Der harte Lockdown nähert sich langsam dem Ende, erste Lockerungen wurden beschlossen. Doch Sporteinrichtungen wie Fitnessstudios dürfen frühestens ab dem 22. März wieder öffnen (bei entsprechend niedriger Inzidenzzahl). Viele Kunden treibt daher die Frage um, ob sie ihren Vertrag kündigen oder sich die Beiträge erstatten lassen können. Die Rechtsprechung ist diesbezüglich noch uneindeutig. Wir geben…
Wer sich nur auf eine Stelle bewirbt, um bei einer Absage eine Entschädigung wegen Diskriminierung einzuklagen, hat vor Gericht schlechte Karten. Das zeigt folgendes Urteil des Arbeitsgerichts Bonn: Hat man als Arbeitgeber eine offene Stelle zu besetzen und bewerben sich auf diese Stelle mehrere Interessenten, stellt sich dem Arbeitgeber die Frage, nach welchen Kriterien der…
Es gibt vielfältige Gründe ein Mietverhältnis zu beenden. So kann eine Kündigung auch ausgesprochen werden, wenn ein Mieter einen anderen Mieter schwer beleidigt. Voraussetzungen Ein Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, auch wenn nicht er selbst, sondern ein anderer Mieter beleidigt wurde, wenn Die Beleidigung in besonderer Weise, das Ehrgefühl und die Würde des Anderen verletzt…
Verträge von Fitnessstudios haben meist eine lange Laufzeit. Wenn der Kunde vorzeitig den Vertrag kündigen möchte, ist dies oft nur mit einem triftigen Grund möglich, zum Beispiel, wenn er dauerhaft erkrankt ist. Kündigung des Vertrags aus gesundheitlichen Gründen Grundsätzlich ist es möglich, einen Fitnessvertrag aus gesundheitlichen Gründen fristlos zu kündigen. Der BGH hatte hierzu am…
Bei einer fristlosen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis sofort, also ohne Einhaltung der normalerweise vorgeschriebenen Kündigungsfrist beendet. Das ist für den Arbeitnehmer in Hinblick darauf eine besondere Belastung, dass er sich nicht auf die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einstellen kann und beispielsweise schon damit beginnen kann, eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Daher müssen für die Wirksamkeit einer fristlosen…
An alle Beschäftigten der Automotive Branche: Aktuell kürzen viele Haftpflichtversicherungen die Position „Corona-Desinfektionsmaßnahmen“. Inzwischen zitieren die Versicherungen sogar Urteile, mit denen die Ablehnung begründet wird. Lassen Sie sich hiervon nicht abschrecken, wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Versicherung muss für Corona Schutzmaßnahmen aufkommen Denn: Zahlreiche gerichtliche Entscheidungen wurden bisher getroffen, die die Versicherung…
Viele Unternehmen sind durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und sehen sich daher gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen. Doch wann sind betriebsbedingte Kündigungen möglich? Denn die gesetzlichen Hürden für eine solche Kündigung bleiben dieselben und sind auch während der Pandemie hoch. Kurzarbeit als milderes Mittel Die Kündigung von Mitarbeitern sollte für den Arbeitgeber immer erst die…
Erhält man als Arbeitnehmer eine Kündigung, ist man im ersten Moment meist schockiert und ratlos. Habe ich meinen Arbeitsplatz nun endgültig verloren oder kann ich mich gegen die Kündigung zur Wehr setzen? Und wenn ja, wie? Diese Fragen sollen im Folgenden geklärt werden: Die Kündigungsschutzklage Ist die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam oder bestehen Zweifel…
Kinder müssen seit dem 1. Januar 2021 vom getrennt lebenden Elternteil, sei es der Vater oder die Mutter, mehr Unterhalt bekommen. Die Düsseldorfer Tabelle wurde zu Jahresbeginn vom Oberlandesgericht Düsseldorf angepasst. Wer muss Unterhalt zahlen? Der Elternteil, bei dem sich das gemeinsame minderjährige Kind nicht ständig aufhält, ist zum sogenannten Barunterhalt verpflichtet (§ 1612a BGB)….
Wird man als Arbeitnehmer gekündigt, stellen sich viele Fragen. Hat man seinen Arbeitsplatz nun endgültig verloren oder kann man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen? Bekommt man wenigstens als Entschädigung eine Abfindung? Ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung haben und was es dabei zu beachten gilt, erklären wir Ihnen hier: Was ist überhaupt…
Das hat er schon, das passt ihr nicht und das gefällt einfach nicht – die meisten haben bei den Weihnachtsgeschenken schon mal die falsche Wahl getroffen. Warum also nicht einen Gutschein verschenken? Immerhin entgeht man so dem Risiko mal wieder das Falsche zu schenken. Doch wie lange ist so ein Gutschein überhaupt gültig und kann…
Über Weihnachtsgeschenke freut sich jeder – egal ob Jung oder Alt. Doch nicht selten packt man ein Päckchen aus und es kommt etwas zum Vorschein, das man schon hat, das nicht passt oder das einfach nicht gefällt. In solchen Fällen stellt sich die Frage, was man nun mit dem unliebsamen Präsent anfängt. Kann man es zurückgeben oder…
Im Winter und bei Minusgraden gibt es viele Gründe, aus denen Arbeitnehmer das ein oder andere Mal zu spät am Arbeitsplatz ankommen. So muss man das Auto vor Fahrtantritt oft erst von Schnee und Eis befreien. Zudem kann es durch glatte Straßen zu Unfällen kommen, die wiederum zu Staus und Behinderungen führen. Auch kommt es regelmäßig…
Es ist wieder soweit: Es ist Winter. Das heißt zum einen besinnliche Vorweihnachtsstimmung, Plätzchen backen und Spaziergänge durch frisch gefallenen Schnee. Die kalte Jahreszeit bringt jedoch auch einige Herausforderungen und Verpflichtungen mit sich. So besteht im Winter eine Räum- und Streupflicht, wenn Gehwege zugeschneit oder vereist sind. Zudem müssen Autofahrer ihr Auto vor Fahrtantritt von…
Infolge der Corona-Krise kam es zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Es kam beispielsweise zu Kontaktbeschränkungen und Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie mussten schließen. Einige dieser Einschränkungen betrafen auch Autohäuser, Zulassungsstellen und Werkstätten, wodurch die Regulierung von Unfallschäden verzögert wurde. Diese Verzögerungen wiederum führten zu höheren Kosten. In solchen Fällen stellt sich den Betroffenen die Frage,…
