Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsanspruch

Ein Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt in der Regel nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor über des­sen Urlaubs­an­spruch und die Ver­fall­fris­ten belehrt hat und der Arbeit­neh­mer den Urlaub frei­wil­lig nicht genom­men hat.

Fall vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG)

Ein Wis­sen­schaft­ler, der von 2001 bis 2013 beschäf­tigt war, ver­langt am Ende sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses die Aus­zah­lung des von ihm nicht genom­me­nen Urlau­bes im Umfang von 51 Arbeits­ta­gen in Höhe eines Betra­ges von ca. 12.000 Euro. Einen Antrag auf Urlaub hatte der Wis­sen­schaft­ler wäh­rend sei­ner Beschäf­ti­gung nicht gestellt. Der Arbeit­ge­ber stellte sich quer und so klagte der Wis­sen­schaft­ler.

Arbeit­ge­ber muss Arbeit­neh­mer auf Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen auf­merk­sam machen

Hat­ten die Vor­in­stan­zen der Klage noch statt­ge­ge­ben, so hatte die Revi­sion des Arbeit­ge­bers vor dem BAG Erfolg. Das BAG sah nicht gege­ben, dass der Arbeit­neh­mer Scha­den­er­satz in Form von Ersatz­ur­laub ver­lan­gen kann, da der Arbeit­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men sei, sei­nem Arbeit­neh­mer von sich aus recht­zei­tig Urlaub zu gewäh­ren. Der Urlaub kann nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaubs­an­spruch ande­ren­falls zum Jah­res­ende erlischt. Nun muss das LAG klä­ren, inwie­weit der Arbeit­ge­ber die­sen Oblie­gen­hei­ten nach­ge­kom­men ist.

BAG, Urteil vom 19.2.2019, 9 AZR 541/​15.

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