Kfz-​​Steuerpflicht auch bei Die­sel­fahr­ver­bot

In vie­len deut­schen Städ­ten besteht bereits ein Fahr­ver­bot für Die­sel­fahr­zeuge. Ab dem 1. Juli gilt auch in Mainz auf der soge­nann­ten Rhein­achse ein stre­cken­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot. Fahr­zeuge der Schad­stoff­klasse Euro 5 und schlech­ter sowie Ben­zi­ner der Nor­men Euro 1 und 2 kön­nen daher nur ein­ge­schränkt genutzt wer­den. Betrof­fene stel­len sich nun­mehr die Frage, ob auf­grund die­ser Ein­schrän­kung die Kfz-​​Steuer redu­ziert wer­den kann.

Keine Min­de­rung der Kfz-​​Steuer

Dies ist laut einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch nicht mög­lich. Begrün­dend führt der BFH aus, dass die Kfz-​​Steuerpflicht besteht, sobald das Fahr­zeug „zum Ver­kehr zuge­las­sen“ wurde. Dabei ist unbe­acht­lich, ob mit dem Kfz tat­säch­lich am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men wird oder nicht. Der Hal­ter muss die Kfz-​​Steuer auch dann in vol­ler Höhe zah­len, wenn die Nut­zung sei­nes Fahr­zeugs auf­grund eines gesetz­li­chen Ver­bo­tes ein­ge­schränkt ist.