Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Fall entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften zu berücksichtigen sind, wenn nur eine geringfügige betriebliche Nutzung des Zimmers vorliegt und der Raum zudem auch vereinzelt privat genutzt wird. Die verheirateten Kläger sind beide berufstätig und haben zwei Kinder. Darüber hinaus…

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis, um zum nichtehelichen Lebenspartner zu ziehen, muss dies keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. | In einem Fall vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied das Gericht zu Gunsten der Klägerin. Die Klägerin war als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tägig. 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, der in Nienburg als Hausmeister und…

Online Shopping im Ausland hat sich bis jetzt teilweise als sehr schwierig herausgestellt, denn bei einer Vielzahl von Websites können Kunden aus dem EU-Ausland nicht einkaufen, da Sie direkt auf eine länderspezifische Unterseiten weitergeleitet werden, wo die Preise teurer oder das Angebot nicht verfügbar ist. Gleichzeitig fehlen für ausländische Kunden oft geeignete Zahlungsmittel. Die Herkunft…

Wenn ein Elternteil eine Umgangsvereinbarung nicht einhält, kann unter Umständen ein Ordnungsgeld erhoben werden, so das OLG Oldenburg. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater sich an das Amtsgericht gewandt, da der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter nicht stattgefunden hat und die Exfrau des Weiteren den gemeinsamen Sohn nicht zum Umgang zu ihm gebracht habe, obgleich dies…

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen, so das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Im Fall vor dem Landgericht Frankfurt am Main sollten Kunden der Degussa Bank für die Abwicklung einer “einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung” eines Immobiliendarlehens 300,00 Euro zahlen. Die 300,00 Euro waren für den Verwaltungsaufwand der Bank…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter während der Nachtruhe nicht aus dem Fenster eines Zimmers rauchen darf, wenn der Nikotingeruch durch die geöffneten Fenster in das Schlafzimmer der Wohnung obendrüber gelangt. Die Störung der Nachtruhe durch Geruchsbelästigung kann zudem eine Mietminderung von 3 % rechtfertigen. Nikotingeruch stört Nachtruhe In dem Fall vor dem LG…

Ein privater oder gewerblicher Betreiber eines WLAN-Hotspots muss den Hotspot nach Erhalt einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch ein Passwort sichern. Unterlässt der Betreiber eine Absicherung mittels Passwort, kann dies eine Haftung auf Unterlassung nach sich ziehen, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Fall: Ein Betreiber von fünf öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots wurde durch das Landgericht Düsseldorf dazu…

Ein Vermieter ist nur bei vermieteten Gegenständen zur Beseitigung eines Mangels verpflichtet. Ist eine Einbauküche nach dem Mietvertrag lediglich zur Nutzung überlassen, so hat der Vermieter keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht, so das ein Urteil des Amtsgericht Berlin-Neukölln. In vorliegendem Fall klagten Mieter einer Wohnung gegen die Vermieterin auf Reparatur eines defekten Kühlschranks sowie einer defekten…

Ob eine Kündigungserklärung wirksam ist, wenn ein (gesamt)handlungsbevollmächtigter Personalreferent die Kündigung zusammen mit einem Gesamtprokuristen unterzeichnet, hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Kündigung unwirksam Wenn für eine Kündigung eine Gesamtvertretung vorgesehen ist, ist diese wegen Verstoßes gegen § 180 Satz 1 BGB unwirksam, wenn nicht alle unterzeichnenden Vertreter zum Ausspruch der Kündigung berechtigt sind. Nach…

Eine Kündigung aufgrund der privaten Nutzung des Firmen-PCs während der Arbeitszeit darf der Arbeitgeber nicht auf Erkenntnisse stützen, die er mithilfe eines “Überwachungsinstruments” wie dem Keylogger erhalten hat. Überwachung der Mitarbeiter durch Keylogger nicht immer rechtens Durch einen Keylogger werden alle Tastatureingaben des Nutzers auf dem PC gespeichert. Die gewonnenen Erkenntnisse durch einen Keylogger dürfen…

Die Einkommenssteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen vermindert sich für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen um 20 Prozent. Dabei aber höchstens um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der Haushaltsnähe wird vom Hessischen Finanzgericht weit ausgelegt. So können auch Aufwendungen für “Hunde-Gassi-Services” berücksichtigungsfähig sein, denn es besteht ein ausreichender räumlicher Bezug zum Haushalt…