Eine Kommune ist wegen Fachkräftemangels nicht von der gesetzlichen Pflicht entbunden, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Kita-Platz in angemessener Wohnungsnähe anzubieten. Als Frist für die Bereitstellung eines Kita-Platzes hat das Gericht der Kommune (in dem vorliegenden Fall des Landes Berlin) 5 Wochen eingeräumt. Urteil des…
Nach einem Online-Einkauf bekommt man so gut wie immer eine E-Mail mit der Bitte um Bewertung des gekauften Produktes oder des Services. Meist wird diese E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Käufers an diesen versendet. E-Mails dieser Art gelten als eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung. Dies ist vor allem bei Neukunden der Fall. Bei…
Verkäufer verpackter Lebensmittel müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung die darin enthaltenen Zutaten und Allergene angeben. Des Weiteren müssen sie über die Aufbewahrungsbedingungen und das Mindesthaltbarkeitsdatum informieren. Dies gilt uneingeschränkt auch für Bestellungen im Internet. Der Internetverkäufer kann sich nicht darauf berufen, dass bei dem Vertriebssystem nur verbindlich die kostenpflichtige Lieferung der Lebensmittel bestellt werde und der…
Mieter, die die Miete trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos bezahlt haben, können die geleistete Überzahlung in Höhe der eingetretenen Mietminderung zurückfordern. Der Vermieter muss dabei beweisen, dass der Mieter zum Zeitpunkt der Zahlung positive Kenntnis vom Mangel und der Minderungsbefugnis hatte und dennoch über einen längeren Zeitraum ungekürzt weiter die Miete zahlte. LG Berlin 1.3.18, 67…
Ein Insolvenzverwalter kann gezahlten Lohn zurückverlangen, wenn ein insolventer Arbeitgeber rückständigen Lohn nur dann gezahlt hat, um eine Zwangsvollstreckung abzuwenden. Dies gilt auch für einen Ausbildungslohn, dessen Höhe in der Nähe des Existenzminimums liegt. Die Auszubildenden könnten sodann Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Im vorliegenden Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es um einen Auszubildenden mit…
In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg hatte eine junge Frau nach ihrem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung absolviert. Daraufhin besuchte Sie die Fachoberschule und beschloss dann noch ein Fachhochschulstudium zu beginnen. Für das Gericht war unerheblich, dass die Frau ursprünglich kein Studium angestrebt hatte. Die Eltern schulden ihren Kindern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) schwächt mit einer aktuellen Entscheidung die Position der Mieter, denn künftig kann ein Vermieter sofort Schadensersatz wegen einer Beschädigung der Mietsache fordern. Er muss dem Mieter zuvor keine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt haben. Anders sieht es bei vom Mieter geschuldeten Schönheitsreparaturen aus. Hier muss immer noch eine Frist zur Durchführung der unterbliebenen…
Gemäß § 541a Abs. 2 BGB hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mieträume zu dulden. Dazu gehören bauliche Veränderungen, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern. Für den Bundesgerichtshof (BGH) liegen keine zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen vor, wenn bei einem Mietobjekt unter Veränderung des Grundrisses Räume hinzugefügt werden,…
Wird ein Werklieferungsvertrag nach dem Eröffnungsantrag eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers geschlossen und wird das Verfahren dann geöffnet, stellt die Eröffnung keinen wichtigen Grund für die Kündigung dar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Vertragspartner des Insolvenzschuldners zwar keine Sicherheit mehr darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllen wird oder nicht. Er…
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Fall entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften zu berücksichtigen sind, wenn nur eine geringfügige betriebliche Nutzung des Zimmers vorliegt und der Raum zudem auch vereinzelt privat genutzt wird. Die verheirateten Kläger sind beide berufstätig und haben zwei Kinder. Darüber hinaus…
