Aktuelles

Stolpert ein Arbeitnehmer in seiner Mittagspause bei einem Spaziergang, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Darmstadt. Zum Fall: Ein Fondsmanager einer Investmentgesellschaft konnte sich seine Arbeitszeiten frei gestalten. Als er mittags das Firmengelände verließ um einen Spaziergang zu machen, stolperte er über eine Steinplatte und verletzte sich am…

Veröffentlicht ein Arbeitgeber Fotos von Mitarbeitern auf seiner Homepage oder den Social Media Kanälen, muss er dabei die Persönlichkeitsrechte seiner Angestellten wahren. Seit Mai letzten Jahres sind auch die Vorgaben der DSGVO zu beachten und eine Einwilligung gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 DSGVO einzuholen. Sommerfest, Teamevents oder Weihnachtsfeier: Ein Firmenevent jagt das nächste…

Bereits am 21.06.2019 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe beschlossen, die der Umsetzung einer Grundsteuer-Reform dienen sollen. Bis zum 31.12.2019 muss die Reform von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Diese Frist wurde vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, weil das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt wurde. Zum 01.01.2025 soll die neue…

Weigert sich der Mieter, Mängel vom Vermieter, einem Angestellten oder beauftragten Handwerker beseitigen zu lassen, hat dies weitreichende Folgen. Mit der Verweigerung ist der Mieter zu keinerlei Minderungen berechtigt. Wie der BGH feststellte, ist kein Einbehalt der Miete mehr zulässig. Auch für die Vergangenheit verfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht, sodass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind. Der Einwand…

In der Nacht vom 23.05.1949 auf den 24.05.1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Trotz seiner 70 Jahre hat das Grundgesetz nichts an seiner Gültigkeit eingebüßt und liest sich nach wie vor modern und Realitätsnah. Nahezu jeder hat schon einen Paragraphen aus dem Grundgesetz gehört. “Die Würde des Menschen ist…

Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über dessen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub freiwillig nicht genommen hat. Fall vor dem Bundesarbeitsgerichts (BAG) Ein Wissenschaftler, der von 2001 bis 2013 beschäftigt war, verlangt am Ende seines Arbeitsverhältnisses die Auszahlung…

Holt ein Vermieter eine Bonitätsauskunft ein, um die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfall eines Mietinteressenten einschätzen zu können, so sind diese Kosten nicht erstattungsfähig. Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft folglich weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen, denn…

Nach dem Gesetz kann ein Ehepartner den Scheidungsantrag frühestens nach einem Jahr Trennungszeit bei Gericht einreichen. Das Trennungsjahr ist auch dann Pflicht, wenn beide Ehepartner die sofortige Scheidung übereinstimmend wünschen. So sollen übereilte Scheidungen vermieden werden. Allerdings muss das Trennungsjahr nicht abgewartet werden, sofern dies für einen der Eheleute eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies…

Zum 01.01.2019 trat das neue „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” in Kraft. Nun fordern die Marktplatzbetreiber von eBay, Amazon, etsy und Co. die Plattformverkäufer auf, ihnen eine Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG zu übermitteln….