Rechtsanwalt für Familienrecht:
Rechtsberatung und faire Vermittlung bei Streitigkeiten

Der gesetzliche Güterstand nach deutschem Recht ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei einer Scheidung der Ehegatten erfolgt ein Zugewinnausgleich für das in der Ehe erworbene Vermögen auf Antrag.

Zugewinnermittlung

Der Zugewinn wird berechnet, indem das Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Heirat von dem Endvermögen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bzw. der Rechtskraft der Scheidung bei beiden Ehegatten abgezogen wird. Die Differenz beider Vermögensmassen ist hälftig auszugleichen.

Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens

In der Realität ergeben sich große Streitigkeiten bei der Ermittlung des Anfangsvermögens, da die Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat nicht an die Anfertigung eines Bestandsverzeichnisses gedacht hatten. Zudem muss jeder seine Angaben zu seinem Anfangsvermögen im Zweifel beweisen. Die Ehegatten müssen den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen auch tatsächlich besaßen. Dies gilt auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Schenkungen oder Erbschaften beim Endvermögen.

Bei der Ermittlung des Endvermögens ergeben sich während der Ehe erhebliche Bewertungsunterschiede je nach Interessenlagen, insbesondere bei der Bewertung von Betriebsvermögen, Beteiligungen, der Steigerung des Firmenwertes aufgrund erfolgter Schenkungen z.B. durch die Eltern.

Berechnung des Firmenwertes

Der Firmenwert errechnet sich hierbei nicht nur aus Bankguthaben, Forderungen, Maschinen und sonstigem Inventar, sondern auch aus den ideellen Werten wie dem Kundenstamm, den Markenrechten und dem „good will“. Auch die Ermittlung eines realistischen Wertes am Markt ist oftmals bei der Berechnung des Firmenwertes zu berücksichtigen. Oft ist die Werthaltigkeit eines Unternehmens nicht nur dadurch geprägt, was das Unternehmen umsetzt, sondern auch wie ersetzbar der Unternehmer bei einem angedachten Verkauf ist.

Die Folgen einer solchen Auseinandersetzung können existenzbedrohend sein.

Ehevertragsregelung

Es gilt daher bereits im Vorfeld eines Ehevertrags, Regelungen für den Fall der Scheidung zu treffen. Sollte dies nicht geschehen sein, müssen im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens Möglichkeiten erarbeitet werden, die einerseits ein Fortbestand des Unternehmens und andererseits einen gerechten Ausgleich an dem in der Ehe Erworbenen erlauben. Hier ist ein umsichtiges Vorgehen zwingend erforderlich und ein hohes Maß an Verantwortung der jeweiligen Berater, die unabhängig genug sein sollten, die Lösung auch in einer außergerichtlichen Vereinbarung zu finden.

Beim Unterhalt unter Ehegatten ist zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden.

Trennungsunterhalt

Der Trennungsunterhalt ist für die Zeit ab der Trennung der Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen. Vertraglich kann auf einen Trennungsunterhalt nicht verzichtet werden.

Nachehelicher Unterhalt ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Eigenverantwortung des jeweiligen Ehegatten wurde mit der Reform des Unterhaltsrechts stärker in den Mittelpunkt gerückt. Die stärkere Eigenverantwortung wird zu einer höheren Zahl von Klagen zur Abänderung von bestehenden Unterhaltstiteln führen, da die Reform in der Regel auch auf „Altfälle“ angewendet werden kann. Dies kann bei einer Prüfung der Unterhaltssituation für die Unterhaltsschuldner oft zu positiven und für Unterhaltsgläubiger zu negativen Ergebnissen führen.

Ermittlung des Unterhaltsanspruchs

Ob ein Unterhaltsanspruch besteht, muss anhand des jeweiligen Einkommens  der Ehegatten ermittelt werden. Es wird zunächst das Einkommen ermittelt anhand der Lohnabrechnungen der letzten zwölf Monate, soweit es sich um  abhängig Beschäftigte handelt. Weitere Einkommensmassen wie z.B. Zinserträge, Mieten, Steuerrückerstattungen werden einkommenserhöhend hinzugerechnet, während Verbindlichkeiten, soweit unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig, in Abzug gebracht werden.

Demgegenüber gestaltet sich die Ermittlung des tatsächlichen Einkommens bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern und sonstigen Selbständigen wesentlich schwieriger. Das Einkommen wird je nach Situation durch Vorlage der Gewinn/Verlustberechnungen der letzten drei Jahre, der Bilanzen, der Einkommensteuerbescheide sowie der Einkommensteuererklärungen über den Zeitraum der letzten drei Jahre ermittelt. Hinzu kommen die weiteren Einnahmen aus z.B. der Vermietung /Verpachtung, der Zinserträge etc.

Abzüge, die steuerrechtlich erforderlich sind, sind oft im Rahmen der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigungsfähig.

Es ist daher die Aufgabe des Beraters zur Ermittlung des tatsächlichen Einkommens nicht nur umfassend die Einnahmesituation, sondern auch unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten die Verbindlichkeiten zu erfassen.

Kindesunterhalt

Bei der Ermittlung des Kindesunterhaltes ist ebenfalls das Einkommen des Unterhaltsschuldners heranzuziehen. Das sodann ermittelte unterhaltsrelevante Einkommen dient dazu, anhand der jeweiligen Unterhaltstabellen z.B. der Düsseldorfer Tabelle den Kindesunterhalt zu ermitteln. [ zur Düsseldorfer Tabelle ]

Zur Ermittlung des tatsächlichen Unterhaltsbetrags ist auf die Einschränkungen der Düsseldorfer Tabelle zu achten.

Neben der Unterstützung durch Ihren Anwalt können Sie auch das Jugendamt um Unterstützung bitten. In Fällen, in denen z.B. der Unterhaltsschuldner nicht zahlungsfähig ist, erhalten Sie kurzfristig, soweit die jeweiligen Voraussetzungen gegeben sind, die Unterstützung auch von der Unterhaltsvorschusskasse. Scheuen Sie sich nicht, Ihr Recht einzufordern.

Elterliche Sorge/Umgangsrecht

Das Gesetz hat die elterliche Sorge grundsätzlich so geregelt, dass beide Elternteile diese ausüben sollen. Ein Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil, stellt eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel dar und muss mit besonderen Umständen begründet werden.

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Festlegung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hat eine zentrale Bedeutung im Scheidungsverfahren. Das Gericht ist bei der Beurteilung, des Kindeswohls gehalten, sämtliche Differenzen der Eltern unbeachtet zu lassen. Wichtig für die Beurteilung des Kindeswohls ist nicht nur die Frage, bei wem es am besten versorgt wird, sondern wer sich tatsächlich um die Bedürfnisse des Kindes tagtäglich kümmern kann.

Umgangsregelung

Weiterhin ist das soziale Umfeld des Kindes ein wesentliches Kriterium. Immer mehr Gerichte sehen mittlerweile die Eltern tatsächlich als gleichberechtigt an, so dass das Kindeswohl mehr in den Vordergrund tritt. Die Umgangsregelung gibt dem anderen Elternteil die Möglichkeit, das Kind regelmäßig zu sehen und somit die Beziehung zum Kind weiter aufrecht zu erhalten.