Aktuelles

Die Bundesregierung ist von ihren Plänen einer verpflichtenden Gutschein-Lösung bei stornierten oder ausgefallenen Pauschalreisen abgekommen. Der Kunde ist nicht verpflichtet, einen Gutschein anzunehmen, sondern kann in den meisten Fällen die Rückzahlung des Reisepreises verlangen. Wir erläutern Ihnen im Folgenden die Rechtslage, wenn Sie oder der Reiseveranstalter die Reise storniert haben. Was ist eine Pauschalreise? Die…

Im öffentlichen Nahverkehr ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mittlerweile bundesweit Pflicht. Doch darf man auch im eigenen Pkw eine Maske tragen? § 23 StVO Gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung ist es nicht erlaubt, das Gesicht während der Fahrt so zu verdecken, dass man nicht mehr erkennbar ist. Es sei denn, man…

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mails, die aktuell im Umlauf sind und die sich auf die Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen beziehen. Woran erkennen Sie die Phishing-Mail? Als Absender dient eine E-Mail-Adresse, die als Domain einen RLP-Bezug angibt, z.B. corona-zuschuss@rlp.de.com. Die ISB weist ausdrücklich darauf hin, dass ihre E-Mail-Adressen stets die Endung „@isb.rlp.de“ haben….

Sommer, Sonne, Strand und Meer. Die Vorfreude auf den Sommerurlaub ist bereits groß, doch ist es angesichts der Corona-Krise überhaupt möglich, in Urlaub zu fahren? Und wenn nicht, wie erhält man bereits gezahlte Reisekosten zurück? Reisewarnung des Auswärtigen Amts Das Auswärtige Amt (AA) hat bis einschließlich 14. Juni 2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen, da der…

Ab dem 28. April 2020 soll die neue Straßenverkehrsordnung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Die Rechte von Fußgängern und Radfahrern werden gestärkt, für Autofahrer fallen höhere Bußgelder an. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen kann nun bis zu 100…

Die Corona-Pandemie bringt nicht nur Gefahren für die Gesundheit mit sich, sondern führt auch zu finanziellen Schwierigkeiten der Unternehmer. Sei es aufgrund von Lieferengpässen, Auftragsmangel oder behördlich angeordneten Schließungen der Betriebe: Viele Unternehmen befinden sich bereits jetzt in finanziellen Notlagen. Unternehmen und Arbeitnehmern stellt sich daher die Frage, ob aufgrund der Corona-Krise wirksame Kündigungen ausgesprochen…

Im Diesel-Prozess ist zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW ein Vergleich zustande gekommen. Seit Ende März informiert Volkswagen die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage per Post, wer eine Entschädigung bekommt und wer leer ausgeht. Da das Angebot auf großes Interesse stößt, hat VW nun die Frist bis zum 30. April 2020 verlängert. Anspruchsberechtigte können bis zu diesem…

Neben den gesundheitlichen Auswirkungen einer Corona-Infektion auf den einzelnen Menschen können die verhängten Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote zu einer krisenhaften Störung des Familienlebens führen.  Spannungen sind bei einer über einen längeren Zeitraum andauernden räumlichen Nähe meist nicht zu vermeiden. Im schlimmsten Fall entladen sich diese in Anwendung von psychischer oder gar physischer Gewalt. Das familiäre Zusammenleben…

Das Gaststättengewerbe ist nur eines von vielen, das von der Coronakrise betroffen ist und unter den aktuellen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz leidet. Viele Restaurants und Cafés dürfen nur noch Gerichte zum Mitnehmen anbieten, müssen sich an eingeschränkte Öffnungszeiten und an eine Begrenzung der Personenzahl halten. Gastronomen stellt sich daher die Frage, ob sie einen Anspruch…

Zu Zeiten der Corona-Krise werden viele Arbeitnehmer in Quarantäne gestellt und können – soweit kein Homeoffice-Platz gewährleistet wird – Ihre Arbeitsleistung nicht erbringen. Auch Arbeitgeber müssen aufgrund der Corona-Krise Ihre Betriebe schließen und erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Grund hierfür sind die Allgemeinverfügungen, welche ihre Grundlage im Infektionsschutzgesetz haben. Wie Sie als Arbeitnehmer und Arbeitgeber richtig…