Italien ist eines der beliebtesten Reiseziele deutscher Touristen. Um möglichst viele der zahlreichen Sehenswürdigkeiten besichtigen zu können und dabei unabhängig und flexibel zu sein, sind viele Touristen mit dem eigenen Auto oder einem Mietwagen unterwegs. Während der Fahrt bewundert man die schönen Landschaften, verfährt sich auch mal und zudem gilt eine fremde Verkehrsordnung – das…
Erst kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 8/19), dass der gutgläubige Käufer eines Autos, das nach einer Probefahrt nicht zurückgebracht wurde, diesen Wagen behalten darf. Das Autohaus hat in einem solchen Fall zwar einen Anspruch auf Schadensersatz gegen denjenigen, der das Auto nach der Probefahrt unterschlagen hat, es ist jedoch fraglich, ob dieser jemals…
Gericht versagt Schadensersatzanspruch bei beharrlicher Leugnung des Vorschadens Ein Unfallgeschädigter verliert seinen Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher des Unfalls, wenn er wahrheitswidrig behauptet, an seinem Fahrzeug bestünden keinerlei Vorschäden an der durch den Unfall beschädigten Stelle. So hat das Landgericht Essen einem Kläger den Anspruch auf Ersatz seines Unfallschadens gänzlich versagt. Grund dafür war, dass er…
Anklageerhebung trotz vorheriger Einstellung des Verfahrens Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass gegen einen Unfallfahrer Anklage zu erheben ist, obwohl das Verfahren bereits eingestellt wurde. Nach Ansicht des Gerichts kann sich der Fahrer im konkreten Fall nicht nur darauf berufen, dass er die entgegenkommenden Motorräder aufgrund der tiefstehenden Sonne nicht habe erkennen können. Der…
Kleine und mittelständige Unternehmen, selbstständige Angehörige der Freien Berufe und Soloselbstständige, die durch die Corona-Krise besonders belastet werden, sollen von Bund und Ländern besonders unterstützt werden. Was sind die Voraussetzungen für die Beantragung der Überbrückungshilfe? Muss der Betrieb infolge der Pandemie vollständig oder zu großen Teilen eingestellt werden, können die Betroffenen Überbrückungshilfe beantragen. Hierfür muss die…
Das Recht zur zweiten Andienung Liefert ein Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte oder defekte Sache, hat der Verkäufer das Recht, diesen Mangel selbst zu beseitigen. Daraus folgt, dass der Käufer das Produkt zunächst reklamieren und dem Verkäufer die Möglichkeit geben muss, den Mangel selbst zu beheben. Man spricht dabei vom Recht zur zweiten Andienung. Erst…
Sperrfrist für Wiedererteilung Fahrerlaubnis Begeht jemand ein Verkehrsdelikt, wie beispielsweise Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), gilt er in der Regel als ungeeignet ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. In solchen Fällen wird dem Fahrer deshalb die Fahrerlaubnis entzogen. Zugleich…
Die Corona-Krise stellt momentan für alle eine Ausnahmesituation dar – und außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Dazu zählen auch die zurzeit bestehende Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase. Ohne die „Corona-Masken“ geht daher momentan nichts – kein Restaurantbesuch, kein Einkauf, kein schneller Halt, um sich spontan einen Snack zu kaufen oder um kurz vollzutanken. Daher bewahren…
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ So beschrieb Finanzminister Olaf Scholz das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket. Das 130 Milliarden schwere Paket soll die Wirtschaft ankurbeln und Deutschland aus der Corona-Krise helfen. Was das Konjunkturpaket konkret umfasst, erfahren Sie im Folgenden: 1. Umsatzsteuersenkung Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird die…
Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, bedarf es schneller Hilfe. Dazu ist eine Rettungsgasse notwendig. Nur mithilfe einer Rettungsgasse kann gewährleistet werden, dass die Rettungskräfte den Unfallort so schnell wie möglich erreichen. Sind bei einem Unfall Menschen verletzt worden, können oft Minuten über Leben oder Tod entscheiden. Aber auch wenn glücklicherweise niemand zu…
