Buß­geld­be­scheid aus Frank­reich

Wer mit dem Auto in Frank­reich unter­wegs ist, genießt lie­ber die wun­der­vol­len Land­schaf­ten, als auf Ver­kehrs­re­geln und Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen zu ach­ten. Das kann schnell teuer wer­den. Aber den Buß­geld­be­scheid ein­fach igno­rie­ren, weil man ja nur zu Besuch oder auf der Durch­reise ist, sollte man nicht. Denn: Buß­geld­be­scheide aus allen EU-​​Ländern kön­nen mitt­ler­weile in Deutsch­land voll­streckt wer­den.
Das müs­sen Sie bei einem Buß­geld­be­scheid aus Frank­reich beach­ten:

Mit wel­chen Buß­gel­dern ist im Falle eines Ver­sto­ßes zu rech­nen?

Handy am Steuer ab 135
Park­ver­stoß ab 15
20 km/​h zu schnell ab 135
über 50 km/​h zu schnell  1500
Alko­hol am Steuer*
*Pro­mil­le­grenze: 0,5
ab 135
Nicht­an­le­gen Sicher­heits­gurt ab 135
Rot­licht­ver­stoß ab 135

 

Liegt einer die­ser Ver­stöße vor und wurde durch die auto­ma­ti­sche Ver­kehrs­über­wa­chung fest­ge­stellt, ermit­telt die fran­zö­si­sche Behörde die Hal­ter­da­ten und ver­sen­det den Buß­geld­be­scheid an die betref­fende Adresse.

Sollte das Buß­geld bezahlt wer­den?

Ja, das sollte es. Zahlt man den Betrag inner­halb von 46 Tagen (maß­geb­lich ist das Datum des Buß­geld­be­scheids), kön­nen bis zu 50 % Nach­lass gewährt wer­den! Lässt man sich hin­ge­gen Zeit, ver­dop­pelt sich das Buß­geld. Zudem kann das Buß­geld bei einem wei­te­ren Frankreich-​​Aufenthalt auch spä­ter voll­streckt wer­den, wenn man z. B. als säu­mi­ger Zah­ler in eine Ver­kehrs­kon­trolle gerät oder auch bei der Pass­kon­trolle am Flug­ha­fen.

Kann Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid ein­ge­legt wer­den?

Ja, gegen den Bescheid kann der Betrof­fene inner­halb von 30 Tagen Wider­spruch ein­le­gen. Wohin genau der Wider­spruch geschickt wer­den muss, ist dem Buß­geld­be­scheid zu ent­neh­men.
Der Ein­spruch ist in fran­zö­si­scher Spra­che ein­zu­le­gen. Wenn Sie der fran­zö­si­schen Spra­che nicht mäch­tig sind und nicht auf das Über­set­zungs­pro­gramm ver­trauen möch­ten, hel­fen wir Ihnen gerne wei­ter!

Wer ist für die Voll­stre­ckung in Deutsch­land zustän­dig?

Zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass die deut­schen Behör­den nur Geld­bu­ßen ein­trei­ben dür­fen. Zustän­dig ist hier­für das Bun­des­amt für Jus­tiz, wel­ches von den fran­zö­si­schen Behör­den kon­tak­tiert wird, sollte der Auto­fah­rer das Buß­geld nicht bezah­len. Ein Fahr­ver­bot kann ledig­lich im betref­fen­den Land durch­ge­setzt wer­den und auch Punkte in Flens­burg sind nicht zu befürch­ten.
Bei ein­fa­chen Ver­kehrs­ver­stö­ßen haben die Behör­den in Frank­reich ein Jahr lang Zeit, um ein Buß­geld zu ver­hän­gen. Ist der Buß­geld­be­scheid ein­mal ver­schickt, kann die­ser drei Jahre lang voll­streckt wer­den, bei schwe­ren Ver­stö­ßen sogar fünf Jahre lang.

Vor­sicht bei Mahn­schrei­ben von fran­zö­si­schen Inkas­so­bü­ros und Anwäl­ten

Immer wie­der erhal­ten deut­sche Tou­ris­ten Post von fran­zö­si­schen Inkasso-​​Firmen oder Anwäl­ten. Pro­ble­ma­tisch ist bei die­sen Schrei­ben vor allem, dass nicht nur die Zah­lung eines Buß­gelds gefor­dert wird, son­dern zusätz­lich hohe Gebüh­ren zuguns­ten der Anwälte und Inkas­so­bü­ros.
Grund­sätz­lich kön­nen fran­zö­si­sche Buß­geld­be­scheide, wie bereits erwähnt, ledig­lich vom Bun­des­amt für Jus­tiz voll­streckt wer­den.

Auch Sie haben einen fran­zö­si­schen Buß­geld­be­scheid erhal­ten und sind nun unsi­cher, wie Sie wei­ter ver­fah­ren sol­len? Ist der Bescheid feh­ler­haft oder beste­hen Zwei­fel am Tat­vor­wurf? Wir prü­fen, ob sich ein Wider­spruch lohnt.
Neh­men Sie jeder­zeit per Tele­fon unter 06131 – 950090 oder per E-​​Mail unter info@​gc-​kanzlei.​de Kon­takt auf!

 

Corona-​​Schließungen: Müs­sen Mie­ter die volle Miete zah­len?

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Mie­ter gewerb­lich genutz­ter Räume kön­nen nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs Anspruch auf eine Anpas­sung der Miete wäh­rend des Corona-​​Lockdowns haben. Sofern sämt­li­che Umstände des Ein­zel­falls berück­sich­tigt wer­den.

Hin­ter­grund: Geteilte Mei­nung der Gerichte der unte­ren Instan­zen

Viele gewerb­li­che Mie­ter stan­den vor der Frage, ob sie ihre Miete wäh­rend des Lock­downs wei­ter­zah­len muss­ten, da ihr Geschäft auf­grund einer behörd­li­chen Anord­nung geschlos­sen wurde.
Hierzu waren bis­her viele unter­schied­li­che Urteile ergan­gen. Die meis­ten Gerichte befan­den, es gebe kein Recht auf Miet­min­de­rung, da die Miet­sa­che an sich – also die Räum­lich­kei­ten – in Ord­nung sei. Die Maß­nah­men beruh­ten nicht auf der Beschaf­fen­heit, der Lage oder dem Zustand des Objekts, son­dern betra­fen nur den geschäft­li­chen Erfolg des Mie­ters (Ver­wen­dungs­ri­siko).
Andere Gerichte wie­derum urteil­ten, dass die Mie­ter die Miete min­dern dürf­ten, da die unvor­her­seh­bare flä­chen­de­ckende Schlie­ßung des Ein­zel­han­dels eine Stö­rung der Geschäfts­grund­lage313 BGB) dar­stellte. Damit ist gemeint, dass Mie­ter und Ver­mie­ter den Ver­trag nicht in die­ser Form geschlos­sen hät­ten, wenn ihnen zu der Zeit schon klar gewe­sen wäre, was die Zukunft bringt.

Ver­mu­tungs­re­gel Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB

Im Dezem­ber 2020 wurde die Ver­mu­tungs­re­gel (Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB) ein­ge­führt, wonach bei gewerb­lich genutz­ten Räum­lich­kei­ten, die wäh­rend der Pan­de­mie schlie­ßen muss­ten, § 313 Abs. 1 BGB zum Tra­gen kommt. Seit­dem müs­sen die Gerichte abwä­gen, für wen die Fol­gen einer Miet­min­de­rung eher zumut­bar sind: für Mie­ter oder Ver­mie­ter bzw. Päch­ter oder Ver­päch­ter.

Kon­kre­ter Fall: Kik

Die Beklei­dungs­kette Kik hatte sich im April 2020 unter Beru­fung auf einen mas­si­ven Umsatz­ein­bruch gewei­gert, für einen Laden in Chem­nitz die Monats­miete zu zah­len. In ers­ter Instanz wurde Kik zur Zah­lung ver­ur­teilt, das Gericht in zwei­ter Instanz (OLG Dres­den) ent­schied, dass nur die halbe Miete zu zah­len sei. Gegen die­ses Urteil leg­ten beide Par­teien Revi­sion beim Bun­des­ge­richts­hof ein, der nun ent­schie­den hat.

Ent­schei­dung des BGH

Am Mitt­woch, 12. Januar 2022, erging das Urteil des BGH (Az. XII ZR 8/​21): Die obers­ten Zivil­rich­te­rin­nen und –rich­ter in Karls­ruhe ver­tre­ten die Ansicht, dass Mie­ter gewerb­lich genutz­ter Räume Anspruch auf eine Anpas­sung der Miete haben. Es müss­ten aber immer „sämt­li­che Umstände des Ein­zel­falls“ berück­sich­tigt wer­den, wie es in der Begrün­dung heißt.
Dar­un­ter fal­len:

  • Umsatz­ein­bu­ßen für das kon­krete Objekt
  • staat­li­che Hil­fen
  • Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen

Beide Sei­ten, Mie­ter und Ver­mie­ter, seien durch die staat­li­chen Maß­nah­men, ins­be­son­dere den Lock­down, im Kampf gegen die Corona-​​Pandemie belas­tet, keine Seite trage allein Ver­ant­wor­tung. 50/​50– Auf­tei­lun­gen der Miete seien aber zu pau­schal. Das Urteil des OLG Dres­den wurde daher auf­ge­ho­ben und muss neu ver­han­delt wer­den.

Neues Kauf­recht – Das ändert sich für Ver­brau­cher 2022

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Zum 1. Januar 2022 ist die Kauf­rechts­re­form in Kraft getre­ten, die v.a. die Rechte von Verbraucher*innen stärkt. Wel­che Ände­run­gen nun gel­ten, haben wir hier für Sie zusam­men­ge­fasst:

Die meis­ten Ände­run­gen betref­fen die soge­nann­ten Ver­brauchs­gü­ter­kauf­ver­träge i.S.d. § 474 Abs. 1 S. 1 BGB, also Ver­träge zwi­schen Händ­lern und Ver­brau­chern über den Kauf von beweg­li­chen Sachen bzw. digi­ta­len Pro­duk­ten. Dabei kommt das neue Recht zur Anwen­dung für Ver­träge, die vom 1. Januar 2022 an geschlos­sen wer­den. Für Ver­träge, die noch im alten Jahr abge­schlos­sen wur­den, gilt das alte Kauf­recht.

Digi­tale Pro­dukte

Seit dem 1.1.2022 gilt das „Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie über bestimmte ver­trags­recht­li­che Aspekte der Bereit­stel­lung digi­ta­ler Inhalte und digi­ta­ler Dienst­leis­tun­gen“. Im Fokus steht hier die Ver­pflich­tung der Anbie­ter zu Software-​​Aktualisierungen und Sicher­heits­up­dates.

Wel­che Pro­dukte sind u.a. betrof­fen?

  • Smart­wat­ches
  • Smart­pho­nes
  • Smart-​​TV
  • Tablets
  • Navi­ga­ti­ons­sys­teme
  • E-​​Bikes
  • Saug­ro­bo­ter

Aktua­li­sie­rungs­pflicht des Ver­käu­fers

Der Ver­käu­fer muss für alle Aktua­li­sie­run­gen sor­gen, die die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und die IT-​​Sicherheit der Kauf­sa­che gewähr­leis­ten. Zudem muss er über anste­hende Updates infor­mie­ren. Aller­dings ist er nicht dazu ver­pflich­tet, ver­bes­serte Ver­sio­nen der digi­ta­len Ele­mente zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Bei Dau­er­ver­trä­gen gilt die Aktua­li­sie­rungs­pflicht für die gesamte Ver­trags­lauf­zeit, ansons­ten für einen Zeit­raum, den Ver­brau­cher ver­nünf­ti­ger­weise erwar­ten kön­nen.

Stellt der Ver­käu­fer keine Updates bereit und infor­miert er die Käu­fer nicht, liegt ein Sach­man­gel vor.

Ver­brau­cher­freund­li­chere Fris­ten­re­ge­lun­gen

Frist­set­zung bei Rück­tritt, Min­de­rung und Scha­dens­er­satz

Ein aus­drück­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen ist nicht mehr erfor­der­lich. Allein die Mit­tei­lung des Ver­brau­chers an den Käu­fer, dass ein Man­gel vor­liegt, setzt die Frist zur Nach­er­fül­lung in Gang.

Ablauf­hem­mung bei der Ver­jäh­rung

Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nicht vor Ablauf von zwei Mona­ten nach erst­ma­li­gem Auf­tre­ten des Man­gels. Bei einem Man­gel, der sich inner­halb der regu­lä­ren Gewähr­leis­tungs­frist gezeigt hat, tritt die Ver­jäh­rung erst vier Monate nach dem Zeit­punkt ein, in dem sich der Man­gel erst­mals gezeigt hat.

Ver­län­ge­rung der Beweis­last­um­kehr

Tauchte inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Kauf der Ware ein Man­gel auf, ging man nach altem Recht davon aus, dass die­ser Man­gel schon bei Erwerb der Ware bestan­den hat. Diese Frist wurde nun auf zwölf Monate ver­län­gert. Ver­käu­fer tra­gen nun also im ers­ten Jahr  nach Über­gabe der Ware die Beweis­last, dass die Kauf­sa­che man­gel­frei war.

Park­platz und Park­haus – Wer hat hier Vor­fahrt?

Wer hat auf Park­plät­zen und in Park­häu­sern eigent­lich Vor­fahrt? Gilt hier rechts vor links? Und wie ist die Rechts­lage im Falle eines Unfalls? Das erfah­ren Sie hier:

Vor­fahrt auf dem Park­platz

Sowohl auf öffent­li­chen als auch auf Supermarkt-​​Parkplätzen, die frei zugäng­lich sind, gilt die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO). Das bedeu­tet jedoch nicht, dass dort auch zwangs­läu­fig die Vor­fahrts­re­gel rechts vor links Anwen­dung fin­det. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob die Fahr­spu­ren deut­lich als Stra­ßen mar­kiert und erkenn­bar sind.

Besteht der Park­platz hin­ge­gen nur aus einer gro­ßen Flä­che mit Park­buch­ten und die­nen die Fahr­spu­ren ledig­lich der Park­platz­su­che und dem Ran­gie­ren, kön­nen sich Auto­fah­rer nicht auf die Vor­fahrts­re­gel rechts vor links beru­fen. Statt­des­sen müs­sen sie gegen­sei­tig auf­ein­an­der Rück­sicht neh­men und wenn nötig mit Hand­zei­chen ver­stän­di­gen.

Kommt es zu einem Unfall auf einem Park­platz, wird die Haf­tung meist zwi­schen den Betrof­fe­nen auf­ge­teilt.

Unfall im Park­haus – Wer haf­tet?

Bei der Frage nach der Vor­fahrt in einem Park­haus gilt grund­sätz­lich das Glei­che. Nach einer Ent­schei­dung des OLG gilt in einem Park­haus nur dann die Vor­fahrts­re­gel rechts vor links, wenn die Fahr­spu­ren Stra­ßen­cha­rak­ter haben und nicht nur der Park­platz­su­che die­nen. In letz­te­rem Falle gilt statt rechts vor links das Gebot der gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nahme. Kommt es in einem Park­haus zu einem Unfall, wird dann die Haf­tung zwi­schen den Unfall­be­tei­lig­ten geteilt.

OLG Mün­chen, Urteil vom 27.5.2020, Az.: 106767/​19

Alle Jahre wie­der – was Sie über die Ver­jäh­rung von For­de­run­gen wis­sen soll­ten

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Das Jah­res­ende 2021 nähert sich mit schnel­len Schrit­ten und viele Unter­neh­mer soll­ten sich spä­tes­tens jetzt mit unbe­zahl­ten Rech­nun­gen ihrer Kun­den befas­sen. Denn: Für viele For­de­run­gen endet am 31. Dezem­ber die Ver­jäh­rungs­frist. Glück gehabt, wenn man Schuld­ner ist, aber gro­ßes Pech für die Gläu­bi­ger. Hier müs­sen Sie als Gläu­bi­ger schnell han­deln, damit Sie noch Ihre Ansprü­che durch­set­zen kön­nen. Alles Wis­sens­werte erfah­ren Sie hier:

Wann beginnt die Ver­jäh­rungs­frist?

Die regel­mä­ßige Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jahre – begin­nend mit dem Ende des Jah­res, in dem eine For­de­rung fäl­lig gewor­den ist.

Um wel­che offe­nen For­de­run­gen han­delt es sich?

Gemeint sind alle offe­nen For­de­run­gen, die in 2018 fäl­lig wur­den. Für die Frist­be­rech­nung ist dabei nicht das Datum der Rech­nungs­stelle ent­schei­dend, son­dern der Zeit­punkt, zu dem der Anspruch ent­stan­den ist. Das bedeu­tet: For­de­run­gen aus dem Jahre 2018, die der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung von drei Jah­ren unter­lie­gen, ver­jäh­ren zum 31.12.2021.

Für wel­che For­de­run­gen gilt die all­ge­meine Ver­jäh­rungs­frist?

Sie gilt u.a. für For­de­run­gen aus

  • Kauf­ver­trä­gen
  • Werk– und Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen
  • Miet­ver­trä­gen
  • Bürg­schaf­ten

Wie kann man die Ver­jäh­rung ver­hin­dern?

Indem man ver­jäh­rungs­hem­mende Maß­nah­men ein­setzt, also ein gericht­li­ches Mahn­ver­fah­ren ein­lei­tet oder Klage erhebt.

Vor­aus­set­zun­gen für das gericht­li­che Mahn­ver­fah­ren:

  • Es han­delt sich um eine Geld­for­de­rung.
  • Der Schuld­ner befin­det sich mit der Zah­lung im Ver­zug, d.h. Sie haben ihn gemahnt oder die Mah­nung ist ent­behr­lich und die Zah­lungs­frist abge­lau­fen.
  • Sie ken­nen die Adresse des Schuld­ners.

Haben Sie Ihre offe­nen For­de­run­gen im Blick? Droht eini­gen die Ver­jäh­rung? Dann han­deln Sie schnell und kon­tak­tie­ren Sie uns! Wir kön­nen Ihnen hel­fen, die Ver­jäh­rungs­frist zu hem­men, indem wir ein gericht­li­ches Mahn­ver­fah­ren ein­lei­ten und einen Mahn­be­scheid erwir­ken. Denn beach­ten Sie: Ein außer­ge­richt­li­ches Mahn­ver­fah­ren kann den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist nicht ver­hin­dern.

Schi­cken Sie uns ein­fach Ihre Rech­nung nebst Mah­nungs­nach­weis und Adresse des Schuld­ners an info@​gc-​kanzlei.​de und wir erle­di­gen den Rest!
Sie erhal­ten von uns natür­lich eine Man­dats­be­stä­ti­gung und wir hal­ten Sie über alle Schritte auf dem Lau­fen­den.

 

WEG-​​Reform: Anspruch auf pri­vate Lade­sta­tion

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Am 1. Dezem­ber 2020 ist das Woh­nungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz in Kraft getre­ten, wodurch u.a. die E-​​Mobilität geför­dert wer­den soll. Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Mie­ter haben daher nun einen Anspruch auf eine Lade­stelle für Elek­tro­fahr­zeuge an ihrem Stell­platz.

Bis­her wurde die Anschaf­fung einer Lade­sta­tion (oder Wall­box) als bau­li­che Ver­än­de­rung ange­se­hen. Das heißt, alle Eigen­tü­mer muss­ten zustim­men, bevor eine sol­che Lade­sta­tion ein­ge­baut wer­den durfte. Seit dem 1. Dezem­ber 2020 hat jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder Mie­ter von Woh­nungs­ei­gen­tum das Recht, einen sol­chen Ein­bau zu ver­lan­gen. Die WEG kann nur noch über die Art der Aus­füh­rung der Bau­maß­nahme bestim­men (also über das „Wie“ und nicht über das „Ob“).

Das Vor­ge­hen im Über­blick

  1. Erkun­di­gen Sie sich zunächst bei einem Elek­tro­f­ach­be­trieb, wel­che Maß­nah­men für den Ein­bau einer Lade­sta­tion nötig und mit wel­chen Kos­ten diese ver­bun­den sind.
  2. Infor­mie­ren Sie die Mit­ei­gen­tü­mer bzw. den Ver­mie­ter und suchen nach Mit­strei­tern.
  3. Stel­len Sie bei der nächs­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung den Antrag.
  4. Die Eigen­tü­mer­ver­samm­lung fasst einen Beschluss und bestä­ti­gen for­mell den Antrag.

Bitte beach­ten Sie: Sie haben zwar einen gesetz­li­chen Anspruch auf die Anbrin­gung einer Lade­sta­tion, doch kei­nes­falls dür­fen Sie diese Maß­nahme durch­füh­ren, ohne Ihre Mit­ei­gen­tü­mer zu infor­mie­ren. Die Bau­maß­nahme braucht auf jeden Fall einen vor­he­ri­gen Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung!

Hin­weis für Mie­ter: Wenn Sie als Mie­ter von Ihrem Anspruch Gebrauch machen möch­ten, muss der Ver­mie­ter Ihnen vor­her die Erlaub­nis ertei­len, soweit im Miet­ver­trag die Aus­füh­rung bestimm­ter bau­li­cher Maß­nah­men nicht bereits aus­drück­lich gestat­tet ist. Hier fin­det nur das Miet­recht (§ 554 BGB) Anwen­dung und nicht das WEG. Der Beschluss­an­trag muss also über den ver­mie­ten­den Eigen­tü­mer bei der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung gestellt wer­den. Bis zur Gestat­tung des Antrags kann der Ver­mie­ter die Erlaub­nis zum Ein­bau der Wall­box zurück­hal­ten.

Wer trägt die Kos­ten?

Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Antrag­stel­ler hat alle anfal­len­den Kos­ten zu tra­gen, wie Ein­bau und War­tung der Lade­sta­tion sowie die Ver­le­gung von Lei­tun­gen. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen dar­über hin­aus aber eine abwei­chende Ver­tei­lung der Kos­ten und Nut­zun­gen beschlie­ßen, sofern noch andere Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Lade­sta­tion pro­fi­tie­ren wol­len.

För­de­rungs­mög­lich­keit

Die KfW för­dert jede pri­vate Lade­sta­tion für Elek­tro­au­tos in Wohn­ge­bäu­den mit einem pau­scha­len Zuschuss von 900 Euro je Lade­punkt. Anträge kön­nen seit dem 24.11.2020 gestellt wer­den. Bitte beach­ten Sie die För­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen.

Mög­li­che Pro­bleme in der Pra­xis

Pro­bleme kön­nen ins­be­son­dere bei ver­mie­te­tem Woh­nungs­ei­gen­tum auf­tre­ten, wenn sich der Ver­mie­ter z.B. nicht um eine für den Mie­ter güns­tige Beschluss­fas­sung küm­mert. Dann müsste der Mie­ter die Erlaub­nis ein­kla­gen. Pro­ble­ma­tisch wird es auch, wenn ein­zelne Eigen­tü­mer nach­träg­lich in die Nut­zung einer bereits erbau­ten Lade­sta­tion ein­stei­gen wol­len. Dann müsste ein „ange­mes­se­ner Aus­gleich“ statt­fin­den. Doch wie genau die­ser aus­se­hen soll, ist aus­le­gungs­be­dürf­tig und stark ein­zel­fall­ab­hän­gig.

Sie sind Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder Mie­ter von Woh­nungs­ei­gen­tum und möch­ten an Ihrem Stell­platz eine Lade­sta­tion ein­bauen? Kon­tak­tie­ren Sie uns gerne bei Fra­gen zu die­sem Thema.

Quelle: Juris­ti­sche Zen­trale ADAC e.V.

Unfall mit Anhän­ger – wer haf­tet?

Die Feri­en­zeit steht an und nicht wenige rei­sen mit Wohn­wa­gen oder klei­nem Anhän­ger für die Fahr­rä­der in den Urlaub. Vie­len Fah­rern fehlt jedoch die Übung, mit den neuen Fahr­zeug­ma­ßen und dem zusätz­li­chen Gewicht umzu­ge­hen – es kommt zu Unfäl­len. Und die Frage stellt sich: Wer haf­tet eigent­lich bei einem Unfall mit Anhän­ger? Die Ver­si­che­rung des Zug­fahr­zeugs oder die des Anhän­gers?

Gesetz­ge­ber schafft Klar­heit

Seit letz­tem Jahr hat hier der Gesetz­ge­ber eine ein­deu­tige Rege­lung getrof­fen: Zustän­dig ist in der Regel die Ver­si­che­rung der Zug­ma­schine. Wer mit sei­nem Fahr­zeug einen Anhän­ger zieht und einen Unfall ver­ur­sacht, muss sich somit an die Ver­si­che­rung des Fahr­zeugs wen­den. Nur in Aus­nah­me­fäl­len greift noch die Ver­si­che­rung des Anhän­gers, und zwar, wenn die „über­wie­gende Unfall­ur­sa­che beim Anhän­ger liegt“. Zum Bei­spiel wenn ein Rei­fen geplatzt ist.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren war es oft nicht ein­deu­tig, wel­che Ver­si­che­rung bei einem Unfall mit Anhän­ger haf­ten muss. Nach einem Urteil des BGH muss­ten sich die Ver­si­che­run­gen die Kos­ten oft tei­len.

Vor­teil für Ver­si­cherte

Schö­ner Neben­ef­fekt: Durch die Neu­re­ge­lung haben viele Ver­si­che­run­gen die Prä­mien für Anhän­ger gesenkt.

Digi­ta­ler Nach­lass: Wer erbt meine Daten?

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Immer mehr Men­schen sind online. Sei es mit Pro­fi­len in den sozia­len Netz­wer­ken wie Face­book, Ins­ta­gram oder Xing, mit Kon­ten bei Ama­zon, Otto, Zalando oder natür­lich der pri­va­ten E-​​Mail-​​Adresse. Doch was pas­siert mit die­sen Zugän­gen und Daten im Falle eines Able­bens?

Digi­ta­len Nach­lass regeln

Die­ser soge­nannte digi­tale Nach­lass ist laut BGH wie das Erbe von Gegen­stän­den zu behan­deln. Das heißt, kraft Geset­zes erben die benann­ten oder die gesetz­li­chen Erben auch den digi­ta­len Nach­lass mit allen Rech­ten und Pflich­ten. Sie kön­nen dem­nach über alle per­sön­li­chen Daten des Ver­stor­be­nen in E-​​Mail-​​Diensten und über seine Kon­ten in sozia­len Netz­wer­ken ver­fü­gen, sofern sie Zugriff dar­auf haben. Sprich: Wer zu Leb­zei­ten sei­nen digi­ta­len Nach­lass regelt, ent­las­tet seine Erben! Legen Sie dazu am bes­ten eine Liste mit allen Kon­ten und Pass­wör­tern an. Wenn Sie sicher­ge­hen möch­ten, dass diese Infor­ma­tio­nen in keine fal­schen Hände gera­ten, bewah­ren Sie die Liste in einem Safe oder Bank­schließ­fach auf, oder das Tes­ta­ment beim Nach­lass­ge­richt.

Doch was kann ich als Erbe tun, wenn der Erb­las­ser keine Pass­wort­liste hin­ter­las­sen hat?

Nach­lass­re­ge­lun­gen in sozia­len Netz­wer­ken

Face­book

Hier kön­nen Nut­zer einen Nach­lass­kon­takt für die Rege­lung des digi­ta­len Erbes ein­tra­gen. Wurde dies vom Erb­las­ser nicht zu Leb­zei­ten gere­gelt, kön­nen Ange­hö­rige durch Vor­lage einer Ster­be­ur­kunde ver­an­las­sen, dass das Konto in einen Gedenk­zu­stand ver­setzt oder gelöscht wird.

Ent­schei­dung des BGH

Laut einer BGH-​​Entscheidung (Beschl. v. 27.08.2020, Az. III ZB30/​20) muss Face­book den Erben sogar direk­ten Zugriff auf das Konto des Erb­las­sers gewäh­ren. Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die Eltern eines ver­stor­be­nen Mäd­chens geklagt. Sie begehr­ten den Zugriff auf das Facebook-​​Profil ihrer Toch­ter, um mög­li­che Hin­weise auf einen Sui­zid zu fin­den. Face­book hatte das Konto nach dem Tod des Mäd­chens in einen Gedenk­zu­stand ver­setzt, so dass ein Zugang zum Pro­fil nicht mehr mög­lich war. Das 14.000-seitige pdf-​​Dokument, das Face­book den Eltern aus­hän­digte und das sämt­li­che Facebook-​​Daten der Toch­ter ent­hielt, sah der BGH nicht als aus­rei­chend an. Die Erben müss­ten sich auf die­selbe Art und Weise im Benut­zer­konto „bewe­gen“ kön­nen wie die Erb­las­se­rin selbst. Nur die aktive Nut­zung ist ihnen unter­sagt.

Twit­ter

Hier kön­nen Nut­zer eben­falls die Löschung des Accounts bean­tra­gen. Hier­für benö­ti­gen Sie: Ster­be­ur­kunde, Iden­ti­täts­nach­weis des­je­ni­gen, der die Löschung bean­tragt, und ein nota­ri­ell beglau­big­tes Doku­ment (z.B. ein Erb­schein), aus dem her­vor­geht, dass Sie recht­mä­ßi­ger Erbe sind.

Ins­ta­gram, Whats­App, Ama­zon & Co.

Weder Whats­App, Ama­zon, eBay, oder Snap­chat bie­ten eine expli­zite Vor­sor­ge­re­ge­lung. Um Zugang zum Konto des Erb­las­sers zu erhal­ten, müs­sen Sie diese Dienste schrift­lich kon­tak­tie­ren und einen Nach­weis über den Tod des Inha­bers erbrin­gen.
Bei Ins­ta­gram gibt es ein eige­nes For­mu­lar, das der Erbe aus­fül­len kann, damit das Konto des Ver­stor­be­nen in den Gedenk­zu­stand ver­setzt oder gelöscht wird. Als Nach­weis ist hier­für eine Ster­be­ur­kunde oder eine Todes­an­zeige nötig.

Sie haben Fra­gen rund um den digi­ta­len Nach­lass? Dann kon­tak­tie­ren Sie uns! Unsere Anwälte hel­fen Ihnen gerne wei­ter.

Arbei­ten im Home­of­fice: Wer haf­tet für Schä­den?

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Auf­grund der Corona-​​Pandemie arbei­ten immer mehr Arbeit­neh­mer im Home­of­fice. Doch auch in Zukunft scheint sich die­ses Arbeits­mo­dell zu ver­brei­ten. Vie­len stellt sich daher die Frage: Wer haf­tet eigent­lich für Schä­den, die wäh­rend der Arbeits­zeit zu Hause ent­ste­hen?

In der Firma ist die Sache ein­fach: Der Arbeit­ge­ber stellt die tech­ni­schen Hilfs­mit­tel, sorgt für die IT-​​Sicherheit und den Daten­schutz. Mit der Ver­la­ge­rung der Arbeit ins Home­of­fice wird jedoch ein Teil der Ver­ant­wor­tung in die Hände des Arbeit­neh­mers gelegt.

Wer haf­tet bei Ver­let­zun­gen, die wäh­rend der Arbeits­zeit ent­ste­hen?

+++Geset­zes­än­de­rung tritt in Kraft+++

Prin­zi­pi­ell gilt: Der Arbeit­neh­mer ist im Home­of­fice genauso ver­si­chert wie auf sei­ner Arbeits­stätte. Stürzt er bei­spiels­weise zu Hause die Treppe hin­un­ter und ver­letzt sich, weil er im Kel­ler die unter­bro­chene Inter­net­ver­bin­dung prü­fen will, die er für die dienst­li­che Tätig­keit benö­tigt, ist die­ser Unfall ver­si­chert. Stürzt er hin­ge­gen auf dem Weg in die Küche, weil er sich ein Glas Was­ser holen möchte, wurde bis dato der Ver­si­che­rungs­schutz regel­mä­ßig ver­neint. Nah­rungs­auf­nahme zählte als eigen­wirt­schaft­li­che Tätig­keit. Dies hat sich nun durch das Betriebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz geän­dert! In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es dazu: „Diese Unter­schei­dung lässt sich vor dem Hin­ter­grund der zuneh­men­den Bedeu­tung mobi­ler Arbeits­for­men nicht auf­recht­er­hal­ten. Im Home­of­fice besteht nun im sel­ben Umfang Ver­si­che­rungs­schutz wie bei Aus­übung der Tätig­keit auf der Unter­neh­mens­stätte.

Eine wei­tere Ände­rung betrifft die Wege, die Beschäf­tigte zurück­le­gen, um ihre Kin­der in eine externe Betreu­ung zu brin­gen. Bis­her waren Beschäf­tigte im Home­of­fice auf Wegen, um Kin­der in die Betreu­ung zu geben, bis­lang nicht ver­si­chert. Das hat sich nun geän­dert: Brin­gen Beschäf­tigte ihr Kind, das mit ihnen in einem gemein­sa­men Haus­halt lebt, aus dem Home­of­fice zu einer exter­nen Betreu­ung, ste­hen sie auf dem direk­ten Hin– und Rück­weg unter Ver­si­che­rungs­schutz.

+++Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richt+++

In sei­nem aktu­el­len Urteil vom 8.12.2021 hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) nun ent­schie­den, dass auch schon vor Arbeits­be­ginn im Home­of­fice der Unfall­schutz greift (Az: B 24/​21 R). Dem­nach fällt auch der Weg in der eige­nen Woh­nung zum erst­ma­li­gen Arbeits­be­ginn unter den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Maß­geb­lich ist hier­für die „Hand­lungs­ten­denz“ zur beruf­li­chen Arbeits­auf­nahme.

Zum Hin­ter­grund

Der Klä­ger war auf dem Weg vom Schlaf­zim­mer zum häus­li­chen Arbeits­zim­mer, das eine Etage tie­fer liegt, die Treppe her­un­ter­ge­stürzt und hatte sich einen Brust­wir­bel gebro­chen. Seine Berufs­ge­nos­sen­schaft hatte den Ver­si­che­rungs­schutz abge­lehnt, da sie darin kei­nen Wege­un­fall gese­hen habe. Dem hat das BSG nun wider­spro­chen und dem Klä­ger den Anspruch auf Leis­tun­gen der Unfall­ver­si­che­rung zuer­kannt.

Wer haf­tet bei Schä­den an Arbeits­ge­rä­ten?

Beschä­digt der Arbeit­neh­mer ein­ge­setzte Arbeits­ge­räte, wie Lap­top, Dienst­handy o.ä., haf­tet er ledig­lich bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Bei mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit kann er antei­lig haf­ten, bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit trägt der Arbeit­ge­ber den Scha­den in vol­ler Höhe. Wei­ter­hin kommt es auch auf die Art der Tätig­keit an. Geht zum Bei­spiel der Lap­top wäh­rend einer beruf­li­chen Recher­che kaputt, haf­tet der Arbeit­neh­mer gar nicht (solange das Gerät sta­bil auf­ge­stellt war). Surft er hin­ge­gen pri­vat im Inter­net, muss er – zumin­dest antei­lig – für den Scha­den auf­kom­men. Die soge­nannte Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung, durch die Arbeit­neh­mer weni­ger streng haf­ten, greift in die­sem Fall nicht.
Das­selbe gilt, wenn sich der Arbeit­neh­mer einen Com­pu­ter­vi­rus auf den PC lädt. Geschieht dies bei Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit, haf­tet der Arbeit­ge­ber. Ist er aus pri­va­ten Grün­den im Inter­net, wird er selbst in Haf­tung genom­men, da er die schä­di­gende Hand­lung bei Voll­zug einer eigen­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit vor­ge­nom­men hat. Er kann sich nicht auf die Haf­tungs­pri­vi­le­gien beru­fen.

Daten­schutz im Home­of­fice

Arbeit­neh­mer müs­sen die­sel­ben Daten­schutz­be­stim­mun­gen, die im Betrieb gel­ten, auch zu Hause ein­hal­ten. Das heißt, sie sind ver­pflich­tet, Arbeits­platz und Arbeits­mit­tel wie Lap­top, Com­pu­ter und Dienst­handy vor dem Zugriff von Drit­ten zu schüt­zen. Es muss also gewähr­leis­tet sein, dass der Part­ner oder die Part­ne­rin sowie die Kin­der nicht am Com­pu­ter her­um­spie­len oder mit ande­ren sen­si­blen Daten in Berüh­rung kom­men kön­nen. Sollte es kei­nen sepa­ra­ten abschließ­ba­ren Arbeits­raum geben, muss der Com­pu­ter zumin­dest mit einem siche­ren Pass­wort gesperrt wer­den.

Drei nütz­li­che Tipps, wie Sie auch im Home­of­fice den Daten­schutz ein­hal­ten:

  1. Las­sen Sie Unter­la­gen nicht offen lie­gen. Ver­trau­li­che Doku­mente müs­sen so auf­be­wahrt wer­den, dass Dritte sie nicht ein­se­hen kön­nen.
  2. Schred­dern statt Alt­pa­pier. Doku­mente mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten oder ver­trau­li­chen Infor­ma­tio­nen dür­fen nicht ein­fach im Papier­müll ent­sorgt, son­dern soll­ten bes­ten­falls geschred­dert wer­den. Hat man im Home­of­fice kei­nen Akten­ver­nich­ter zur Ver­fü­gung, ent­sorgt man die Doku­mente am bes­ten im Büro.
  3. Inter­net­zu­gang sichern. Arbei­ten Sie nur über ein ver­schlüs­sel­tes WLAN. Der Arbeit­ge­ber sollte zudem eine gesi­cherte Ver­bin­dung zu den Ser­vern gewähr­leis­ten (VPN-​​Verbindung o.ä.).

Haf­tung im Ernst­fall

Wer­den Daten bekannt oder gehen ver­lo­ren, haf­tet im Außen­ver­hält­nis bzw. gegen­über Drit­ten der Arbeit­ge­ber. Im Innen­ver­hält­nis kann er jedoch den oder die verantwortliche(n) Mitarbeiter/​in in Regress neh­men, sofern diese® grob fahr­läs­sig oder sogar vor­sätz­lich gehan­delt hat.
Je nach Schwere des Ver­sto­ßes ist eine Abmah­nung mög­lich. In sehr schwe­ren Fäl­len, wenn z.B. Daten vor­sätz­lich wei­ter­ge­ge­ben wur­den, kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer auch frist­los kün­di­gen.

Sie haben haf­tungs­recht­li­che Fra­gen zum Thema Arbei­ten im Home­of­fice? Dann kon­tak­tie­ren Sie uns per E-​​Mail unter info@​gc-​kanzlei.​de oder tele­fo­nisch unter 06131 /​ 95009 – 0. Unser Anwalt für Arbeits­recht hilft Ihnen gerne wei­ter.

Nie­der­lage für Boo​king​.com – BGH kippt Best­preis­klau­sel

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Viele kön­nen es kaum erwar­ten, end­lich wie­der die Kof­fer zu packen und in den Urlaub zu fah­ren. Wer glaubt, dass Buchung­spor­tale wie Boo​king​.com, HRS oder Expe­dia immer die bes­ten Ange­bote bereit­hal­ten, irrt. Denn diese dür­fen nun ihren Part­ner­ho­tels keine Preis­vor­ga­ben mehr machen und ihnen ver­bie­ten, Zim­mer auf der eige­nen Home­page bil­li­ger anzu­bie­ten. Eine sol­che soge­nannte „enge Best­preis­klau­sel“ beein­träch­tige den Wett­be­werb ent­schied der Kar­tell­se­nat des BGH am 18. Mai 2021 (Az. KVR 54/​20).

Enge“ und „weite“ Klau­seln nun unter­sagt

Eng“ bedeu­tet, dass Hotels auf ande­ren Platt­for­men oder Off­line (Tele­fon oder Rezep­tion) güns­ti­gere Preise anbie­ten durf­ten. Es war aber nicht erlaubt, dafür im Inter­net zu wer­ben. „Weite“ Klau­seln, die alle güns­ti­ge­ren Ange­bote ver­bie­ten, sind schon seit 2015 vom Bun­des­kar­tell­amt unter­sagt wor­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf kippte die­ses Ver­bot 2019, nun ist es wie­der­her­ge­stellt.

Mit der soge­nann­ten „engen“ Klau­sel wollte das Por­tal „Tritt­brett­fah­rer“ ver­hin­dern, die sich auf der Platt­form nur über Hotel­an­ge­bote infor­mie­ren und dann auf der hotel­ei­ge­nen Web­seite zu nied­ri­ge­ren Prei­sen buchen. Dann erhält das Por­tal näm­lich keine Ver­mitt­lungs­pro­vi­sion.

Die Karls­ru­her Richter/​innen argu­men­tier­ten, dass Boo​king​.com seine Markt­stel­lung nach Abschaf­fung der „wei­ten“ Best­preis­klau­sel sogar stei­gern konnte, sodass das Pro­blem von Tritt­brett­fah­rern ver­nach­läs­sig­bar sei. Zudem sei für die Durch­füh­rung des Platt­form­ver­trags zwi­schen Boo­king und den Hotel­un­ter­neh­men eine Best­preis­klau­sel objek­tiv nicht not­wen­dig, da der Zweck des Ver­trags in der Ver­mitt­lung von Hotel­zim­mern bestehe. Dafür sei eine Best­preis­klau­sel nicht uner­läss­lich.

Kar­tell­amt steht hin­ter Ent­schei­dung des BGH

Das Bon­ner Kar­tell­amt begrüßt des Urteil des BGH, da die Klau­seln den Wett­be­werb ein­schrän­ken und zu höhe­ren Prei­sen für den Ver­brau­cher füh­ren könn­ten. In ande­ren euro­päi­schen Län­dern sind Best­preis­klau­seln sogar gesetz­lich ver­bo­ten.