingernägel, Körperschmuck oder Arbeitskleidung. In welchen Fällen dies allerdings zulässig ist, klären wir auf. Zu dick, zu klein, zu viele Piercings für einen Job? Wann ist der Arbeitgeber überhaupt berechtigt Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild oder der Arbeitskleidung zu machen?…

Stolpert ein Arbeitnehmer in seiner Mittagspause bei einem Spaziergang, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Darmstadt. Zum Fall: Ein Fondsmanager einer Investmentgesellschaft konnte sich seine Arbeitszeiten frei gestalten. Als er mittags das Firmengelände verließ um einen Spaziergang zu machen, stolperte er über eine Steinplatte und verletzte sich am…

Veröffentlicht ein Arbeitgeber Fotos von Mitarbeitern auf seiner Homepage oder den Social Media Kanälen, muss er dabei die Persönlichkeitsrechte seiner Angestellten wahren. Seit Mai letzten Jahres sind auch die Vorgaben der DSGVO zu beachten und eine Einwilligung gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 DSGVO einzuholen. Sommerfest, Teamevents oder Weihnachtsfeier: Ein Firmenevent jagt das nächste…

Bereits am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe beschlossen, die der Umsetzung einer Grundsteuer-Reform dienen sollen. Bis zum 31.12.2019 muss die Reform von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Diese Frist wurde vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, weil das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt wurde. Zum 01.01.2025 soll die neue…

Weigert sich der Mieter, Mängel vom Vermieter, einem Angestellten oder beauftragten Handwerker beseitigen zu lassen, hat dies weitreichende Folgen. Mit der Verweigerung ist der Mieter zu keinerlei Minderungen berechtigt. Wie der BGH feststellte, ist kein Einbehalt der Miete mehr zulässig. Auch für die Vergangenheit verfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht, sodass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind. Der Einwand…

In der Nacht vom 23.05.1949 auf den 24.05.1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Trotz seiner 70 Jahre hat das Grundgesetz nichts an seiner Gültigkeit eingebüßt und liest sich nach wie vor modern und Realitätsnah. Nahezu jeder hat schon einen Paragraphen aus dem Grundgesetz gehört. “Die Würde des Menschen ist…

Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über dessen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Fall vor dem Bundesarbeitsgerichts (BAG) Ein Wissenschaftler, der von 2001 bis 2013 beschäftigt war, verlangt am Ende seines Arbeitsverhältnisses die Auszahlung…

Holt ein Vermieter eine Bonitätsauskunft ein, um die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfall eines Mietinteressenten einschätzen zu können, so sind diese Kosten nicht erstattungsfähig. Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft folglich weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen, denn…

Nach dem Gesetz kann ein Ehepartner den Scheidungsantrag frühestens nach einem Jahr Trennungszeit bei Gericht einreichen. Das Trennungsjahr ist auch dann Pflicht, wenn beide Ehepartner die sofortige Scheidung übereinstimmend wünschen. So sollen übereilte Scheidungen vermieden werden. Allerdings muss das Trennungsjahr nicht abgewartet werden, sofern dies für einen der Eheleute eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies…

Zum 01.01.2019 trat das neue „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” in Kraft. Nun fordern die Marktplatzbetreiber von eBay, Amazon, etsy und Co. die Plattformverkäufer auf, ihnen eine Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG zu übermitteln….

Man braucht keine Zustimmung des Arbeitgebers, wenn man im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ein weiteres Jahr für das dritte Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen will. Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg Eine Mutter hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt stellte…