In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg hatte eine junge Frau nach ihrem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung absolviert. Daraufhin besuchte Sie die Fachoberschule und beschloss dann noch ein Fachhochschulstudium zu beginnen. Für das Gericht war unerheblich, dass die Frau ursprünglich kein Studium angestrebt hatte. Die Eltern schulden ihren Kindern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) schwächt mit einer aktuellen Entscheidung die Position der Mieter, denn künftig kann ein Vermieter sofort Schadensersatz wegen einer Beschädigung der Mietsache fordern. Er muss dem Mieter zuvor keine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt haben. Anders sieht es bei vom Mieter geschuldeten Schönheitsreparaturen aus. Hier muss immer noch eine Frist zur Durchführung der unterbliebenen…
Gemäß § 541a Abs. 2 BGB hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mieträume zu dulden. Dazu gehören bauliche Veränderungen, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern. Für den Bundesgerichtshof (BGH) liegen keine zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen vor, wenn bei einem Mietobjekt unter Veränderung des Grundrisses Räume hinzugefügt werden,…
Wird ein Werklieferungsvertrag nach dem Eröffnungsantrag eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers geschlossen und wird das Verfahren dann geöffnet, stellt die Eröffnung keinen wichtigen Grund für die Kündigung dar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Vertragspartner des Insolvenzschuldners zwar keine Sicherheit mehr darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllen wird oder nicht. Er…
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Fall entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften zu berücksichtigen sind, wenn nur eine geringfügige betriebliche Nutzung des Zimmers vorliegt und der Raum zudem auch vereinzelt privat genutzt wird. Die verheirateten Kläger sind beide berufstätig und haben zwei Kinder. Darüber hinaus…
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis, um zum nichtehelichen Lebenspartner zu ziehen, muss dies keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. | In einem Fall vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied das Gericht zu Gunsten der Klägerin. Die Klägerin war als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tägig. 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, der in Nienburg als Hausmeister und…
Online Shopping im Ausland hat sich bis jetzt teilweise als sehr schwierig herausgestellt, denn bei einer Vielzahl von Websites können Kunden aus dem EU-Ausland nicht einkaufen, da Sie direkt auf eine länderspezifische Unterseiten weitergeleitet werden, wo die Preise teurer oder das Angebot nicht verfügbar ist. Gleichzeitig fehlen für ausländische Kunden oft geeignete Zahlungsmittel. Die Herkunft…
Wenn ein Elternteil eine Umgangsvereinbarung nicht einhält, kann unter Umständen ein Ordnungsgeld erhoben werden, so das OLG Oldenburg. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater sich an das Amtsgericht gewandt, da der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter nicht stattgefunden hat und die Exfrau des Weiteren den gemeinsamen Sohn nicht zum Umgang zu ihm gebracht habe, obgleich dies…
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen, so das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Im Fall vor dem Landgericht Frankfurt am Main sollten Kunden der Degussa Bank für die Abwicklung einer “einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung” eines Immobiliendarlehens 300,00 Euro zahlen. Die 300,00 Euro waren für den Verwaltungsaufwand der Bank…
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter während der Nachtruhe nicht aus dem Fenster eines Zimmers rauchen darf, wenn der Nikotingeruch durch die geöffneten Fenster in das Schlafzimmer der Wohnung obendrüber gelangt. Die Störung der Nachtruhe durch Geruchsbelästigung kann zudem eine Mietminderung von 3 % rechtfertigen. Nikotingeruch stört Nachtruhe In dem Fall vor dem LG…
