Aktuelles

Ein bestreikter Arbeitgeber ist dazu berechtigt, Arbeitnehmer, die zum Streik aufrufen durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Streikbruchprämie stellt zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers dar Fall vor dem Bundesarbeitsgericht: Beschäftigte eines Einzelhandelunternehmens beteiligten sich 2015 und 2016 an einem mehrtägigen Streik zu dem ver.di mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge…

Nach einem Urteil des Landgericht München muss der Betreiber der Internetplattform Amazon bei dem Verkauf von Sonnenschirmen und/oder Bekleidungsstücke bei der Bestellabschlussseite (Seite, auf der der Verbraucher sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags durch Anklicken des Bestellbuttons abgeben kann), die wesentlichen Merkmale der Ware angeben. Der Fall: Die klagende Wettbewerbszentrale hatte bei zwei Produkten beanstandet,…

Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist ein Kündigungsgrund, wenn der/die Arbeitnehmer/in ernsthaft an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhält und trotz Verbot durch den Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheint. Ein/e Arbeitnehmer/in kann bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung (auch wenn dieser überraschend als Geschenk kam) nicht auf das Verständnis der Arbeitsgerichte vertrauen. Der Arbeitgeber darf auf die Selbstbeurlaubung ohne vorherige…

Hat ein Liquidator einer GmbH bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter versehentlich eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt, ist dieser dem Gläubiger persönlich zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist, so ein Urteil des BGH. Urteil BGH 13.03.2018, II ZR…

Wirbt ein Textil-Einzelhändler mit der Aussage „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden“ und für den Verbraucher ist unklar, woraus sich diese Umweltfreundlichkeit und/oder die sozialverträgliche Herstellung genau ergeben soll, ist die Werbung irreführend und folglich wettbewerbswidrig, Urteil LG Köln 05.03.2018; 31 O 379/17.

Vorsprung durch Innovation und kontinuierliche Verbesserung: Vergangenen Freitag wurden beim deutschen Mittelstands Summit zum 25. Mal die TOP 100 Innovationsführer des deutschen Mittelstands ausgezeichnet und wir gehören dazu. Darauf sind wir sehr stolz. Die Juroren haben wir dabei mit unserem großen Leistungsspektrum sowie ganz besonders mit unserer E-Akte von unserem Innovationserfolg überzeugen können. Mehr dazu…

Wenn ein Arbeitnehmer während eines Arbeitstages erkrankt und folglich den Arbeitsplatz verlässt, steht ihm für den gesamten Arbeitstag die Vergütung (§ 611 BGB) und keine Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 EFZG) zu. Urteil des LAG Köln vom 12.01.2018, Sa 290/17, AA 2018, 57.

Geht eine Fluggesellschaft insolvent und wurden die Flugtickets zuvor bei einem Zwischenhändler gebucht und bezahlt, so trägt der Ticketzwischenhändler das Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft und dem Fluggast steht daher ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten gegen den Ticketzwischenhändler zu. Fall vor dem Amtsgericht Bremen: Im Juni 2017 kaufte eine Frau über ein Portal einer…

Bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann grundsätzlich kein verbesserter Schallschutz beansprucht werden. Es gelten lediglich die bei Errichtung des Gebäudes geltenden – in der Regel niedrigeren – technischen Standards. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte eine Wohnungseigentümerin von ihrer benachbarten Eigentümerin verlangt, dass diese nach einer Modernisierung ihres…

Eine Kommune ist wegen Fachkräftemangels nicht von der gesetzlichen Pflicht entbunden, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Kita-Platz in angemessener Wohnungsnähe anzubieten. Als Frist für die Bereitstellung eines Kita-Platzes hat das Gericht der Kommune (in dem vorliegenden Fall des Landes Berlin) 5 Wochen eingeräumt. Urteil des…