Mietrecht: Mietminderung wegen Geruchsbelästigung zulässig

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Das Land­ge­richt Ber­lin hat ent­schie­den, dass ein Mie­ter wäh­rend der Nacht­ruhe nicht aus dem Fens­ter eines Zim­mers rau­chen darf, wenn der Niko­tin­ge­ruch durch die geöff­ne­ten Fens­ter in das Schlaf­zim­mer der höher­ge­le­ge­nen Woh­nung gelangt. Die Stö­rung der Nacht­ruhe durch Geruchs­be­läs­ti­gung kann zudem eine Miet­min­de­rung von 3 % recht­fer­ti­gen.

Niko­tin­ge­ruch stört Nacht­ruhe

In dem Fall vor dem LG Ber­lin ging es um eine Mie­te­rin, die nachts aus ihrem Fens­ter rauchte. Der Niko­tin­ge­ruch drang durch die geöff­ne­ten Fens­ter in das Schlaf­zim­mers der über ihr lie­gen­den Woh­nung. Die Mie­ter die­ser Woh­nung klag­ten gegen ihre Ver­mie­ter auf Besei­ti­gung der Stö­rung durch Niko­tin­ge­ruch sowie auf Fest­stel­lung eines Rechts zur Miet­min­de­rung.

Das Land­ge­richt Ber­lin gab den Klä­gern Recht. Niko­tin­ge­ruch in der Nacht stellt eine Stö­rung der Nacht­ruhe dar. Zwar gehöre das Rau­chen in der selbst genutz­ten Woh­nung grund­sätz­lich zum Miet­ge­brauch, aller­dings sei das Rau­chen in der Nacht und der Niko­tin­ge­ruch als inten­sive Beein­träch­ti­gung des Gebrauchs der Miet­sa­che anzu­se­hen. Dabei sei nach dem LG Ber­lin uner­heb­lich, in wel­cher Häu­fig­keit die Geruchs­be­läs­ti­gung auf­tritt.

Rau­cher muss Ort in Woh­nung zum Rau­chen wech­seln

Die rau­chende Mie­te­rin muss zumut­bare Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Beein­träch­ti­gun­gen der Mit­mie­ter ergrei­fen. Dem­nach sei es zumut­bar, dass diese wäh­rend der Nacht­zeit nicht aus dem Fens­ter raucht, son­dern einen ande­ren Ort in ihrer Woh­nung auf­sucht.

Auch eine Miet­min­de­rung von 3% hielt das Land­ge­richt für ange­mes­sen (Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 10.08.2017, 65 S 362/​16).

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Wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Nacht­ruhe

Ab wann gilt Nacht­ruhe und wel­che Tätig­kei­ten sind zu die­ser Zeit zu unter­las­sen? Ant­wor­ten fin­den Sie beim Rat­ge­ber „Die gesetz­li­che Nacht­ruhe in Deutsch­land“ von anwalt​.org.

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