Aktuelles

Infolge der Corona-Krise kam es zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Es kam beispielsweise zu Kontaktbeschränkungen und Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie mussten schließen. Einige dieser Einschränkungen betrafen auch Autohäuser, Zulassungsstellen und Werkstätten, wodurch die Regulierung von Unfallschäden verzögert wurde. Diese Verzögerungen wiederum führten zu höheren Kosten. In solchen Fällen stellt sich den Betroffenen die Frage,…

Viele Autofahrer fürchten sie – die MPU oder umgangssprachlich auch „Idiotentest“ genannt. Sie wird immer dann angeordnet, wenn Zweifel daran bestehen, dass der Betroffene zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr geeignet ist. Ein Grund für solche Zweifel ist unter anderem das Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut. Fährt man also mit einer Blutalkoholkonzentration…

Italien ist eines der beliebtesten Reiseziele deutscher Touristen. Um möglichst viele der zahlreichen Sehenswürdigkeiten besichtigen zu können und dabei unabhängig und flexibel zu sein, sind viele Touristen mit dem eigenen Auto oder einem Mietwagen unterwegs. Während der Fahrt bewundert man die schönen Landschaften, verfährt sich auch mal und zudem gilt eine fremde Verkehrsordnung – das…

Erst kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 8/19), dass der gutgläubige Käufer eines Autos, das nach einer Probefahrt nicht zurückgebracht wurde, diesen Wagen behalten darf. Das Autohaus hat in einem solchen Fall zwar einen Anspruch auf Schadensersatz gegen denjenigen, der das Auto nach der Probefahrt unterschlagen hat, es ist jedoch fraglich, ob dieser jemals…

Gericht versagt Schadensersatzanspruch bei beharrlicher Leugnung des Vorschadens Ein Unfallgeschädigter verliert seinen Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher des Unfalls, wenn er wahrheitswidrig behauptet, an seinem Fahrzeug bestünden keinerlei Vorschäden an der durch den Unfall beschädigten Stelle. So hat das Landgericht Essen einem Kläger den Anspruch auf Ersatz seines Unfallschadens gänzlich versagt. Grund dafür war, dass er…

Anklageerhebung trotz vorheriger Einstellung des Verfahrens Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass gegen einen Unfallfahrer Anklage zu erheben ist, obwohl das Verfahren bereits eingestellt wurde. Nach Ansicht des Gerichts kann sich der Fahrer im konkreten Fall nicht nur darauf berufen, dass er die entgegenkommenden Motorräder aufgrund der tiefstehenden Sonne nicht habe erkennen können. Der…

Kleine und mittelständige Unternehmen, selbstständige Angehörige der Freien Berufe und Soloselbstständige, die durch die Corona-Krise besonders belastet werden, sollen von Bund und Ländern besonders unterstützt werden. Was sind die Voraussetzungen für die Beantragung der Überbrückungshilfe? Musste deren Betrieb infolge der Pandemie vollständig oder zu großen Teilen eingestellt werden, können sie die Überbrückungshilfe beantragen. Eine Einstellung…

Das Recht zur zweiten Andienung Liefert ein Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte oder defekte Sache, hat der Verkäufer das Recht, diesen Mangel selbst zu beseitigen. Daraus folgt, dass der Käufer das Produkt zunächst reklamieren und dem Verkäufer die Möglichkeit geben muss, den Mangel selbst zu beheben. Man spricht dabei vom Recht zur zweiten Andienung. Erst…

Sperrfrist für Wiedererteilung Fahrerlaubnis Begeht jemand ein Verkehrsdelikt, wie beispielsweise Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), gilt er in der Regel als ungeeignet ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. In solchen Fällen wird dem Fahrer deshalb die Fahrerlaubnis entzogen. Zugleich…

Die Corona-Krise stellt momentan für alle eine Ausnahmesituation dar – und außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Dazu zählen auch die zurzeit bestehende Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase. Ohne die „Corona-Masken“ geht daher momentan nichts – kein Restaurantbesuch, kein Einkauf, kein schneller Halt, um sich spontan einen Snack zu kaufen oder um kurz vollzutanken. Daher bewahren…